Bundesinnenministerin

Faktencheck: Warum Nancy Faesers Flüchtlingszahlen richtig sind

Kai Doering • 18. April 2023
Liegt mit ihren Angaben zu Geflüchteten aus der Ukraine richtig: Bundesinnenministerin Nancy Faeser
© imago / Rainer Unkel
Liegt mit ihren Angaben zu Geflüchteten aus der Ukraine richtig: Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Acht von zehn Geflüchteten in Deutschland kommen aus der Ukraine, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die CDU wirft ihr nun „Irreführung“ und „Täuschung“ vor. Was ist da dran?

Mehr als eine Million Menschen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Januar mitgeteilt. Hinzu kamen 244.132 Menschen aus anderen Ländern, die 2022 in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Ukrainer*innen sind davon aufgrund einer EU-Richtlinie befreit. Die Unterbringung der Geflüchteten stellt die Kommunen in Deutschland vor immer größere Herausforderungen. Am 10. Mai ist deshalb ein Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Die CDU fährt nun schwere Geschütze gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf.

Was wirft die CDU Nancy Faeser vor?

In einer parlamentarischen Anfrage wollte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg von der Bundesregierung wissen, wieviele Menschen in den ersten drei Monaten 2023 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Der Antwort zufolge betrug die Zahl bis zum 31. März rund 82.000. Nach Angaben des BAMF stellten demgegenüber im ersten Quartal 2023 rund 81.000 Menschen aus anderen Ländern erstmalig in Deutschland einen Asylantrag.

„Der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge geht gegenüber dem letzten Jahr drastisch zurück“, sagt Middelberg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dagegen in einem Interview Anfang April gesagt: „Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“ Middelberg wirft Faeser deshalb Täuschung bei der Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor.

Was ist an den Vorwürfen dran?

Wenn man die Zuzugszahlen von Menschen aus der Ukraine und von Geflüchteten aus anderen Ländern für die ersten drei Monate dieses Jahres gegenüberstellt, stimmt die Aussage von Nancy Faeser nicht. Statt acht von zehn kommt aktuell die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine. Gerechnet auf das vergangene Jahr aber stehen gut einer Million Geflüchteten aus der Ukraine rund 244.000 Menschen aus anderen Ländern gegenüber, was ziemlich genau dem von Faeser genannten Verhältnis von acht zu zwei (also 80 Prozent) entspricht.

Faeser nannte die Zahl Anfang April auch nicht zum ersten Mal. Bereits Anfang des Jahres teilte das Bundesinnenministerium sie auf Grundlage von Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge offiziell mit. Insofern ist die Frage, auf welchen Zeitraum man sich bezieht, entscheidend: nur auf die ersten drei Monate dieses Jahres oder die Zeit seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Der Vorwurf, Nancy Faeser täusche mit ihrer Darstellung der Zahlen bewusst, entbehrt jedoch jeder Grundlage. Die Vorwürfe der CDU scheinen eher parteitaktisch motiviert zu sein.

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Kommentare

ja, da hat sie recht, wenn auch

max freitag hat am kommentiert

die Argumentation daher kommt wie das Kleingedruckte in Verträgen- semantisch korrekt, sprachlich präzise und doch missverständlich, denn die gegenwärtigen Zuläufe haben ja nur noch in weit geringerem Maße mit der Ukraine zu tun, als dies im Durchschnitt des letzten Jahres der fall gewesen ist. Und wer wissen will, was ist, dem helfen zahlen zu dem, was war, nicht weiter. Briefmarkenhändler haben so geworben, mit den Wertsteigerungen der Ausgaben aus den frühen 50er Jahren, um den Eindruck zu vermitteln, entsprechendes sei auch aus den nachfolgenden Jahren zu erwarten. Dabei wissen wir alle, dass dies nicht so ist, die Marken sind wertlos, wenn sie einmal für Portozwecke verwendet wurden

die Wertlosigkeit solcher Marken ist - weil es gerade passt-

max freitag hat am kommentiert

an der Ferdinand Lasalle gewidmeten Marke (siehe Bericht weiter unten) exemplarisch festzumachen. Die will keiner haben, nicht mal geschenkt wird man sie los, dabei ist das Motiv doch aller Ehren Wert

Man kann so einiges anzweifeln,

Elias Hallmoser hat am kommentiert

denn es müsste schon mal so heissen: Mehr als eine Million B ü r g e r der Ukraine kamen im Jahr 2022 nach Deutschland.

In Sicherheit waren diese Bürger der Ukraine schon in der Ukraine selbst, und zwar ausserhalb der umkämpften Gebiete, oder ausserhalb von Gebieten, über die westliche Waffen geliefert wurden/werden. Sonst wäre die Ukraine längst entvölkert.

Dann waren sie erst recht in Sicherheit, als sie die Grenzen nach Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien ... überquerten und diese Länder durchquerten, um nach Deutschland zu gelangen.

Damit verhält es sich nicht anders, als mit Bürgern anderer Staaten, die über tausende Kilometer hinweg durch viele andere Staaten hindurch schliesslich an die Grenzen von EU-Staaten kommen, diese Staaten durchqueren, um nach Deutschland zu kommen.

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ich denke, das sind so Dinge, die sich uns Durchschnittsmenschen

max freitag hat am kommentiert

nicht so ohne weiteres erschließen. Da müssen wir schon der Expertise unserer MinisterInnen vertrauen und akzeptieren, dass aus Ländern Menschen zu uns flüchten, die in die EU streben oder bereits in der EU sind, oder aus Ländern, die zu den großen Reisezielen der Deutschen gehören, wie Tunesien und Marokko. Und selbst aus Afghanistan musste die Bundeswehr Afghanen evakuieren, die als solche hier bereits einen anerkannten Schutzstatus und lediglich zu Urlaubszwecken oder aus anderen privaten Gründen sich in Afghanistan aufgehalten hatten, als die Taliban ans Ruder kamen. Es wird gute Gründe geben, den Schutzstatus anzuerkennen. Das viele hier das nicht nachvollziehen können, beruht auf einen unzureichenden Vertrauen in die Regierung und mit Sicherheit darauf, dass es an Kenntnissen mangelt , diese Fragen vollständig zu überblicken. Ich traue unserer Ministerin, sie wird es schon richten, das walte Gott.