vorwärts.de: Sind Steuer- und Beitragssenkungen die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise?
Ursula Engelen-Kefer: Gegen eine Entlastung der unteren Mittelschicht ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Um sie zu entlasten, wäre es von Vorteil, die so genannte kalte
Progression abzuflachen. Doch sollte es keine Nettoentlastung geben, denn wir brauchen auch eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Ein Ausgleich über das Anheben des Spitzensteuersatzes
wäre hier denkbar.
Die Beiträge zu den Sozialversicherungen zu senken, halte ich für gefährlich. In der Rentenversicherung muss die oberste Priorität die Verringerung der Altersarmut haben. Die
Rentenkürzungsformeln müssen aus der Versicherung herausgenommen werden.
Eine Beitragssenkung in der Krankenversicherung ist auch gefährlich, weil schon jetzt der Gesundheitsfonds unterfinanziert ist. Stattdessen sollte die einseitige Belastung der Patienten mit
Zusatzbeiträgen beseitigt und Arbeitgeber wieder paritätisch beteiligt werden.
Schon jetzt ist die finanzielle Zukunft der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik in hohem Maße gefährdet: Die Beiträge, die seit 2006 mehr als halbiert wurden, müssten eher
moderat erhöht werden. Das schwarz-gelbe Verschiebemanöver im Rahmen des Kürzungspaketes hat die Halbierung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zur Folge und muss rückgängig gemacht
werden.
Wie nachhaltig ist der wirtschaftliche Aufschwung?
Die Gefahren der nicht bewältigten Finanzkrise durch Banken und verschuldete EU-Länder ist nicht gestoppt.
Angela Merkels aktivistisches Krisenmanagement führt zu einer absehbaren finanziellen Belastung der Bürger. Der "geliehene" Aufschwung - vor allem von den Schwellenländern Brasilien, China
und Indien - kann schnell kippen, wenn die sich dort türmenden Finanzblasen platzen. Der EU fehlt es an einem Konzept der Kontrolle großer Bank- und Finanzinstitute. Eine sozial gerechte und
nachhaltige Verteilung auch auf die privaten Banken der Profiteure und Spekulanten als Lösung für die überschuldeten Länder ist nicht in Sicht.
Gibt es einen sozialdemokratischen Weg aus der Krise?
Wir brauchen eine wirksame Begrenzung der Macht des wirtschaftlichen und politischen Erpressungspotenzials der Banken und Finanzinstitute. Den überschuldeten Euroländern muss genügend Luft
zum Atmen gelassen und Unterstützung gewährt werden, um die notwendigen strukturellen - wirtschaftlich und sozial vertretbaren- Reformen zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
umsetzen zu können.
Wir brauchen auch ein sozial gerechtes Konzept für eine europäische Finanzwirtschaft und Sozialpolitik, wobei die Eckpfeiler des Sozialstaates- insbesondere die bestmögliche und
chancengleiche Bildung, Aus- und Weiterbildung, eine funktionsfähige Tarifpolitik, aber auch die solidarische Sozialversicherung- zukunftsfähig sein müssen.
Ursula Engelen-Kefer: STOPPT DIE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT!
Schwarz-Gelb auf dem Prüfstand
144 Seiten, Preis 10,00 €
ISBN 978-3-86602-161-7