Familien, Azubis, Arbeitslose: Wer wie vom Konjunkturpaket profitiert

Was bedeutet die Senkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate?

Zum 1. Juli soll die Mehrwertsteuer in Deutschland für sechs Monate – also bis zum 31. Dezember – gesenkt werden. Der normale Satz beträgt in diesem Zeitraum nicht 19, sondern 16, der reduzierte Satz 5 statt 7 Prozent. Damit werden alle Produkte, die in Deutschland gekauft werden, aber auch Dienstleistungen wie etwa Friseurbesuche oder Handwerksleistungen günstiger, weil der Staat auf einen Teil seiner Einnahmen verzichtet. Entscheidend dafür ist allerdings, dass der Handel diesen Teil auch an die Kund*innen weitergibt und nicht als größere Gewinnmarge für sich behält. Vor allem Menschen mit geringeren Einkommen, die einen Großteil ihres Verdienstes für den Konsum ausgeben müssen, sollen davon profitieren. Die Bundesregierung verspricht sich von der Maßnahme zudem, dass die Deutschen mehr konsumieren und so die inländische Wirtschaft ankurbeln.

Welche Unterstützung erhalte ich, wenn ich mir ein neues Auto kaufe?

Lange war über eine Neuauflage der „Abwrackprämie“ diskutiert worden. Am Ende erteilte die Bundesregierung den Wünschen der Autoindustrie eine klare Absage. Für den Kauf bestimmter Autos gibt es aber dennoch eine Förderung: Mit einer „Umweltprämie“ soll der „Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge“ beschleunigt werden. Konkret bedeutet das, dass die bereits bestehenden Kaufprämien des Bundes verdoppelt werden: Wer ein E-Fahrzeug mit einem Preis von bis zu 40.000 Euro kauft, erhält künftig statt 3.000 Euro 6.000 Euro Unterstützung. Die Maßnahme ist bis Ende 2021 befristet.

Wer erhält den „Kinderbonus“ in Höhe von 300 Euro?

Um Familien zu entlasten, sollen sie einmalig 300 Euro pro Kind erhalten. Diesen „Kinderbonus“ gibt es „für jedes kindergeldberechtigte Kind“ also u.U. auch, wenn dieses bereits nicht mehr zuhause wohnt oder älter als 18 Jahre ist. Steuerlich wird der Kinderbonus wie auch der Kinderfreibetrag mit dem Kindergeld verrechnet. Gleichzeitig wird er nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Einkommensschwache Familien profitieren also mehr von dem Geld als einkommensstärkere.

Welche weiteren finanziellen Erleichterungen gibt es?

Im kommenden Jahr droht die EEG-Umlage, die Erneuerbare Energien wettbewerbsfähig halten soll, aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen. Damit Unternehmen und private Verbraucher*innen nicht mehr Geld für Strom ausgeben müssen, will die Bundesregierung die EEG-Umlage mit Zuschüssen 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und im Jahr 2022 bei 6 Cent pro Kilowattstunde stabilisieren.

Stabil gehalten sollen auch die Sozialversicherungsbeiträge: Eine „Sozialgarantie 2021“ soll die Lohnnebenkosten, die das Gehalt schmälern würden, bei maximal 40 Prozent festgeschrieben werden.

Was gilt für ALG-II-Empfänger*innen?

Für die Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II wird der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020 verlängert. Dieser war im Zuge der ersten Corona-Maßnahmen im März eingeführt worden. Eine Vermögensprüfung entfällt damit. In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung zudem in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Welche Unterstützung gibt es für Auszubildende?

Wegen Corona droht eine „verlorene Auszubildenden-Generation“. Um ihren Lernerfolg nicht zu gefährden, spricht die Bundesregierung derzeitigen und angehenden Azubis eine Ausbildungsplatzgarantie aus. Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Unternehmen, die das Ausbildungsplatzangebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. Unternehmen, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona- Belastungen fortsetzen und Ausbilder und Azubis nicht in Kurzarbeit schicken, können auch eine Förderung erhalten.