Industriepolitisches Konzept

Gewerkschaften: Guttenberg nicht wählbar

Karsten Wiedemann17. August 2009

Guttenbergs "industriepolitisches Konzept" sieht unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes, das Zurückdrehen von Mindestlöhnen, niedrigere Einkommensteuern sowie
Steuervergünstigungen für die Industrie vor. Auch sollen

Klima-Auflagen für Unternehmen gestrichen werden. Bundesumweltminister

Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Guttenberg habe nun sein "neoliberales

Gesicht" gezeigt und sich als "Lobbyist der großen Energiekonzerne" geoutet.

Gewerkschaften: Guttenberg nicht wählbar

Massive Kritik kommt auch aus den Gewerkschaften. Die IG Metall warf Guttenberg vor, er wolle sich "als Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten" profilieren. Der Chef der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sagte, "Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich selbst abgeschossen. Wenn diese Vorschläge nur ansatzweise zutreffen, dann ist der
Shooting-Star der Union nicht wählbar."

Wirtschaftsminister Guttenberg, der das Konzept bei seinen Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, will nach der massiven Kritik nun mit dem Konzept nichts mehr zu tun
haben. Angeblich sei das Ganze ein unfertiger Entwurf. Ob das endgültige Konzept noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werde, ließ das Wirtschaftsministerium offen.

weiterführender Artikel