Der Fall sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Am Mittwoch hat die SPD-Landtagsfraktion in Thüringen beschlossen, Oskar Helmerich in ihre Reihen aufzunehmen. Der 55-jährige Jurist ist nicht irgendjemand: Helmerich gründete den thüringischen Landesverband der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit, saß im engen Landesvorstand und die Büroräume seiner Anwaltskanzlei in Erfurt wurden zeitweise als Landesgeschäftsstelle genutzt. Bei der Landtagswahl im September 2014 stand er auf der AfD-Landesliste auf Platz zwei – direkt hinter Rechtsausleger Björn Höcke.
SPD-Fraktion stimmte mit acht zu zwei für Helmerich-Aufnahme
Mit dem kam es etwas später zum Zerwürfnis. Im Streit über die Ausrichtung der AfD trat Helmerich im Mai 2015 erst aus der Landtagsfraktion und zwei Monat später auch aus der Partei aus. Seither gehörte er dem thüringischen Landtag als fraktionsloser Abgeordneter an – bis zum vergangenen Mittwoch. Da beschloss die SPD-Fraktion mit acht zu zwei Stimmen, Helmerich aufzunehmen. Die SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat, dem Helmerich ebenfalls angehört, hatte diesen Schritt bereits am 4. April vollzogen.
„Meine Fraktion hat es sich mit der Aufnahme von Oskar Helmerich nicht leicht gemacht“, erklärte Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag. Helmerich habe vor der Fraktion „plausibel begründet, warum er damals in die AfD ein- und wieder ausgetreten“ sei. Außerdem habe er glaubhaft versichert, dass er „hinter den Zielen des Koalitionsvertrages“ stehe. Die rot-rot-grüne Koalition verfügt nach der Aufnahme Helmerichs über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament.
Rückzug aus dem Landesvorstand aus Protest
Für Diana Lehmann indes ist die Sache nicht so klar. „Die Gründe für den Wechsel in dieser Kürze der Zeit sind für mich nicht plausibel“, sagte die Abgeordnete gegenüber vorwärts.de. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Birgit Pelke stimmte sie gegen die Aufnahme Helmerichs. „Wie sich Herr Helmerich, der vor kurzem noch Mitglied einer eurokritischen und zumindest rechtspopulistischen Partei war, jetzt hinter den Werten der Sozialdemokratie versammeln will, bleibt für uns offen“, erklärten beide auf ihren Facebook-Seiten.
Aus Protest gegen die Aufnahme Helmerichs trat Lehmann am Donnerstagabend als Beisitzerin aus Vorstand der Thüringer SPD zurück. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Landesvorsitzende den Prozess um Herrn Helmerich organisiert“, sagte Lehmann. SPD-Chef Andreas Bausewein hatte Kritik an der Aufnahme Helmerichs zurückgewiesen, sich gleichzeitig aber aus dem Prozess herausgehalten.
Nach der Aufnahme Oskar Helmerichs in den Erfurter Stadtrat Anfang des Monats hatte er in der „Thüringer Allgemeinen“ erklärt: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Oskar Helmerich in die Landtagsfraktion und auch in die Partei aufgenommen wird.“ Aus Sicht von Diana Lehmann „war eine innerparteiliche Debatte danach gar nicht mehr möglich“.
Jusos: Mit Aufnahme Helmerichs „rote Linie“ überschritten
Kritik übten vor allem die Jusos. „Jemanden in eine Fraktion der SPD aufzunehmen, der bis 2015 noch für eine national-chauvinistische Partei wie die AfD in einem Landes- und einem Kommunalparlament saß, überschreitet für uns eine rote Linie“, erklärte die Landesvorsitzende Saskia Scheler. Die gesamte Landespartei müsse darüber diskutieren, wie sie mit ehemaligen Mitgliedern und Funktionären der AfD umgehen wolle.
Das sieht auch Landtagsfraktionschef Matthias Hey so. „Oskar Helmerich hat sich der Fraktion gegenüber von den Positionen der AfD distanziert“, sagte er vorwärts.de. Nach der Landtagswahl und dem Sturz Bernd Luckes von der Bundesspitze der Partei habe Helmerich zudem „schnell gemerkt, dass da etwas in die falsche Richtung läuft“. Und mehr noch: „Oskar Helmerich weiß mit den Zielen der SPD etwas anzufangen.“
Letztlich sei die Aufnahme auch eine moralische Frage, meint Hey. „Kann man einem Menschen, der mit der AfD gebrochen hat, den Eintritt in eine demokratische Partei verwehren?“
