
Einen Tag nach dem Treffen mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz angekündigt, den Parteitag (7. bis 9. Dezember) über die Aufnahme von Verhandlungen zu einer möglichen Regierungsbeteiligung entscheiden zu lassen. Schulz sagte in Berlin, gemeinsam mit dem Parteivorstand werde er am kommenden Montag eine Beschlussvorlage für die künftige Regierungsbildung erarbeiten, die dem Parteitag dann zur Abstimmung vergelegt werden soll.
Schulz: Alle Optionen sind möglich
Der SPD-Chef betonte darüber hinaus, dass sich das Parteipräsidium darauf geeinigt hätte, auch nach dem Treffen am Donnerstagabend keine Option auszuschließen. Damit ist der am 20. November vom Parteivorstand einstimmig gefasste Beschluss, anstelle einer Neuauflage der großen Koalition Neuwahlen zu bevorzugen, de facto vom Tisch. Schulz machte außerdem deutlich, dass in Sachen Regierungsbildung aus seiner Sicht kein Zeitdruck bestehe, da die amtierende Bunderegierung geschäftsführend im Amt sei.
Eine unmittelbar vor seinem Pressestatement zuerst von der „Bild“ veröffentlichte Meldung, wonach sich SPD und Union auf Verhandlungen über eine neue große Koalition geeinigt hätten, wies Schulz zurück. „Schlicht und ergreifend falsch“ nannte er die Meldung und erklärte, in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Missfallen darüber zum Ausdruck gebracht zu haben. Diese waren - so berichtet die „Bild“ - aus Kreisen der CDU lanciert worden. „Wer Falschmeldungen in Umlauf bringt, zerstört Vertrauen“, kommentierte Schulz weiter.
Debatte in der SPD geht weiter
Unterdessen gärt die Diskussion darüber, welchen Kurs die SPD hinsichtlich der Bildung einer neuen Bundesregierung einschlagen sollte, weiter. Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises innerhalb der Partei, hatte sich im „Deutschlandfunk“ für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union ausgesprochen. Beinahe zeitgleich veröffentlichten die Jusos eine Online-Petition, die sich gegen die Aufnahme von Verhandlungen zur Neubildung einer großen Koalition ausspricht. Die Petition sammelte bereits in den ersten 90 Minuten nach Freischaltung knapp 600 Unterschriften.