Mehr als 1,2 Millionen Geflüchtete hat Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen, ein Großteil von ihnen aus der Ukraine. In den ersten Monaten dieses Jahres hat die Zahl der Asylanträge deutlich zugenommen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten im Januar und Februar knapp 59.000 Personen einen Asylantrag, ein Plus von 84,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
„Die Länder dürfen sich nicht einfach wegducken.“
Viele Kommunen, die für die Unterbringung der Geflüchteten zuständig sind, stoßen deshalb an ihre Grenzen. Es fehlt an Wohnungen, aber auch an Kapazitäten, geflüchtete Kinder zu unterrichten. Und das, obwohl der Bund im vergangenen Jahr 3,5 Milliarden Euro für diese Zwecke zur Verfügung gestellt hat. In diesem Jahr sollen weitere 2,8 Milliarden Euro fließen. Der „Seeheimer Kreis“, eine Gruppierung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt deshalb in einem Positionspapier die Bundesländer in die Pflicht.
„Es ist nicht akzeptabel, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Entlastung der Kommunen von den Bundesländern nicht vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden, sondern teilweise in den Haushalten der Länder hängenbleiben“, schreiben die „Seeheimer“ in einem Positionspapier mit dem Titel „Schlüsselfragen der Migration gemeinsam beantworten“. „Die Länder dürfen sich nicht einfach wegducken und ausschließlich nach dem Bund rufen“, bringen es die SPD-Abgeordneten auf den Punkt. Als weitere Unterstützung kämen 330 Liegenschaften „mit einer Kapazität von fast 68.000 Unterbringungsplätzen“ hinzu, die der Bund „mietzinsfrei“ zur Verfügung gestellt habe.
Deutschland ist auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen
Besonders im Blick haben die SPD-Abgeordneten mit ihrer Kritik Länder mit CDU-Ministerpräsidenten. „Die Unterstützung der Kommunen funktioniert nur, wenn auch die unionsregierten Länder mit dem Bund hier gleichermaßen engagiert wären“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises und SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn ich dann in NRW vom Städtetag höre, dass große Teile der Gelder des Bundes vom Land nicht an die Kommunen weitergegeben werden, macht mich das schon fassungslos.“
In dem Papier formulieren die SPD-Abgeordneten auch ihre Anforderungen an eine moderne Zuwanderungspolitik. „Deutschland ist auf die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen“, stellen sie klar. Die Politik müsse deshalb „Einreisemöglichkeiten für Personen vereinfachen, die eine wirtschaftliche Perspektive suchen, die wir ihnen bieten können“. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.
Wie die SPD Kritik der Union an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kontert, können Sie bei der DEMO nachlesen.
