Ex-Kanzler

Gerhard Schröder: Parteiordnungsverfahren wird fortgesetzt

Kai DoeringBenedikt Dittrich22. August 2022
Droht weiter der Ausschluss aus der SPD: Ex-Kanzler Gerhard Schröder
Droht weiter der Ausschluss aus der SPD: Ex-Kanzler Gerhard Schröder
Das Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder geht in die nächste Runde. Sieben SPD-Gliederungen haben Widerspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover eingelegt – und es könnten noch weitere hinzukommen.

Darf Gerhard Schröder in der SPD bleiben? Diese Frage hat die Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover am 8. August mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Ein Verstoß gegen die Statuten der Partei sei dem Ex-Kanzler nicht nachzuweisen, entschied das Gremium und wies damit die Anträge von 17 SPD-Gliederungen aus dem gesamten Bundesgebiet zurück.

Sieben gehen in Berufung

Die wollen sich mit der Entscheidung jedoch nicht zufriedengeben. Sieben von ihnen gehen deshalb in Berufung. Insbesondere Schröders Tätigkeit für russische Staatsunternehmen und seine aus ihrer Sicht mangelnde Distanzierung vom russischen Angriffskrieg werten viele der SPD-Verbände nach wie vor als parteischädigend, wie der SPD-Kreisverband Mettmann mitteilte. Er ist eine der Gliederungen, die in Berufung gehen wollen. Das bedeutet, dass sich nun die Schiedskommission des Bezirks Hannover mit der Frage befassen muss, ob Gerhard Schröder gegen die Statuten der SPD verstoßen hat.

Nach dem Überfall auf die Ukraine wurde dem Altkanzler vorgeworfen, er habe sich nicht ausreichend von dem russischen Angriffskrieg distanziert. Mit seinen Äußerungen habe Gerhard Schröder aber nicht gegen die Grundsätze der SPD verstoßen, urteilte der SPD-Unterbezirk Region Hannover am 8. August. Auch die persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Vladimir Putin sind demnach kein Verstoß gegen die Parteiordnung, heißt es in einer mehrseitigen Urteilsbegründung.

Neue Verhandlung im Herbst?

Die Einspruchsfrist gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover läuft an diesem Montag ab. Bis Mitternacht können also noch weitere Gliederungen hinzukommen. Für die Begründung ihrer Einsprüche haben sie dann weitere 14 Tage Zeit. Der Bezirksschiedskommission Hannover muss im Anschluss entscheiden, ob sie die Einsprüche zulässt. Ist das der Fall, wird mit einer mündlichen Verhandlung im Herbst gerechnet.

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Kommentare

Scchröder sollte in der SPD bleiben

Wer Außenpolitik erfolgreich betreiben will, der muss mit Personen verhandeln, die massiv in der Kritik standen. Wie im Fall von Mao und Nixon.

Schröder hat völlig Recht, wenn er argumentiert, dass man den Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreißen lassen sollte. Das ist Realpolitik und man kann sich im Moment ein Russland ohne Putin oder die russischen, nationalistischen Kräfte kaum vorstellen.

Dass er dabei kommerzielle Interessen mit politischen verbindet ist ein gravierendes Problem. Aber das ist ein moralischen Problem, dass seine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft. Dabei glaube ich persönlich, dass er trotz der Verfolgung seiner kommerziellen Interessen, auch im Sinne Deutschlands gehandelt hat.

Vor diesem Hintergrund hätten die erneuten Beschwerdeführer m.E. den Schiedsspruch akzeptieren können und sich mit dem ungeliebten ex-Bundeskanzler arrangieren sollen.

Das finale Urteil über den ehemaligen Bundeskanzler Schröder sollte man der Geschichtsschreibung überlassen.