Das Wahlprogramm der CDU/CSU für den Bundestagswahlkampf 2009 formuliert die Forderungen der Union:
"Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur
Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden."
In diesem Absatz stecken, so die Bayern-SPD, gleich mehrere Wählertäuschungen.
Wählertäuschung 1:
Jedes Atomkraftwerk, das am Netz bleibt, bringt pro Tag 1 Million Euro Extra-Profite für die Atom-Multis.
Das bedeutet im Jahr ungefähr 6 Mrd. Euro Gewinn für die Atomkonzerne. Da die Brennelementesteuer nur 2,3 Milliarden einbringen soll, wird nicht einmal die Hälfte der Gewinne einbehalten. Von
der Verlängerung der Laufzeiten profitieren nur die Aktionäre und Manager der Atomkonzerne.
Dabei wurde die Atomenergie laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace von 1950 bis 2008 schon mit 164,7 Mrd. Euro subventioniert. Zusätzlich
summieren sich laut Greenpeace die Kosten mit Steuerrückstellungen, Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Lager Asse und Morsleben sowie weiteren Leistungen auf 92,5 Mrd. Euro.
Wählertäuschung 2:
Das Geld aus der Kernbrennstoffsteuer werde nicht in den Forschungsbereich der Energieeffizienz fließen.
Im Gegenteil: Im Zuge des schwarz-gelben Sparpakets werden sogar Milliarden bei der Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen gekürzt.
Wählertäuschung 3:
Die Brennelementesteuer solle allein in die Haushaltssanierung fließen, nicht in die Förderung von erneuerbaren Energien.
Damit wird das Energiekonzept zur Farce. In den Verhandlungen ging es im Kern nur um die taktische Umsetzung einer Atom-Laufzeitverlängerung im Interesse von Union, FDP und der vier großen
Energieversorger EON, RWE, Vattenfall und EnBW.
Wählertäuschung 4:
Die Strompreise werden nicht sinken.
FDP und Union haben dies im Wahlkampf immer nur behauptet. Eine aktuelle Energie-Studie im
Auftrag der Bundesregierung macht deutlich, dass ein Verzicht auf eine Verlängerung der Laufzeiten weder nennenswerten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit hätte.
Statt mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen, will die schwarz-gelbe Bundesregierung die marktbeherrschende Stellung der vier Großkonzerne zementieren.
Daher wird der fehlende Wettbewerb für die Verbraucher teuer werden. Aus diesem Grund hätten 150 Stadtwerke in einem Aufruf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken abgelehnt. Davon
würden einseitig die Energieriesen E.on , RWE , EnBW und Vattenfall durch die Multimilliardengewinne profitieren.
Wählertäuschung 5: Zwar lässt die Kanzlerin in allen Diskussionen nie aus, dass für sie bei einer
Laufzeitverlängerung die Sicherheit der Atomkraftwerke oberste Priorität habe. Tatsächlich wird sie mit Sicherheit auch hier einknicken.
Grund: Merkels Aussage, dass die Atomunternehmen in ihrer Wirtschaftlichkeit beschränkt werden sollten.
Dabei helfe eine einfache Rechnung: Gewinn der Atomkonzerne (rd. 6 Mrd. Euro), minus 2,3 Mrd. Euro Brennelementesteuer, minus einer weiteren Abgabe für den Ausbau erneuerbarer Energien in
unbekannter Höhe, minus rd 1,5 Mrd. Euro für die Sicherheitsnachrüstung der alten Meiler (laut "Energiekonzept" der Bundesregierung). Nach dieser Rechnung werden die Gewinne der Konzerne auf
deutlich unter 2 Mrd. Euro pro Jahr. Das wird sich die Atomindustrie nicht bieten lassen.