Viel erreicht, viel auf den Weg gebracht, an vielen Stellen Bürger entlastet oder unterstützt – so bewertet die große Koalition die Halbzeitbilanz. Dass bis zum Ende der regulären Legislaturperiode noch ein paar Dinge zu erledigen sind, wird in dem rund 80 Seiten starken Papier ebenfalls erklärt.
Nach Ansicht der kommissarischen Parteivorsitzenden Malu Dreyer haben die SPD-Ministerinnen und Minister geliefert. Als Beispiele nannte Malu Dreyer am Mittwoch die Entlastungen für Arbeitnehmer und ihre Familien, Investitionen in die Infrastruktur, Verbesserung des Rentenniveaus, Unterstützung der Wirtschaft. Nach Ansicht von Dreyer ist damit die Arbeit der Bundesregierung klar sozialdemokratisch geprägt: „Die SPD ist die soziale Stimme der Arbeitnehmer und Selbstständigen und macht das deutlich in den Gesetzen, die sie nach vorne bringt“, erklärte sie am Mittwoch in Mainz. Auch für die Zukunft geht die kommissarische Parteichefin davon aus, dass die große Koalition weitere Vorhaben auf den Weg bringen wird.
Bei der Grundrente geht sie nach wie vor von einer Einigung mit dem Koalitionspartner aus – womöglich mit Einkommensprüfung, aber ohne Bedürftigkeitsprüfung. Aber die Grundrente müsse ihren Namen auch verdienen, verdeutlichte Dreyer, es gehe darum, dass viele Menschen von ihr profitierten und sich bei dem Antrag der Grundrente nicht alles offenbaren müssen. „Wenn das Paket stimmt“, ergänzte sie mit Blick auf die debattierte Einkommensprüfung, „dann könnte man sich auf so einen Weg begeben." Dass die Verhandlungen zu der Grundrente in den vergangenen Tagen allerdings schwierig waren, räumte sie mit Blick auf das abgesagte Gipfeltreffen ein. „Ich bleibe zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte sie auf Nachfrage.
Fortsetzung der Debatte in den Gremien
Doch wie geht es mit der jetzt vorliegenden Bilanz weiter? Zunächst ist sie nur ein Arbeitsnachweis der Bundesregierung. Im Anschluss sollen die Parteien die Arbeit der Regierung bewerten. Der ehemalige kommissarische SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte schon im Sommer dazu erklärt, dass die Bilanz kein reiner Faktencheck werden solle, sondern dass auch die Arbeitsweise in der Koalition und die Außenwirkung einbezogen werden soll. Schon jetzt ist außerdem klar, dass am Ende auf dem Bundesparteitag die Bilanz bewertet wird. Die Delegierten kommen vom 6. bis zum 8. Dezember dafür in Berlin zusammen – also in rund einem Monat.
„Wir werden ab Montag in den erweiterten Gremien darüber diskutieren“, kündigte Dreyer an. Zunächst tagt am 11. November das erweiterte Präsidium und nimmt die Bilanz unter die Lupe. Bis zum Bundesparteitag soll die Bewertung jedenfalls abgeschlossen sein, erklärte die kommissarische Vorsitzende weiter: „Sodass der neuen Parteiführung klar ist, mit welcher Beschlussvorlage sich der Bundesparteitag befassen wird.“
Die Halbzeitbilanz der großen Koalition ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen SPD, CDU und CSU. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 hatten die Delegierten dafür gestimmt, mit der Union über eine Regierungskoalition zu verhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, der Koalitionsvertrag, wurde anschließend den Genossinnen und Genossen zur Bewertung vorgelegt – rund zwei Drittel der Mitglieder, die sich an der Befragung beteiligten, stimmten damals für das Papier und damit auch für die große Koalition, die seit 2018 regiert.
Die Eckpunkte der Halbzeitbilanz werden unter anderem auf spd.de erklärt.
