Eigentlich hatte sich die große Koalition schon geeinigt. Künftig sollten Vermieter*innen und Mieter*innen den seit dem 1. Januar fälligen CO2-Preis für Öl und Gas jeweils zur Hälfte tragen. So sieht es ein Beschluss vor, den die Bundesregierung im Mai im Zuge der Novelle des Klimaschutzgesetzes gefasst hatte. Die SPD hatte darauf gedrungen. Nun aber blockiert die Bundestagsfraktion von CDU und CSU den entsprechenden Gesetzentwurf wie am Dienstagabend bekannt wurde.
Ungerecht und ökologisch eine Sackgasse
„Es gibt keine Einigung!“, schrieb der rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak auf Twitter. Müssten Vermieter*innen wie von der Koalition geplant künftig die Hälfte des CO2-Preises bezahlen, wäre das ein „Bruch mit dem Verursacherprinzip und ein Anreiz für klimaschädliches Verhalten“, so der CDU-Politiker.
Genau das Gegenteil sei der Fall, argumentiert hingegen der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt. „CO2 Preis nur bei Mieter*innen? Das ist ungerecht und ökologisch eine Sackgasse. Denn nur die Vermieter können Gebäude für 1,5 Grad Ziel dämmen und Heizung auf Erneuerbare umbauen. Damit wird Klimaschutz in Mietwohnungen blockiert“, schrieb Bandt auf Twitter.
„Die Lobbyisten sind am Werk“
Genauso sieht es der Deutsche Mieterbund. „Nur wenn Vermieter*innen die Kosten für klimaschädliches CO2 tragen müssen, werden sie auch in klimafreundliche Heizungsanlagen investieren“, sagte die die Bundesdirektorin des Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz. „Ihre Beteiligung an den Kosten der CO2-Bepreisung ist nicht nur sozialpolitisch, sondern vor allem auch klimapolitisch notwendig.“
Scharf attackierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Unionsfraktion wegen ihrer Blockade. „Die Lobbyisten sind am Werk“, kritisierte er in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Im vergangenen Jahr hatte die Immobilienwirtschaft 1,25 Millionen Euro an die CDU gespendet. „Da wundert man sich nicht, wenn jetzt die Mieter darunter zu leiden haben“, so Scholz.
