Nancy Faeser will Deutschland in den kommenden Jahren digitaler, moderner und bürgernäher machen. Die Pläne dafür stellte die Bundesinnenministerin am Donnerstagvormittag in der neuen Digitalakademie der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Berlin vor. Dabei liege in der Krise auch eine Chance, wie sie sagte: „Wir merken gerade, dass viele Geflüchtete mit hohen digitalen Ansprüchen bei uns ankommen.“ Das führe dazu, dass Prozesse beschleunigt würden. Denn Digitalkompetenz schaffe auch Möglichkeiten und biete Schutz. Daher hat Faeser fünf Punkte identifiziert, wie sie Deutschland digitaler machen will.
1. nutzerzentrierte Digitalisierung
Bei der Digitalisierung aller staatlichen Leistungen stehe im Fokus, den Alltag der Bürger*innen in Deutschland deutlich zu erleichtern, beispielsweise durch einheitliche Standards und schnellere Verfahren. Es brauche ein neues Selbstverständnis der Verwaltung als Dienstleister für Bürger*innen und Unternehmen, sagte Faeser. Wichtig sei es auch, viele mittelständische Unternehmen zu entlasten. Als eines der größten Ziele nannte sie daher, dass Bauvorbescheide und Baugenehmigungen überall digital angeboten werden könnten.
Die Bundesinnenministerin betonte: „Deutschland kann Digitalisierung.“ Das habe man bei großen Krisen unter Beweis gestellt. Beispielhaft wies Faeser darauf hin, dass nur drei Wochen nach Kriegsbeginn das Portal „germanyforukraine“ an den Start gegangen sei, auf dem Menschen aus der Ukraine in verschiedenen Sprachen Informationen zur Verfügung gestellt bekommen. „Seit wenigen Tagen können Geflüchtete direkt in diesem Portal Aufenthaltstitel online beantragen. Ich finde, das ist ein wirklich großer Erfolg“, sagte sie.
2. Staat nachhaltig modernisieren
Faeser kündigte an, die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten weiter stärken zu wollen. Zudem sollen, wie im Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bereits vereinbart, künftig mit einem Digital-Check Gesetzesentwürfe darauf abgeklopft werden, ob sie das Leben einfacher und digitaler machen.
3. Cyber-Sicherheit stärken
„Angesichts des Krieges in der Ukraine sehen wir, wie sehr äußere und innere Sicherheit miteinander zusammenhängen“, sagte Faeser. Deswegen sei es ihr ein besonderes Anliegen, die Cyber-Sicherheit in Deutschland zu stärken. In diesem Zusammenhang kündigte die Sozialdemokratin an, bis zum Sommer eine neue Strategie für Cyber-Sicherheit vorstellen zu wollen. Künftig solle der Bund in diesem Bereich eine führendere Rolle übernehmen. Cyber-Sicherheit sei ein elementarer Bestandteil für die Digitalisierung von Gesellschaft, Politik und Verwaltung.
4. Daten rechtssicher erschließen und nutzen
Im Bereich der Datenpolitik möchte Faeser offene Daten aus der Verwaltung für alle zugänglich machen und damit Deutschland als Innovationsstandort stärken. „Open Data bietet auch aus Sicht des Staates unglaubliche Vorteile“, sagte Faeser.
5. Digitale Souveränität festigen
Faeser formulierte es außerdem als Ziel, die Abhängigkeiten von großen Monopolanbietern zu reduzieren. Dafür wolle sie gemeinsam mit Ländern und Kommunen verstärkt auf Open-Source und offene Schnittstellen setzen sowie die Netzinfrastruktur und den Digitalfunk erneuern.
