Vor fünf Jahren einigte sich die Welt in Paris auf ein klares Klimaschutzziel – auf höchstens zwei Grad, im Ideal 1,5 Grad soll die Erderwärmung begrenzt werden. Deswegen hat sich Europa Klimaneutralität bis 2050 verordnet, deswegen haben vor allem die Sozialdemokrat*innen um Vize-Kommisionspräsident Frans Timmermans den „Green Deal“ ausgearbeitet. Die Anleitung zum sozialökologischen Wandel der Wirtschaft ist mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer festen Größe im EU-Haushalt geworden.
Ein Wandel, der während der Corona-Pandemie nicht aufgeweicht wurde, dafür kämpfte Timmermans zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Es gibt kein Entweder-oder“, erklärte Timmermans vor wenigen Tagen in der „Zeit“, der „Green Deal“ sei die Grundlage der Konjunkturprogramme in Europa. Timmermans sieht durch die Krise sogar eine gestiegene Dringlichkeit für den Umbau: „Das Geld, das der Wirtschaft helfen soll, das können wir nur einmal investieren“, warnte er bereits im Mai. Es mache keinen Sinn, eine Wirtschaft wiederaufzubauen, die keine Zukunft mehr habe.
Strukturwandel auf europäisch
Der Boykott von Polen und Ungarn bei den Haushaltsplanungen verzögerte das, am Ende konnte sich der Rat aber auf die auch von SPD-Abgeordneten im Parlament geforderten, schärferen Klimaschutzziele bis 2030 einigen. Nun können Mitgliedstaaten beim Wandel unterstützt werden, der EU-Haushalt umfasst 1,8 Billionen Euro bis ins Jahr 2027, von denen 30 Prozent in den Klimaschutz fließen sollen. Von den Kompensationszahlungen für den Strukturwandel profitiert auch Polen, das noch 80 Prozent seiner Energie aus der Kohle bezieht.
Dabei ist Klimaschutz nicht nur Kostenfaktor, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze immer wieder betont, sondern auch Innovationsmotor. „Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral werden“, prophezeite sie jüngst bei der Salzgitter AG, die bis 2022 in einer Pilotanlage Stahl klimafreundlich mit grünem Wasserstoff herstellen will.
Europas Vorreiterrolle mit „Green Deal“
Die Dekarbonisierung der Industrie – in Deutschland wie in Europa ein großes Unterfangen – ist am Ende nur ein Beispiel von vielen, das zeigt: Klimaschutz kann kein nationales Projekt sein. Nur wenn CO2-Emissionen wirklich reduziert und nicht in andere Länder verlagert werden, kann der Kampf gegen den Klimawandel gewonnen werden.
Mit dem „Green Deal“ könnte Europa eine Vorreiterrolle einnehmen, auch innerhalb der Vereinten Nationen. Voraussetzung ist, dass die unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorangetriebenen Klimaschutzziele konsequent weiterverfolgt werden. „Das fossile Geschäftsmodell hat ausgedient. Ein neues ist im Aufbau, auf Basis erneuerbarer Energien“, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Dezember.
