Wenn am Mittwochabend der Koalitionsausschuss zusammentritt, wird die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen eines der Hauptthemen sein. Angesichts des seit sechs Monaten brach liegenden Gesetzentwurfs erklärte Familienministerin Manuela Schwesig im Interview mit dem Deutschlandfunk: „Es ist eine große Ungerechtigkeit für Frauen in unserem Land und dieses Thema müssen wir jetzt mit Mut angehen.“
Schwesig zu Lohnlücke: „Großes Problem und große Aufgabe“
Schwesig zufolge liegt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland aktuell bei 21 Prozent. „Das ist ein großes Problem, eine große Aufgabe“, so die Ministerin. Die Politik habe in den vergangenen Jahren immer nur erklärt: „Ja, es ist so, finden wir nicht gut, aber nie wirklich was gemacht. Das muss sich ändern.“
Die 42-Jährige machte deutlich, dass die Frage der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ein großes Gerechtigkeitsthema für Deutschland sei. „Es betrifft Frauen in allen Branchen, auch in verschiedenen Einkommensgruppen. „Wenn Deutschland wirtschaftlich erfolgreich ist, müssen auch die Frauen was davon haben“, so Schwesig. Mit Blick auf CDU und CSU räumte sie ein, dass es „unterschiedliche Ansichten innerhalb der Koalition dazu gebe, ob Gleichberechtigung für alle Frauen und Männer gelten soll“. Schwesig bekräftigte: „Wir können da nicht länger als Politik zuschauen und wir müssen vor allem ein Gesetz machen, das möglichst alle Frauen erreicht.“
„Hickhack“ und „Blockadehaltung“ beenden
Ebenfalls mit Blick auf den Koalitionsausschuss haben sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zum Thema Lohngerechtigkeit geäußert. Für den DGB erklärte der Vorsitzende Rainer Hoffmann: „Der DGB erwartet, dass im Ausschuss nicht der übliche Hickhack in der Koalition beginnt, sondern dass sich alle Parteien offen zu den Zielen dieses Gesetzes bekennen.“ Die ASF-Vorsitzende Elke Ferner erklärte: „CDU und CSU müssen sich jetzt endlich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten und ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit aufgeben.“ Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet Ferner ein Machtwort. „Der Koalitionsvertrag muss gelten – auch bei der Lohngerechtigkeit.“
Streitthema zwischen SPD und Union ist darüber hinaus die Frage nach der sogenannten Auskunftspflicht der Arbeitgeber gegenüber ihren weiblichen Angestellten. Schwesig fordert, dass alle Frauen das Recht bekommen zu erfahren, was ihre männlichen Kollegen verdienen. Union und Wirtschaft wehren sich dagegen, letztere spricht von einem „Regulierungsungetüm“ und einem „Generalverdacht“ gegen die Unternehmen. Dazu Schwesig: „Auskunft zu geben über Lohn und wie die Lohnstrukturen sind, ganz gezielt für eine Person, für die Frau, die es betrifft, müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“
Weiteres Thema: Reform der Erbschaftssteuer
DGB-Chef Hoffmann erklärte: „Der im Koalitionsvertrag angekündigte individuelle Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten ist deshalb so wichtig, weil diese nur so aussagekräftige Anhaltspunkte erhalten, um ihre Entlohnung im anonymisierten Vergleich besser einschätzen zu können. Nur damit haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt die Chance, Benachteiligungen auf die Spur kommen.“
Der Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend in Berlin. Ein weiteres Thema ist dann die geplante Reform der Erbschaftssteuer.
