Die Botschaft ist eindeutig: Wir brauchen ein neues Denken und eine neue Politik für Europa! Wir müssen uns von überkommenen Wachstumsbegriffen verabschieden, wenn wir Europa erfolgreich aus
der Krise steuern und gleichzeitig fit für die Zukunft machen wollen. Wenn die Europäische Kommission bei "Europa 2020", der Nachfolgestrategie zu Lissabon, von intelligentem, nachhaltigem und
integrativem Wachstum spricht, müssen wir sagen, dass Wachstum allein keine Strategie ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen hat weder ein Konzept noch eine Vision für die Zukunft
Europas. Frau Merkel gefällt sich in der Rolle von "Frau Nein" und blockiert bei Bildung und Armutsbekämpfung auf wesentlichen Politikfeldern europäische Lösungen, bei denen Deutschland eine
konstruktive Rolle spielen könnte.
Sozialdemokratie mit eigener Strategie
Die SPD setzt der Blockadehaltung der Kanzlerin und der Einseitigkeit der Barroso-Kommission ihren Entwurf zur Strategie "Europa 2020" entgegen. In enger Abstimmung mit unseren
sozialdemokratischen Partnerparteien formulieren wir ein Wirtschafts- und Sozialmodell für das 21. Jahrhundert für 500 Millionen Europäerinnen und Europäer, das unsere Errungenschaften der
Vergangenheit behauptet und gleichzeitig für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist.
Wir haben eine Strategie entworfen, die neben ökonomischen auch ökologische und soziale Ziele als gleichwertig anerkennt und diese in einem integrierten System aus politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen umsetzt. Gute Bildung und eine effektive Kontrolle der Finanzmärkte, die Verbesserung der Qualität der Arbeit, der Kampf gegen Armut und der
Einsatz für die Umwelt- und Klimaschutz sind alle, gleichberechtigte Bestandteile dieses Entwurfs für ein neues europäisches Jahrzehnt.
Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht soziale Fortschritte. Menschen, die von ihrer Arbeit leben und ihre Familien versorgen können, die Planungssicherheit haben und sich in ihrer Arbeit
wohlfühlen, sind der beste Erfolgsgarant für Unternehmen und Betriebe. Die SPD setzt sich daher für eine Sozialunion ein, die neben die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion tritt. Nur so
können wir wirksame Maßnahmen für die Beschäftigten, wie verbindliche Mindestlöhne oder volle Entgeltgleichheit für Frauen und Männer, in der gesamten Europäischen Union umsetzen.
Soziale Fortschritte als Muss
Dasselbe gilt für Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Nur mit ambitionierten ökologischen Zielvorgaben sind wir in der Lage, den Innovationsvorsprung Europas bei erneuerbaren Energien,
Umwelttechnik und anderen nachhaltigen Technologien zu erhalten und auszubauen. Neben dem ungeheuren Potenzial für Wachstum und Beschäftigung, das sich hier eröffnet, ist die Umstellung unserer
Industriegesellschaften angesichts sinkender fossiler Brennstoffreserven und den Erfordernissen zur Senkung von CO²-Emissionen alternativlos.
Wenn es uns gelingt die europäischen Bürgerinnen und Bürger für unser nachhaltiges und ganzheitliches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu gewinnen, sind wir auch in der Lage, die
politische Deutungshoheit in Europa zurückgewinnen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass nur ein Drittel der Mitgliedsländer der Europäischen Union von sozialdemokratischen Regierungen
geführt wird. Wir brauchen eine starke und erfolgreiche Sozialdemokratie für ein fortschrittliches und soziales Europa!