Im Mittelpunkt des 52-Seitigen "Industriepolitisches Gesamtkonzept" von zu Guttenberg, das der "Rheinischen Post" vorliegt, steht die "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das Produzierende
Gewerbe". Die Union will dies offensichtlich vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt erreichen. So sollen die von der großen Koalition beschlossenen Mindestlöhne wegfallen.
"Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen", ist in dem Paper zu
lesen. Guttenberg verspricht zudem "Erleichterungen" bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht.
Auch an Steuersenkungen hält der CSU-Politiker in dem Papier fest. Wie die finanziert werden soll, bleibt im Ungefähren. So sollen bestimmte Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und
Einkommensteuer abgeschafft werden.
Auch den Klimaschutz will Guttenberg aufweichen. Eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe sollen gestrichen werden. Betriebe, die dem Emissionshandeln unterliegen, sollen steuerlich
begünstigt werden.