Seit mehr als 20 Jahren setzt sich die SPD für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein. Endlich ist es soweit. An diesem Donnerstag wurde das Gesetz im Deutschen Bundestag erstmals beraten. Noch vor dem Sommer soll es verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg.
Hundertausende Fachkräfte fehlen
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird es ausländischen Fachkräften deutlich leichter und attraktiver machen, zu uns zu kommen. Das ist dringend notwendig. Denn in allen Branchen und Bereichen werden mittlerweile Fachkräfte händeringend gesucht: in der Pflege, im Handwerk, im Technologie- und IT-Bereich, in der Medizin, im Ingenieurwesen. 1,6 Millionen Stellen sind längerfristig unbesetzt. Jedes dritte Unternehmen hat Probleme, Auszubildende zu finden. Wir brauchen jährlich sind zwischen 200.000 und 300.000 Fachkräfte aus dem Ausland, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Wohlstand zu sichern.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz stellen wir das bisherige Einwanderungsrecht grundlegend neu auf. Zum einen laden wir alle ausländischen Fachkräfte zu uns ein – auch diejenigen mit Berufsausbildung. Bisher dürfen nur Akademiker*innen und Hochschulabsolventen zu uns kommen. Zukünftig Weg steht also auch Kfz-Mechatroniker*innen, Handwerker*innen oder Fachinformatiker*innen der Weg zu uns offen. Zum anderen geben wir Fachkräften die Möglichkeit, zu uns zu kommen, um eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz zu suchen. Bisher dürfen nur diejenigen kommen, die schon vor Einreise einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Mit dieser sogenannten „Potenzialeinwanderung“ geben wir Menschen eine Chance, vor Ort zu suchen und Fuß zu fassen.
Bleibeperspektive auch für Geduldete
All die Theorie hilft jedoch wenig, wenn sie an der Praxis scheitert. Unternehmen und Verbänden klagen schon seit langem, dass Verfahren zu lange dauern und zu umständlich sind, um etwa ausländische Berufsqualifikationen auf ihre Gleichwertigkeit zu prüfen oder Visa zu erteilen. Hier schafft das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Abhilfe. Pro Bundesland soll eine zentrale Einwanderungsbehörde eingerichtet werden. Das vereinfacht und beschleunigt Verfahren erheblich.
Zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird auch ein weiteres Gesetz beraten, das gut integrierten Geduldeten eine verlässliche Bleibeperspektive gibt. Geduldete, die Deutsch sprechen, eine Ausbildung machen oder einen Arbeitsplatz haben, erhalten die Sicherheit, dass sie bleiben dürfen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um den riesigen Bedarf an Fachkräften zu decken. Denn durch ihre Ausbildung oder Arbeit werden sie zu Fachkräften. Es wäre also völlig falsch, sie abzuschieben, obwohl wir sie dringend benötigen.
Deutschland beliebtes Einwanderungsland
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Duldungsgesetz senden wir zwei zentrale Botschaften. Erstens: Wir steuern und ordnen Migration. Mit klaren, verständlichen und transparenten Regeln legen wir fest, wer zu uns kommen kann – orientiert an unserem Bedarf und unserer Wirtschaft.
Zweitens: Wir brauchen mehr Einwanderung. Und wir wollen mehr Einwanderung. Deutschland ist schon jetzt das beliebteste Einwanderungsland in der EU und weltweit Nummer 2 hinter den USA. Das wollen wir ausbauen, das müssen wir ausbauen und das werden wir ausbauen.
Hartnäckigkeit der SPD zahlt sich aus
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Tatsache wird mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein für alle Mal anerkannt. Ohne die SPD hätte es das Gesetz nicht in den Koalitionsvertrag und nicht in den Bundestag geschafft. Mehr als 20 Jahre Hartnäckigkeit und Engagement zahlen sich aus. Endlich.
