Cannabis-Legalisierung!?

Hat die Cannabis-Debatte das Zeug zum Wahlkampfthema?

Jan Ingensiep16. Dezember 2015
SPD debattiert über Cannabis-Legalisierung
Ist die SPD wirklich bereit für eine offene Debatte zur Cannabis-Legalisierung? Jan Ingensiep meint ja und sieht darin ein relevantes Wahlkampfthema.
Taugt die Debatte über eine mögliche Legalisierung von Cannabis als Wahlkampfthema? Jan Ingensiep ist davon überzeugt. Er betreibt die Seite „SozialdemokratInnen für die Cannabis-Legalisierung“ und sieht in Kiffern eine gewaltiges Wählerpotenzial.

Herr Ingensiep, kiffen Sie?

Ich bin Cannabis-Verbraucher, ja. Cannabis ist für mich ein Genussmittel. Ich kämpfe dafür, dass es nicht länger kriminalisiert wird.

Seit Oktober 2015 werben sie auch innerhalb der SPD offen für die Cannabis-Legalisierung. Warum?

Motiviert hat mich die Kampagne der Jusos, die Debatte auf vorwärts.de, das Eckpunktepapier der SPD-Drogenpolitiker. Es bewegt sich etwas in der SPD. Wir alle müssen anerkennen, dass Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, darüber müssen wir offen sprechen. Es geht dabei auch um Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.

Wie anschlussfähig ist die Forderung nach einer Cannabis-Legalisierung in der SPD?

Das gesellschaftliche Stigma, mit dem Cannabis in Deutschland belegt ist, wirkt noch immer, auch in der SPD. Viele Leute haben Bedenken, fürchten persönliche oder berufliche Konsequenzen, möchten sich öffentlich besser nicht mit dem Thema verbunden wissen. Sonst hätte meine Seite sicher schon 10000 likes.

Mehr als 2000 sind es immerhin schon, Tendenz steigend. Kann sich die SPD überhaupt aus der Debatte raushalten?

Nein, das kann und das sollte sie nicht! Das Thema ist überreif und ich halte sogar eine Mitgliederbefragung dazu für sinnvoll. Wir reden beim Thema Kriminalisierung über menschliche Schicksale, das muss allen klar sein.

Wie meinen Sie das?

Die Kriminalisierung von Cannabis führt mitunter zu dramatischen persönlichen Konsequenzen. Schon bei kleinen Mengen bekommt man einen sogenannten BTM-Stempel. Der kann zu Jobverlust führen, dazu, dass Alleinerziehende das Sorgerecht verlieren. Daran gehen Existenzen kaputt.

Gibt es weitere Argumente für die Legalisierung?

Wir können es uns gar nicht leisten, auf die aus einer Legalisierung von Cannabis resultierenden Einnahmen zu verzichten. Die Menschen in Deutschland kiffen so oder so, ob legal oder nicht. Bislang aber geht der ganze Gewinn in kriminelle, teilweise mafiöse Strukturen. Doch es geht noch weiter: Ein regulierter Markt erhöht den Schutz vor schädlichen Streckmitteln, dient also dem Jugend- und Verbraucherschutz. Außerdem kommen Cannabis-Konsumenten auf dem Schwarzmarkt beinahe zwangsläufig mit härteren Drogen in Kontakt, die Dealer wollen schließlich Geld verdienen. Schnell wird dann von der Einstiegsdroge Cannabis gesprochen. Schuld daran ist der Schwarzmarkt.

Was hätte die SPD von einer klaren Positionierung pro Legalisierung?

Es geht um drei bis vier Millionen Wähler, allen voran junge Menschen. Leute, die für Parteien wie die SPD an sich schon längst verloren sind, die Kinder unserer ehemaligen Wähler. Mit einer klaren Position pro Legalisierung könnte die SPD die Stimmen dieser oft politisch interessierten Menschen gewinnen. Für 2017 ist das ein erhebliches Potenzial.

Eine klare Position pro Legalisierung erhöht die Wahlchancen der SPD für 2017?

Ja! Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland eine Frage der Zeit, da bin ich mir sicher. Wir als SPD sollten unseren Teil dazu beitragen, besser heute als morgen

Gebt das Hanf frei!?
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Kommentare

Noch wichtiger als das Wahlkampfthema.....

....ist das Aufstellen eines vernünftigen Kanzlerkandidaten. So alte Knöpfe wie Steinmeier, Gabriel und Konsorten stehen für mich als Schröder´s Erben und werden, egal ob ein Bekenntnis zur Freigabe von Cannabis kommt oder nicht, niemals die Mehrheit unserer Wähler bekommen. Kanada macht es vor, frischen Wind und endlich mal ein jüngerer Regierungschef, warum so was nicht in Deutschland auch mal? Doch sehe ich bei der SPD niemanden der das Potential hat, weswegen mit Gabriel oder Steinmeier die SPD unter 25% kommen wird.
Und da die SPD ja eine Linken Phobie hat, und im Bund nicht mit den Linken zusammenarbeiten möchten, wird es entweder wieder Juniorpartner unter der CDU werden, oder in die Opposition gehen.
Vielleicht würde Hannelore Kraft noch etwas raus holen können, doch die ist dem Cannabis auch nicht aufgeschlossen wie man erst vor ein paar Monaten im Landtag sehen konnte, wo der Bochumer Abgeordnete Yüksel eine Märchenstunde über Cannabis abhielt.
Ich bin so oder so skeptisch was Cannabis und SPD angeht, denn zu tief sitzt es vielen noch in den Knochen was unter Schröder und den Grünen abgezogen wurde.

Bauernfängerei

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sind nicht mehr wählbar. Für die Mehrheit der sozialdemokratischen, konservativen, liberalen und ökologischen Wähler, haben diese Parteien nichts mehr zu bieten außer inhaltslose Phrasen. Was ist mit den unbewältigten Problemen wie NSA, Euro, Ukraine/Russland, Flüchtlinge und Türkei etc.? Ohne einen Regimechange hin zu einer einer halbdirekten Demokratie, mit einer 1%Hürde anstatt der 5%Hürde, die Möglichkeit keine dieser Parteien bzw. keinen dieser Vorschläge bei einer halbdirekten Demokratie ankreuzen zu können in Verbindung mit einer Verwaltungsgebühr von beispielsweise 50€, wenn sozusagen die Faulheit am Wahlsonntag sich seiner staatsbürgerlichen Pflicht zu widmen größer ist, als das Pflichtbewusstsein, ist dringend erforderlich. Nebenbei noch Zerschlagung des Medienkartells und der Lobbyverbände, dies alles könnte eine Variante sein, zu einer mündigen, gerechteren, wirklich demokratischen und aufgeklärten besseren Gesellschaft zu werden.

Meine Meinung

Ich traue es der SPD auch nicht zu. Entweder man macht etwas aus Überzeugung oder man nimmt Rücksicht auf die Bedürnisse der Bürger.
Warum werden die Menschen bestraft? Menschen die keinem anderen schaden? Wieso unterstützt eine soziale, demokratische Partei die Verfolgung einer Minderheit die keinem schadet?

Man muss es nüchtern betrachten, wovor haben die Menschen die eine Bestarfung fordern Angst? Ist die Angst begründet?

Wenn die SPD das Thema aufgreift um Stimmen zu gewinnen sollten sie es besser lassen.
Ich werde dieses mal Grün wählen und wenn sich eine Freigabe durchgesetzt hat setze ich dann auch eventuell gerne wieder auf andere Parteien.

Sehr geehrter Ingensiep,

vielen Dank für Ihren Beitrag und Ihr "coming out" als Cannabisgebraucher. Falls Sie noch im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, möchte ich Ihnen empfehlen den PKW in nächster Zukunft nicht zu benutzen, denn es ist nicht unwahrscheinlich, daß Sie demnächst gezielt angehalten werden, um zu stigmatisieren/kriminalisieren und den Führerschein zu entziehen. Wie Sie wissen, ist dies auch viele Tage nach Cannabiskonsum möglich, obwohl keine Rauschfahrt vorliegt. Ja, das Thema ist überreif, die Frucht ist für die SPD leider schon vom Baum gefallen und fault vor sich hin. Wir befinden uns im Jahr 2015. Hätte man mir Anfang der 90er erzählt, daß heute noch eine Mehrheit der SPDler aus falschen moralischen politischen Gründen für diese verlogene Drogenpolitik stehen, hätte ich das nicht für möglich gehalten. Erst kürzlich positionierte sich Berlins Bürgermeister in der Öffentlichkeit mit der längst widerlegten Einstiegsdrogentheorie. Unglaublich, wie lange man auf einem Kaugummi herumkauen kann. Die Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr, die heuchelnde Drogenpolitik ist nur ein Thema.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Boblelchen, so läuft das nicht...

..denn eigentlich müsste die Führerscheinbehörde ihn, da ja jetzt bekannt ist dass er konsumiert, eine "Prüfung" vornehmen ob er den "Konsum" und das Autofahren "trennen" kann.. da dies in ca 99,999% der fälle pauschal! verneint wird müsste er ab jetzt den Führerschein abgeben müssen und eine MPU mit Abstineznachweis durchführen. Ich schreibe "eigentlich" weil es so sein müsste...von Gesetzes her.. aber ich bezweifele das in seinem Fall sehr.

Hallo Nobody,

ja, so ist das. Ich kenne allein drei Fälle aus dem ländlichen Niedersachsen, zwei die wegen einer geringen Menge auffällig wurden, einer aus deren Freundeskreis und die Dorfsherrifs lagen unweit der Wohnadressen auf der Lauer. Letztendlich ist es von mir eine Anspielung auf das Führerscheinrecht, daß als Ersatzstrafrecht missbraucht wird.
Mit freundlichen Grüßen

Klarheit

Lieber Herr Ingensiep,

vor ein paar Jahren habe ich der SPD den Rücken gekehrt. Sie stehen wirklich zu einem heiklen Thema, bei dem man erstmal Mut braucht, leider, weil nach wie vor, das viele Politiker vor diesem Thema "Hanf" quasi Angst haben, aber die Folgen sind Stigmatisierungen, on mass !!

Und dennoch, ist es so offensichtlich dass dieses BTM-Gesetz klar verfassungswidrig ist !

Vielen Dank, Herr Ingensiep, für Ihren Mut !

Prohibition is a very dangerous policy

Prohibition has finally run its course; the lives and livelihoods of hundreds of millions of people, users and non-users worldwide, have been destroyed or severely disrupted; many countries that were once shining beacons of liberty and prosperity have, through scientific ignorance and blind political fanaticism, become repressive smoldering heaps of toxic hypocrisy and a gross affront to fundamental human decency. It is now the duty of every last one of us to insure that the people who are responsible for this shameful situation are not simply left in peace to enjoy the wealth and status that their despicable actions have, until now, afforded them. Former and present Prohibitionists should not be allowed to remain untainted or untouched by the unconscionable acts that they have viciously committed on their fellow human beings. They have provided us with neither safe communities nor safe streets. We should provide them with neither a safe haven to enjoy their ill-gotten gains nor the liberty to repeat such a similar atrocity.

@ Ralf Blandowski ,

@ Ralf Blandowski ,
ich möchte mich Ihrer Meinung dringend anschließen! Bitte endlich weg mit H. Kraft, Gabriel, Steinmeier und Co. Dieser SPD (2016) ist gar nichts zuzutrauen, in keinster Weise und schon gar nicht beim Thema Gras!!
Jusos und Junge Union, besser sofort vergessen. Mein Vertauen in diese Deutsche Politik ist total zerstört. Merkel, Mortler mir wird ganz plümerant. Nix als LÜGEN-LÜGEN-LÜGEN!!!
Herr Pistorius nicht wälbar weil seine Einstellung zum Thema Cannabis ist ja allen bestens bekannt.
Für mich ist eine adäquate Cannabispolitik in unserem Land in unerreichbarer Ferne.

Zum Thema Führerschein:

Ich bin 1995 mit 2,9 Gr Cannabis erwischt worden. Damals war ich 25 Jahre alt und mir wurde da ich da von Holland kam auch direkt ein Bluttest gemacht (war 1 Uhr nachts war müde und wurde bezichtigt konsumiert zu haben). Ich habe immer Konsum und Autofahren getrennt gehabt und so stellte der Arzt bzw. das Labor 0,22ng fest. Den Führerschein bekam ich direkt wieder ausgehändigt, bekam aber von der Führerscheinstelle die Aufforderung eine MPU zu machen. Diese kostete mich mit Vorbereitung damals 1300,-DM (ca. 750 EURO) und nur weil ich ehrlich meine Geschichte erzählte, " ich rauch ab und zu zur Entspannung, trenne Konsum und Autofahren, etc." wurde ich als nicht geeignet einen PKW zu führen eingestuft. Somit wurde mir die Zukunft wegen 0,22ng Cannabis im Blut verbaut (damals gab es noch keine Grenzwerte wie heute diese 1ng Cannabis). Das hat die SPD durch Untätigkeit in der Drogenpolitik mit zu verantworten!

Cannabis

Mir ist eigentlich egal, womit sich Menschen berauschen und ob das erlaubt oder verboten ist. Aber ich wundere mich, wie verbissen man sich zu Gunsten des Camnabis-Konsums so ins Zeug legen kann. Ich halte das nicht für ein Wahlkampfthema. Die FDP braucht es vielleicht. Außerdem sollte man die Hände vom Steuer lassen, genauso wie bei Alkohol oder Pschyopharmaka. Bei einem Versicherungsfall ist man sowieso dran, egal ob verboten oder erlaubt.

@Ulrich Rosenbaum

"wie verbissen man sich zu Gunsten des Cannabis-Konsums so ins Zeug legen kann" -
Zwischen 2,5 und 4 Mio Menschen - Cannabis-Konsumenten - sind potentielle Kriminelle, vor dem Gesetz. Zahlreiche Patienten, die sich mit Cannabis therapieren, sind darunter. Warum? Wem schaden sie? -
Und was Konsum und Teinlnahme am Straßenverkehr betrifft: Da gehen die Behörden, gerichtlich gedeckt, weit über das Maß hinaus. Die anderen Kommentare beschreiben es.

egal

Sehr geehrter Herr Rosenbaum,
es ist Ihnen egal womit sich Menschen "berauschen". Somit ist es Ihnen auch egal, daß Cannabis illegal gehandelt wird, mit allen bekannten negativen Folgen für unsere Gesellschaft. Das jährlich 150000 tausend,meißt Konsumbezogene "Straftaten" zur Anzeige gebracht werden. Das Drogengeld unsere Gesellschaft korrumpiert. Das Konsumenten gefährlich gestrecktes Cannabis konsumieren. Das es keinen Jugendschutz gibt. Das kriminelle Banden außer Rand und Band sind usw. Es wundert Sie, daß nach jahrzehnte langer Prohibition mit all seinen negativen Folgen, sich Bürger für eine andere Politik kämpfen?!?!
Natürlich muß man die Finger "berauscht" vom Steuer lassen. Aber bitte, informieren sich doch bitte! Ein Thema, daß in diesem Land 4-5Mio BÜRGER betrifft taugt zum Wahlkampfthema. Aber ich stimme Ihnen zu, nicht für die SPD, die hat den Kontakt zur Basis und den Arbeitern schon länger verloren.
Legen Sie sich wieder hin
Mit freundlichen Grüßen
Bobelchen

Hasch

Was soll das? Cannabis seit Monaten ein Topthema. Haben wir keine anderen Sorgen? Also ab damit in die hinteren Reihen. Wenn alle Probleme gelöst sind, kann man über die Zulassung von Cannabis beraten. Eins dürfte allerdings schon jetzt klar sein: Wenn Cannabis eines Tages legalisiert wird, klopft die nächste Droge mit der nächsten Grenzüberschreitung an die Tür. Und immer so weiter, bis es keine Grenze mehr gibt.