„Feminist Affairs – sozialdemokratische Außenpolitik, feministisch“

Warum feministische Entwicklungspolitik auch provozieren soll

Jonas Jordan14. August 2023
Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Besuch auf einer Kakaoplantage in der Elfenbeinküste.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Besuch auf einer Kakaoplantage in der Elfenbeinküste.
Was sind die Ziele feministischer Entwicklungszusammenarbeit und wie soll deren konkrete Umsetzung ab Herbst erfolgen? Das hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze in einer Podcast-Folge des Netzwerkes „Feministische Außenpolitik“ erläutert.

Im März dieses Jahres haben Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Svenja Schulze (SPD) die Leitlinien der Bundesregierung für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Das Echo war enorm und auch die negativen Reaktionen groß. Dahinter steckte ein Stück weit auch Kalkül, wie Entwicklungsministerin Schulze nun erzählt. „Hätte ich es forcierte Umsetzung von SDG 5 genannt oder gesagt, ich wolle jetzt das Menschenrecht auf Gleichstellung vorantreiben, hätten alle zwei Löcher in die Strategie gemacht, sie abgeheftet und keiner hätte es mit mir diskutiert“ sagt die SPD-Politikerin in der neuen Folge des Podcasts „Feminist Affairs – sozialdemokratische Außenpolitik, feministisch“, dem ersten deutschsprachigen Podcast über feministische Außenpolitik.

Schulze ist zugleich Schirmherrin des Netzwerkes „Feministische Außenpolitik“ in der SPD, das den Podcast in Zusammenarbeit mit dem „vorwärts“ veröffentlicht. In acht Folgen des Podcasts diskutieren jeweils ein*e Mandatsträger*in und ein*e Expert*in über ein außenpolitisches Thema. Moderiert werden die Gespräche von Yasmina Alaoui und Lisa Storck, beide Mitglieder des Netzwerks. In der zweiten Folge mit Entwicklungsministerin Schulze geht es um feministische Entwicklungszusammenarbeit.

Die SPD-Politikerin ist der Meinung, dass der Begriff „feministisch“ in Deutschland durchaus provoziere. „Ich wollte das aber und wir wollten das als Regierung, weil wir wollten, das auch darüber gesprochen wird“, sagt sie. Als die Strategie entwickelt wurde, sei es ihr „ganz wichtig“ gewesen, möglichst viele Akteurinnen aus den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit daran zu beteiligen, deren Rückmeldungen und Meinungen einzuholen. Denn: „Wir wollten nichts aufdrücken, sondern etwas gemeinsam entwickeln.“

Konkreter Aktionsplan im Herbst

Schulze erzählt in der Podcast-Folge, dass sich in dem Kontext auch grundsätzlich etwas geändert habe: „Wir sehen viel stärker, dass Frauen nicht nur Opfer sind, sondern Akteurinnen. Sie können Entwicklungen vorantreiben. Sie sind diejenigen, die wir für Veränderungen gewinnen, motivieren und ihnen den Raum schaffen müssen.“ Das soll auch die Prämisse sein, wenn ein konkreter Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie für eine feministische Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet wird. Dieser soll im Herbst vorgestellt werden. 

Wichtig ist der Ministerin dabei, strukturelle und systematische Ursachen der fehlenden Gleichstellung anzugehen. „Die Überwindung der Ungleichheit ist ein Kernelement, das sich durch alle Politikfelder durchziehen muss“, fordert Schulze.

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Kommentare

Gleichberechtigung

Es war in den 1980er Jahren als Thomas Sankara wegweisende Gesetze in Burkina Faso gegen die Diskriminierung der Frauen durchsetzte. Dem Westen war dieser Politiker allerdings ein Dorn im Auge. Die Menschen in Afrika brauchen keine weitere "Beglückung" aus den Staaten der ehemaligen Kolonialherren.

Der Begriff "feministisch" provoziert in Deutschland...

Und darin liegt ein Problem. Diese femnistische Außenpolitik ist für das deutsche Publikum gemacht und nicht zur Gestaltung von Außenpolitik. Damit ist sie eher Innenpolitik im außenpolitischen Gewande und nicht mehr als eine Showeinlage auf fremdem Parkett.

Eine feministische Außenpolitik würde recht schnell zu einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten dritter Staaten mutieren. Von daher wird es de facto bei dem bisschen Show für das einheimische Publikum bleiben (müssen), jedenfalls solange die außenpolitische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (sofern wir nach Baebock endlich wieder einmal eine bekommen) noch ernst genommen werden will.

ja aber, bei aller Kritik, Annalena kommt doch recht femini

rüber und setzt auch damit ein Signal, das nicht zu unterschätzen ist. Ich jedenfalls halte die weibliche Note insgesamt für wichtig, schutz und ausbaufähig, und teile diese Überzeugung offensichtlich auch mit dem Autoren

„Feministische Entwicklungszusammenarbeit“

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Wenn der Vergleich von Ist,

Wenn der Vergleich von Ist,
„auch zu provozieren“, und Soll, auf Einhaltung der Zusage von gleicher Steigerung der Ausgaben für Entwicklungshilfe und Militärausgaben zu bestehen, schon den Kommentar zur Löschung berechtigende Polemik ist, dann hat der Vorwärts ein hervorragendes Instrument geschaffen, alles, was ihm bei Kommentaren von immerhin seine Artikel lesenden SPD-Mitgliedern nicht passt, zu entfernen. Ich will das nicht Zensur nennen, möchte aber darauf hinweisen, dass manche seiner Artikel nur mit einer Art Galgenhumor zu ertragen sind.