Der Fall Betzl ist einer jener Fälle, die an die besonders negative Zeit im Freistaat Bayern erinnern, in denen geschmiert und manipuliert wurde. In Zeiten von Franz Josef Strauß und Max
Steibl in denen das Gesetz für Freunde der CSU außer Kraft gesetzt wurden. In denen der Rechtsstaat in Bayern teilweise auf politischen Druck versagen musste. In Zeiten in denen die
"Spezl-Wirtschaft" zu einem bundesweit geflügelten Wort wurde.
Ehefrau arbeitet beim Bundesnachrichtendienst
Betzl soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Alle belastbaren Unterlagen hat er geschreddert, bevor die Hausdurchsuchung anstand. Es wird zu Recht vermutet, dass Karl Michael Betzl
mehrfach Tipps bekommen hat, dass sein Name auf einer Daten-CD aus dem Fürstentum Liechtenstein gestanden hat. Schließlich arbeitete seine Frau als leitende Regierungsdirektorin beim
Bundesnachrichtendienst, die die Daten-CD für 4,5 Millionen Euro von einem Informanten erwarb.
Staatsanwaltschaft Bochum muss Fall abgeben
Zuständig für alle 700 Fälle, die sich auf der Liechtensteiner Daten-CD befinden, ist die Bochumer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Doch Bayern will den Fall Betzl an sich ziehen
und droht den Bochumer Kollegen mit Klage um die gesamte Zuständigkeit, falls der Fall nicht an die Münchner Staatsanwaltschaft abgegeben wird. Der Oberstaatsanwalt Anton Winkler schildert den
Fall in München ganz anders. Die Bochumer hätten den Fall eines Tages abgeben wollen.
Wiederherstellung geschredderter Akten wird verhindert
Bei der Hausdurchsuchung des Beamten Betzl konnten die Ermittler nur einen Sack mit geschredderten Unterlagen sicherstellen. Gegenüber der
Financial Times Deutschland prahlt Betzl, er habe das Material "cross geschreddert", man könne es nicht rekonstruieren. Dennoch wurde es an das Fraunhofer-Institut nach Berlin geschickt,
die ein Computerverfahren für zerkleinerte Stasi-Akten entwickelt haben, das eine Wiederherstellung der Daten bei vertretbarem Zeitaufwand ermöglicht.
Verfahren eingestellt, obwohl Ermittlungen nicht abgeschlossen sind
Anfang 2009 setzt die Münchner Staatsanwaltschaft dem Fraunhofer-Institut in Berlin eine letzte Frist bis Ostern. Bis dahin müsse geklärt sein, ob relevante Daten im Fall Betzl
wiederhergestellt werden könnten. Doch noch vor Ablauf der Frist wurde das Verfahren still und leise eingestellt. Gegen Zahlung von 15 000 Euro. Damit gilt Karl Michael Betzl als nicht
vorbestraft und erhält weiterhin Geld vom Steuerzahler, den er selbst betrogen haben soll. Der Landtag verzichtet auf ein Disziplinarverfahren, somit ist auch eine üppige Rente für ihn
garantiert.
