Es geht ums Ganze. Unter diesem Motto diskutieren die Jusos an diesem Wochenende bei ihrem Bundeskongress in Schwerin. Das wird auch in der Diskussion mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Thema Klimaschutz deutlich. Schulze verteidigt das kürzlich beschlossene Klimapaket der Bundesregierung. Sie könne verstehen, dass Viele schnellere Maßnahmen forderten. „Aber wir müssen das demokratisch machen.“ Sie mache sich Sorgen um die Demokratie, wenn beispielsweise Roger Hallam, der Gründer von „Extinction Rebellion“, sage, Demokratie sei irrelevant. „Ich werde die Demokratie mit Zähnen und Klauen verteidigen“, kündigt die Bundesumweltministerin an.
Schulze: „Freue mich über Rückenwind“
Explizit lobt Schulze das Engagement vieler junger Menschen: „Sie sind laut und das ist gut so.“ Es habe diesen Schub gebraucht, um in der Debatte in Deutschland voranzukommen. „Ohne diese jungen Leute hätte es diese Aufmerksamkeit nicht gegeben. Ich freue mich über den Rückenwind und der ist auch nötig“, sagt die Ministerin. Gleichzeitig ermahnt sie, es müssten gesellschaftliche Mehrheiten für den Klimaschutz errungen werden. Denn: „Wenn Kompromisse gelingen, können sie gesellschaftliche Konflikte befrieden.“
Sie sehe daher insbesondere die Forderung nach einem früheren Kohleausstieg kritisch. Denn der Strukturwandel in den Kohleregionen müsse verlässlich sein: „Sonst wird es schwierig für die Menschen.“ Notwendig sei außerdem, dass gleichzeitig der Ausbau der regenerativen Energien hierzulande schnell genug vonstatten gehe. „Ich will keinen Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen. Ich will verlässliche erneuerbare Energien aus Deutschland“, sagt sie und tadelt ihren Kabinettskollegen, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, für dessen Pläne im Bereich der Windenergie: „Wir brauchen ein Gesetz, das den Ausbau der Windenergie befördert und nicht behindert.“
Mit den Großen anlegen und Plastik abschaffen
Die Reaktionen der Jusos auf Schulzes Rede sind durchaus kontrovers. Manon Luther aus dem Bezirk Braunschweig kritisiert etwa, dass das Klimapaket kein großer Wurf sei. Sie kritisiert zudem: „Viele Unternehmen schütten lieber Milliarden an Gewinnen aus, als mehr in grüne Technologien zu investieren. Hier hat der Markt versagt.“ Jan Wieczorek aus Thüringen fordert von Schulze, ein Verbot von Miktroplastik und Einwegplastik anzustoßen: „Svenja, du bist die Ministerin der Stunde, bitte stehe an unserer Seite. Wir dürfen keine faulen Kompromisse eingehen.“
Natalie Pawlik, Bezirksvorsitzende der südhessischen Jusos, bezeichnet es als „historische Aufgabe der Sozialdemokratie“, die Ausbeutung von Mensch und Natur zu beenden. Sie fordert: „Es ist unsere Aufgabe, uns mit den Großen anzulegen.“ Alexander Mohrenberg, Vorsitzender der Hamburger Jusos und Kandidat für die Bürgerschaftswahl im kommenden Februar, kritisiert, dass sich Bundesländer wie Hamburg und Schleswig-Holstein bereits zu 100 Prozent mit Strom aus Windenergie versirgen könnten, häufig jedoch Windräder abschalten müssten, weil der Strom nicht gen Süden transportiert werden könne. „Das ist doch peinlich“, sagt Mohrenberg.
Klimaschutz nicht den Grünen überlassen
Svenja Schulze reagiert ruhig und sachlich auf die vorgetragene Kritik und verteidigt ihre politischen Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes: „Was das Klimaschutzgesetz bedeutet, wird komplett unterschätzt. Es ist jetzt nicht mehr freiwillig, ob wir die Ziele erreichen. Das ist jetzt für jeden Minister verpflichtend.“ Mit einem Volumen von 54 Milliarden Euro habe die Bundesregierung außerdem das größte Investitionspaket aller Zeiten für den Klimaschutz beschlossen.
Die Bundesumweltministerin appelliert daher, die bisherige Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der CDU/CSU fortzusetzen: „Ich will das nicht Peter Altmaier überlassen, und auch nicht den Grünen. Die können das nicht besser. Deswegen will ich in der Regierung bleiben.“
