Fragen und Antworten

Gerhard Schröder: Wie es im Parteiordnungsverfahren weitergehen könnte

Kai Doering08. August 2022
Droht der Ausschluss aus der SPD? Ex-Kanzler Gerhard Schröder muss sich einem Parteiordnungsverfahren stellen.
Droht der Ausschluss aus der SPD? Ex-Kanzler Gerhard Schröder muss sich einem Parteiordnungsverfahren stellen.
Hat nach Ansicht des Schiedsgerichts nicht gegen die Grundsätze der SPD verstoßen: Ex-Kanzler Gerhard Schröder
Hat nach Ansicht des Schiedsgerichts nicht gegen die Grundsätze der SPD verstoßen: Ex-Kanzler Gerhard Schröder
Die Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover hat entschieden: Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Was die Grundlagen der Entscheidung sind und wie es weitergehen könnte

Gerhard Schröder darf Mitglied der SPD bleiben. Das hat die Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover am Montag entschieden. Einen Verstoß gegen die Parteiordnung könne sie „nicht feststellen bzw. nicht nachweisen“. Was Grundlage für einen Parteiausschluss sein kann und welche Möglichkeiten die Antragsteller*innen nun haben, beantworten wir hier.

Was ist ein Parteiordnungsverfahren?

Verstößt ein SPD-Mitglied gegen die Grundsätze der Partei, kann ein Parteiordnungsverfahren gegen dieses Mitglied eröffnet werden. Dazu zählt etwa, „wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht“ wie es etwas hölzern in Paragraf 35 des SPD-Organisationsstatuts heißt. Gegen die Ordnung der Partei verstößt ein Mitglied etwa, wenn es „beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt“, wie es weiter heißt.

Wer kann ein Parteiordnungsverfahren beantragen?

Jede Gliederung der SPD kann ein Parteiordnungsverfahren gegen ein Mitglied anstrengen – ein Ortsverein genauso wie der Parteivorstand der Bundes-SPD.

Welche Instanzen gibt es?

Das Parteiordnungsverfahren ist mehrstufig. Wird es beantragt, entscheidet zunächst die Schiedskommission des Unterbezirks, in dem das betreffende Mitglied organisiert ist. Ist hier eine Entscheidung gefallen, können Antragsteller*innen wie Mitglied Widerspruch einlegen. In dem Fall muss die Schiedskommission auf Bezirks- beziehungsweise Landesebene entscheiden. Letzte Instanz ist die Bundesschiedskommission.

Wer sitzt in der Schiedskommission?

In den Schiedskommissionen sitzen Mitglieder der jeweiligen Ebenen. Die oder der Vorsitzende, zwei Stellvertreter*innen sowie vier weitere Mitglieder werden auf den Unterbezirks-, Bezirks- beziehungsweise Landesparteitagen und dem Bundesparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen weder einem Vorstand innerhalb der SPD angehören noch hauptamtlich für die Partei arbeiten.

Welche Strafen kann eine Schiedskommission aussprechen?

Eine Schiedskommission hat unterschiedliche Sanktionsmöglichkeiten gegen ein Mitglied. Sie kann eine Rüge aussprechen, die für das Mitglied keine unmittelbaren Konsequenzen hat. Zudem kann sie dem Mitglied für maximal drei Jahre das Recht aberkennen, Funktionen innerhalb der SPD zu bekleiden. Eine dritte Möglichkeit ist die Aberkennung einzelner oder aller Mitgliedsrechte für höchstens drei Jahre. Die härteste Strafe ist der Ausschluss aus der SPD.

Wann kann ein Mitglied aus der SPD ausgeschlossen werden?

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Er kann nur angeordnet werden, wenn ein Mitglied „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“. Ein Beispiel könnte sein, wenn ein SPD-Mitglied öffentlich dazu aufgerufen hat, eine andere Partei zu wählen. Parteischädigendes Verhalten nachzuweisen, hat sich in der Vergangenheit jedoch bereits als schwierig erwiesen. Die SPD hatte etwa jahrelang versucht, Thilo Sarrazin parteischädigendes Verhalten nachzuweisen und ihn deshalb aus der Partei auszuschließen – am Ende mit Erfolg.

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Kommentare

Dieses Verfahren ist eine Schande für die SPD

und der Vorwärts tut sich keinen Gefallen damit, den ex Vorsitzenden und ex Bundeskanzler derart durch den Kakao zu ziehen. Danken wird dies der SPD weder der Wähler noch der politische Gegner.

Bitte um Beleg

Wo genau "ziehen wir Gerhard Schröder durch den Kakao"? Hier würde uns ein Beleg Ihrer Unterstellung brennend interessieren.

Bei einem Ex-Kanzler und Ex-Vorsitzenden der SPD

wäre meine Erwartung an den Vorwärts (und den Parteivorstand), dass das Thema maximal versachlicht und in der Wirkung und Dimension gebremst wird. Im Vorwärts gab es stattdessen etliche Artikel, die die verschiedenen Vorwürfe aus verschiedenen Mündern gewälzt, wiederholt und eskaliert haben. Diese wurden dann noch von prominente Mitgliedern im Parteivorstand bekräftigt und wieder hier publiziert. Ganz zu schweigen davon, dass der inhaltlichen Kritik an Schröder breitester Raum gegeben wurde ohne valide Gegenposition und mit einer Dramaturgie, die auf Eskalation, sprich Parteiausschlussverfahren, angelegt war.

Natürlich rein subjektiv von mir. Man mag das auch als rein sachliche Wiedergabe von Fakten und Stellungnahmen prominenter Personen in einer wichtigen parteiinternen Frage durch das Parteiorgan bewerten. Nur teile ich das eben nicht.

Widerspruch

Den Vorwurf der Eskalation weisen wir strikt von uns! Wir haben stets sachlich über die Entwicklungen berichtet.

Ei wo isse denn?

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Klick
"Seite nicht gefunden
Die angeforderte Seite wurde leider nicht gefunden."

Aha!

Danke für den Hinweis

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