Soziale Kälte

Heizkosten: Union will CO2-Preis von Mieter*innen zahlen lassen

Kai Doering02. Juni 2021
Wohnungen in Düsseldorf: „Nur wenn Vermieter*innen die Kosten für klimaschädliches CO2 tragen müssen, werden sie auch in klimafreundliche Heizungsanlagen investieren“, sagt der Mieterbund.
Wohnungen in Düsseldorf: „Nur wenn Vermieter*innen die Kosten für klimaschädliches CO2 tragen müssen, werden sie auch in klimafreundliche Heizungsanlagen investieren“, sagt der Mieterbund.
Trotz einer Einigung in der großen Koalition, blockiert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dass Vermieter*innen künftig die Hälfte des CO2-Preises bei den Heizkosten tragen. „Die Lobbyisten sind am Werk“, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Eigentlich hatte sich die große Koalition schon geeinigt. Künftig sollten Vermieter*innen und Mieter*innen den seit dem 1. Januar fälligen CO2-Preis für Öl und Gas jeweils zur Hälfte tragen. So sieht es ein Beschluss vor, den die Bundesregierung im Mai im Zuge der Novelle des Klimaschutzgesetzes gefasst hatte. Die SPD hatte darauf gedrungen. Nun aber blockiert die Bundestagsfraktion von CDU und CSU den entsprechenden Gesetzentwurf wie am Dienstagabend bekannt wurde.

Ungerecht und ökologisch eine Sackgasse

„Es gibt keine Einigung!“, schrieb der rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak auf Twitter. Müssten Vermieter*innen wie von der Koalition geplant künftig die Hälfte des CO2-Preises bezahlen, wäre das ein „Bruch mit dem Verursacherprinzip und ein Anreiz für klimaschädliches Verhalten“, so der CDU-Politiker.

Genau das Gegenteil sei der Fall, argumentiert hingegen der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt. „CO2 Preis nur bei Mieter*innen? Das ist ungerecht und ökologisch eine Sackgasse. Denn nur die Vermieter können Gebäude für 1,5 Grad Ziel dämmen und Heizung auf Erneuerbare umbauen. Damit wird Klimaschutz in Mietwohnungen blockiert“, schrieb Bandt auf Twitter.

„Die Lobbyisten sind am Werk“

Genauso sieht es der Deutsche Mieterbund. „Nur wenn Vermieter*innen die Kosten für klimaschädliches CO2 tragen müssen, werden sie auch in klimafreundliche Heizungsanlagen investieren“, sagte die die Bundesdirektorin des Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz. „Ihre Beteiligung an den Kosten der CO2-Bepreisung ist nicht nur sozialpolitisch, sondern vor allem auch klimapolitisch notwendig.“

Scharf attackierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Unionsfraktion wegen ihrer Blockade. „Die Lobbyisten sind am Werk“, kritisierte er in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Im vergangenen Jahr hatte die Immobilienwirtschaft 1,25 Millionen Euro an die CDU gespendet. „Da wundert man sich nicht, wenn jetzt die Mieter darunter zu leiden haben“, so Scholz.

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Kommentare

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Erst einmal vorausgeschickt

Erst einmal vorausgeschickt bin ich nun seit 45 Jahren Stammwähler der SPD und auch Mitglied. Das was nun von der SPD hier vorgesehen ist wird mich im Jahr mindestens 3000 € kosten. Ich habe mein Leben lang nun 48 Beitragsjahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Zusätzlich habe ich durch meinen Fleiß Wohnraum angeschafft und hergerichtet um diesen zu vermieten. Meine Durchschnittsmiete die ich erziele liegt bei 5,60 €. Also durch aus im kleinen städtischen Bereich interessant. Wenn nun die Gesetze so greifen wie die SPD sich das vorstellt zahle ich mindestens die schon erwähnten 3000 € CO2 Abgabe im Jahr. Kann sich jemand vorstellen dass ich hier ins grübeln komme? Ist es richtig dass der Verursacher nur 50 % zahlt? Ich sehe das hier bei der SPD sich niemand Gedanken macht über Menschen die ihre zweite Rente anders aufgebaut haben. Wo wäre ich denn heute wenn ich meine zweite Rente über Riester oder andere Dinge getan hätte? Auch nur verarscht und nun verarscht mich die SPD schon wieder. Wie viel soll man noch Ertragen. Wie viel Ungerechtigkeit muss man als SPD Mitglied hinnehmen nur weil einige Leute sich bei der SPD profitieren wollen.

Hälftige Aufteilung der CO2-Abgabe

Es ist richtig, dass der Mieter für den Verbrauch verantwortlich und der Vermieter ihn nicht beeinflussen kann. Es stimmt aber auch, dass für die Art und Weise wie die Raumwärme erzeugt wird, allein der Vermieter verantwortlich und der Mieter hierauf keinen Einfluss besitzt.
Durch die hälftige Aufteilung werden beide an ihre Verantwortung erinnert und könnten zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen.

Bei dem von beiden Seiten

Bei dem von beiden Seiten hälftig zu tragenden Betrag geht es um 8Cent je Liter Öl und 0,6Cent /Kilowattstunde bei Gas.
Für einen Musterhaushalt mit 20000Kilowattstunden Heizleistung wurden bei Gas 108€und bei Öl 158€Mehrkosten ausgerechnet.Um da als Vermieter auf 3000 €Mehrkosten zu kommen braucht's Überschlagsmäßig 39Wohnungen.
Verursacher für die Heizkosten sind zwar dieBewohnerinnen aber im Fall von Mietwohnungen sind ihre Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Kosten begrenzt .

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