Jens Spahn, junger Hoffnungsträger der Konservativen. Bis 2017 noch eine Art Parteirebell, ehe ihn Angela Merkel als Bundesgesundheitsminister in die Bundesregierung holte. 2018 scheiterte er mit seiner Kandidatur als CDU-Parteivorsitzender, beim zweiten Mal verzichtete er zugunsten seines nordrhein-westfälischen Parteifreundes Armin Laschet mit der Garantie Vize-Unionschef zu werden. Zu Beginn der Corona-Pandemie galt der Münsterländer zunächst als erfolgreicher Krisenmanager und wurde gar mit Außenseiterchancen als Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Doch zuletzt bröckelte das Bild deutlich. Spahn steht wegen seines Missmanagements im Kampf gegen die Corona-Pandemie heftig in der Kritik.
Beispiel 1: Impfen
Seit 7. Juni ist die Impfprioriserung in Deutschland aufgehoben. Wer möchte, kann sich seitdem um einen Impftermin bemühen. Vielfach mit mäßigem Erfolg. Denn mancherorts steht wochenlang nur genügend Impfstoff für Zweitimpfungen zur Verfügung. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren, die in Konkurrenz mit allen Impfwilligen in Deutschland treten. Eine eigene Impfkampagne für Kinder und Jugendliche oder zusätzliche Impfdosen werde es nicht geben. Das stellte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsident*innenkonferenz Ende Mai auf einer Pressekonferenz klar.
Bei Bundesgesundheistminister Jens Spahn klang das zuvor noch ganz anders. Dieser hatte in Interviews eine groß angelegte Impfkampagne für Schüler*innen bis Ende August angekündigt. Diejenigen Bundesländer, die durch ein Konzept sicherstellen, dass bis Ende August ein Impfangebot für Kinder zwischen zwölf und 18 Jahren unterbreitet wird, sollten die dafür notwendigen Impfdosen zusätzlich erhalten, hieß es von Seiten des Gesundheitsministeriums. Doch von Sonderkontingenten kann keine Rede sein. Spahns Ankündigung war mal wieder eine Mogelpackung.
Wie schon vor Monaten, als der Minister vollmundig versprach, jede*r Deutsche solle bis zum Sommer ein Impfangebot bekommen. Wenig später musste er dieses Versprechen zurücknehmen. Sowohl Spahn als auch die Bundeskanzlerin sprachen öffentlich nur noch von Ende des Sommers, also bis zum 22. September – vier Tage vor der Bundestagswahl.
Beispiel 2: Schnelltests
Bei der Beschaffung von Schnelltests hinkte Deutschland im Frühjahr gegenüber Nachbarländern wie Österreich deutlich hinterher, sodass Gesundheitsminister Spahn sein ursprünglich getroffenes Versprechen, ab dem 1. März solle es kostenlose Schnelltests für alle geben, wieder zurücknehmen musste. Der Minister geriet öffentlich stark unter Druck und setzte bei der Bereitstellung fortan offenbar auf die Devise Masse statt Klasse und Schnelligkeit statt Kontrolle. Das legten Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung nahe.
Demnach erhalten die Anbieter*innen von Schnelltests 18 Euro pro Bürgertest. Doch ob bei der Abrechnung der Tests alles korrekt läuft, kontrollierte das Gesundheitsministerium lange Zeit nicht. Denn die Testzentren dürfen keine Namen und keine Anschrift der Getesteten übermitteln, sie müssen noch nicht mal nachweisen, dass sie überhaupt Antigentests eingekauft haben. Stattdessen reichte es, wenn sie den Kassenärztlichen Vereinigungen lediglich die nackte Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten. Nach verstärkten Kontrollen wurden inzwischen in mehreren Bundesländern Schnelltestzentren geschlossen.
Beispiel 3: Maskenbeschaffung
Ähnlich chaotisch lief bereits im Frühjahr 2020 die Beschaffung von ausreichend Masken. Weil der Mangel zu Beginn der Pandemie so groß war, dass selbst Klinikbeschäftigte ihre Masken mehrfach verwenden mussten, zögerte die Regierung zu lange, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für die gesamte Bevölkerung zu empfehlen – von FFP2-Masken ganz zu schweigen. Spahns Ministerium reagierte spät und bestellte dann – Medienangaben zufolge – massenhaft Masken in aller Welt, inklusive Abnahmegarantien. Allerdings waren bis zu 40 Prozent der Masken fehlerhaft, sodass das Gesundheitsministerium wiederum Millionenbeiträge für Anwaltskosten und Gerichtsverfahren ausgeben musste.
Nun ging auch der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht hart mit Spahn ins Gericht. Demnach habe das Bundesgesundheitsministerium in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen. Allein bei den FFP2-Masken habe Spahns Ministerium ohne Beschaffungen in Deutschland mit einer Stückzahl von einer Milliarde »das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs« und das »Achtfache der an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute ausgelieferten Mengen« beschafft, kritisiert der Bundesrechnungshof. Zu den Kosten für die Maskenbeschaffung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro kommen weitere mehrere hundert Millionen Euro für die bereits erwähnten Rechtsstreitigkeiten sowie die Entsorgung fehlerhafter Masken hinzu.
Beispiel 4: Corona-Warn-App
Schon der Start der App war holprig. Immer wieder wurde er verschoben, ehe Spahn die mehr als 50 Millionen Euro teure App im Juni 2020 schließlich präsentierte. Angesichts niedriger Inzidenzwerte unkte manch eine*r damals bereits: Brauchen wir sie überhaupt noch? Angesichts der zweiten Welle im vergangenen Herbst und einer nun wohl folgenden dritten Welle kann das uneingeschränkt mit Ja beantwortet werden.
Nur bietet die von Spahn favorisierte App trotz ihrer enormen Kosten weiterhin nur eingeschränkte Funktionen. Das liegt nicht an zu hohen datenschutzrechtlichen Hürden, wie immer wieder bemängelt, sondern an der fehlenden Weiterentwicklung. Auf älkteren Smartphones lief die App zunächst nicht. Auch eine manuelle Clustererkennung bietet sie erst seit Anfang Mai. Die hatte Henning Tillmann, Vorsitzender des SPD-nahen Digitalvereins D64, schon im September gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gefordert, also noch vor Beginn der zweiten Welle.
Beispiel 5: Mangelnde Vorbildfunktion
Im Oktober 2020 bahnte sich die zweite Welle der Corona-Pandemie an. Nach vergleichsweise entspannten Sommermonaten stiegen die Infektionszahlen deutlich, die Kontaktregeln wurden verschärft. Morgens mahnte Gesundheitsminister Spahn am 20. Oktober noch im ZDF: „Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Geselligsein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party im Klub.“
Wasser predigte er, Wein trank er abends bei einem Spenden-Dinner in Leipzig. Dies hatte ein Bekannter Spahns organisiert und ein Dutzend Gäste eingeladen. Ziel soll es gewesen sein, Spenden für den CDU-Politiker zu sammeln. Am nächsten Tag wurde öffentlich, dass Spahn selbst positiv auf Covid-19 getestet wurde. Der Minister musste sich in Quarantäne begeben. Laut seinem Umfeld habe sich keiner der Dinner-Gäste bei Spahn infiziert.
