Angespannte Situation

Flüchtlingsgipfel: Darum geht es am Donnerstag

Kai Doering • 15. Februar 2023

Erstaufnahme Geflüchteter in Hannover: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Kommunen weiter entlasten.

Am Donnerstag trifft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertreter*innen der Länder und Kommunen, um über den Umgang mit Geflüchteten in Deutschland zu beraten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie ist die Ausgangssituation?

Im vergangenen Jahr wurden 244.132 Asylanträge in Deutschland gestellt, gut 27 Prozent mehr als 2021. Hinzu kommen 1.057.286 Menschen, die seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 aus der Ukraine eingereist sind. Für viele dieser Menschen fehlt es inzwischen an Wohnungen, Kitaplätzen und Lehrer*innen in Schulen und an Sprachkursen. Einige Kommunen schlagen deshalb Alarm und fordern weitere Unterstützung.

Wie werden die Kommunen bereits unterstützt?

Schon im Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen und zusätzliche Immobilien des Bundes angeboten, um Geflüchtete unterzubringen. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums wurden vom Bund seitdem Unterkünfte für rund 68.000 Menschen zur Verfügung gestellt. Die Ministerpräsident*innen-Konferenz einigte sich im November zudem mit dem Bund darauf, dass dieser für 2022 zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung stellt. In diesem Jahr soll es weitere 2,7 Milliarden Euro geben.

Worum geht es beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte gemeinsam mit den Ländern beraten, wie die Kommunen noch besser bei Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten unterstützt werden können. Bei einer Migrationskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion Anfang Februar bekräftigte Faeser, dass sie die Kommunen in der angespannten Situation nicht allein lassen werde. Für Fragen der Unterbringung nimmt auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an dem Treffen am Donnerstag teil. „Entscheidend ist, was die Kommunen jetzt brauchen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese. Gleichzeitig schraubt er die Erwartungen nach mehr Geld vom Bund zurück. „Was nicht geht, ist einfach auf den Bund zu zeigen und mehr Geld zu fordern“, sagt Wiese. „Auch die Länder tragen in dieser Situation eine große Verantwortung.“

Welche Rolle sollen Abschiebungen spielen?

Wichtig sei, dass Asylverfahren „schnell, fair und rechtssicher sind“, betont Innenministerin Faeser. Um die Verfahren zu beschleunigen, hat der Bundestag bereits ein Gesetz beschlossen, das seit Januar in Kraft ist. Es soll die Asyl-Rechtsprechung vereinheitlichen, Prozesse vereinfachen und unnötige Bürokratie abbauen. Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll schneller abgeschoben werden. Darüber hinaus hat Faeser vor einigen Wochen Joachim Stamp als Beauftragten berufen. Er soll mit anderen Staaten gezielt Migrationsabkommen aushandeln. „Unterm Strich ermöglichen wir damit mehr legale Zuwanderung und führen diejenigen zurück, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben“, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese

Die Bundesregierung möchte für Betroffene des Erdbebens in der Türkei und in Syrien Visa-Verfahren vereinfachen. Verschärft das die Situation nicht zusätzlich?

Nein. Das vereinfachte Visa-Verfahren unterliegt klaren Regeln. Wer aus den Erdbebengebieten nach Deutschland kommt, darf für maximal drei Monate hierbleiben und muss Angehörige in Deutschland haben. Diese müssen die Unterbringung übernehmen und zusagen, sich auch um die Versorgung ihrer Angehörigen zu kümmern.

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Kommentare

war es eine gute Idee, die VISA Vergabe

max freitag hat am 15. Februar 2023 - 14:31 kommentiert

an Bedingungen zu knüpfen? Die Menschen sind in so großer Not, dass wieder einige gezwungen sind oder sich gezwungen fühlen, zu ihren Gunsten zu flunkern, also passend zu machen, was nicht oder nicht ganz passt. Das galt für die Libanesen (oder den BW Offizier aus dem rechten Lager) , die nur als Syrer eine Chance auf Asyl bei uns hatten, es gilt für die Ukrainer- zu denen auch Mert..gehörte, der dann in Nürnberg einen Landsmann erschossen hat und in Italien verhaftet wurde, und jetzt müssen Menschen einen Erdbebenbezug versichern, um zu uns kommen zu können. Wer will es den Menschen verdenken, die hier ein wenig nachhelfen , in ihrer Not. Oder soll das alles vor Ort überprüft werden, und wenn ja, von wem? Besser wäre es, hier nicht kleinlich zu agieren, die Not ist doch quasi vor aller Augen und mit Händen zu greifen .

„Worum es geht“!

Rudolf Isfort hat am 16. Februar 2023 - 10:58 kommentiert

Es ist wichtig, mit den Flüchtlingen, die bei uns sind, menschlich umzugehen; Frau Faeser versucht das auf dem Flüchtlingsgipfel zu bewirken. Wichtiger aber noch sind die sicher kommenden Flüchtlingsströme in den Blick zu nehmen, die dem Grunde nach bereits feststehen. Der Krieg in der Ukraine hat die Lage im Globalen Süden dramatisch zugespitzt – Abhilfe wäre schnell möglich.
Der alles übertreffende Migrationsgrund wird allerdings der Klimawandel sein, dem wir heute mit einer „Zeitenwende“ entgegentreten müssen. Nicht nur indirekt durch Dekarbonisierung unserer Lebensweise, sondern auch direkt durch Hilfen in den besonders betroffenen Gegenden. Hat der Koalitionsvertrag nicht festgelegt, dass dafür die Mittel „wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen“ müssen? Wir geben zwischen 100 – 300 Mrd. € und jedes Jahr 2-3% vom BIP für Verteidigung aus – gibt es irgendeinen Grund anzunehmen, dass im „Maßstab eins-zu-eins“ (und relativ zum Haushalt 21) in unsere „werteorientierten Entwicklungspolitik“ investiert wird?

Hier sollte der „Stratege des Jahres“ mal Führung anmahnen - und vertragstreu sein.

ich kann mich nur, muss mich aber auch wiederholen, Geld ist

max freitag hat am 16. Februar 2023 - 12:53 kommentiert

nicht das Problem, es fehlt an Menschen, die sich um die zu uns kommenden kümmern, in allen Belangen des Lebens. Selbst können diese Menschen nichts, jedenfalls noch nicht, so dass selbst für die Reinigungsaufgaben in den Erstaufnahmeeinrichtungen Fachpersonal rekrutiert werden muss. Dass es neben dem Material an Maurern, Zimmerleuten Gas- und Wasserinstallateuren usw mangelt, ist Fakt- oder?. Wir haben eine Infrastruktur, die den Bedarf von 80 Mio Menschen einigermaßen decken kann, einen regelmäßigen Verlauf der Entwicklung vorausgesetzt. Jetzt haben wir einen unregelmäßigen Verlauf der Entwicklung, in kurzer Zeit steigt die Bevölkerung auf 85 Mio, und jetzt werden auch plötzlich wieder viele Kinder geboren- meist von den Zugezogenen, so dass nicht nur die dem bisherigen Bedarf entsprechende Zahl von Schulen und Lehrern unzureichend ist. Hinzukommt erschwerend, dass die Schüler nicht deutsch sprechen, in großer Zahl auch die hier geborenen. Der ohnehin unzureichende lehrerstand muss quantitativ und qualitativ mehr arbeiten, bei fehlenden Räumen und Sachmitteln. Sie debattieren mit Rüstungsausgaben, deren vollkommene Streichung dieses Problem nicht lösen ansatzweise lösen würde

Ich habe

Rudolf Isfort hat am 16. Februar 2023 - 18:04 kommentiert

über die Bekämpfung von Flüchtlingsursachen gesprochen.

SPD in der Rolle des "Sündenbocks"

Otto Wiemer hat am 16. Februar 2023 - 11:45 kommentiert

Willy Brandt hat am 18. Januar 1973 zur Zuwanderung im Bundestag gesprochen: „..... In unserer Mitte arbeiten fast zweieinhalb Millionen Menschen; mit ihren Angehörigen bilden sie eine starke Minderheit in unserem Land. Wir wissen, wie sehr sie mit ihrem Fleiß zu unser aller Wohlstand beitragen. Und das sollten wir anerkennen. Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils überlassen.“
Warum ist es es der SPD seit Jahrzehnten nicht gelungen, sich in der Migrationspolitik von der Rolle des „ Sündenbocks“ für alle Probleme der Integration zu befreien? Zahllose Wahlniederlagen haben die dem Namen nach der christlichen Nächstenliebe verpflichteten Parteien der SPD schon zugefügt,indem sie behaupten, die SPD kümmere sich mehr um das Elend fremder Völker und vernachlässige die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung.

tja, aber was machen wir praktisch- die Grenze

max freitag hat am 16. Februar 2023 - 12:58 kommentiert

schützen, Gewalt anwenden vor laufenden Kameras? Wir müssen langsam mal konstatieren, dass eine neue Völkerwanderung eingesetzt hat. Das gab es alles schon mal, seinerzeit die Kimbern und Teutonen, die Gotenzüge usw. Einzelheiten der geschichtlichen Völkerwanderung sind nicht überliefert, aber dass die so sehr anders sich vollzogen hat als die aktuelle, mag ich nicht glauben.
Wir müssen das akzeptieren, denn die die jetzt kommen, sind die Vorhut derer, mit denen wir rechnen müssen, wenn erstmal der Klimawandel seinen Höhepunkt gefunden hat. Machen wir also das beste aus dem, das wir doch nicht ändern können.

Man hat nicht gelernt und will nicht lernen.

Elias Hallmoser hat am 16. Februar 2023 - 12:51 kommentiert

Und man will nicht zur Vernunft kommen.

Deshalb wird 2023 so ein Flüchtlingsgipfel veranstaltet.

Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen!

Otto Wiemer hat am 17. Februar 2023 - 13:55 kommentiert

Das ist eine oft gebrauchte, abgedroschene, floskelhafte Forderung, die dazu dient, die eigene Rat- und Hilflosigkeit auszudrücken, mit dieser sehr schwierigen. die eigenen Kräfte überfordernde Herausforderung umzugehen Die Bürger, deren einzige Einkommensquelle vom Faktor „Arbeit“ gespeist wird, sind die völlig falschen Adressaten, an vorderster Front für die Lösung dieser Probleme verantwortlich gemacht zu werden. Die Hilfsorganisation "Oxfam" hat erst vor einem Monat dazu die Fakten geliefert. An das reichste eine Prozent der Menschheit sind während der Coronakrise also seit 2020 insgesamt 26 Billionen Dollar gefallen und 16 Billionen Dollar an die restlichen 99 Prozent. Es hat rasante Gewinne der Lebensmittel-und Energiekonzerne gegeben. Zugleich leben mindestens 1,7 Menschen in Ländern mit hohen Einkommensverlusten durch Inflation. 828 Millionen Menschen hungern. Laut Weltbank handelt es sich um die größte Zunahme von weltweiter Ungleichheit von Armut und Reichtum seit 1945.