Für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) bedeutet der am Mittwoch vorgestellte Ampel-Koalitionsvertrag „große Nachrichten“. Die Bildung einer progressiven Regierung in Deutschland markiere den Beginn eines neuen Zyklus, für Deutschland und für Europa. „Wir können uns weiter in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Respekt, Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit bewegen“, kommentiert die SPE. Deren Generalsekretär ist Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Für ihn bedeutet das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP die Chance, „in den nächsten Jahren mutigen Fortschritt und starken Zusammenhalt für unser Land zu organisieren – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler an der Spitze“.
Auch von Sozialdemokrat*innen im Europaparlament kommen positive Reaktionen. Iratxe Garcia Perez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, schreibt von guten Nachrichten aus Deutschland: „Die neue SPD-geführte Fortschrittsregierung tritt auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass der ökologische und digitale Wandel sozial ist. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“
Ihr Vorgänger im Amt, der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann kommentiert die Frage, ob mit dem Abgang Merkels eine Garantin europäischer Stabilität verloren gehe: „Ein oft geäußerter Vorwurf unserer europäischen Partner ist: Deutschland ist ein politischer und ökonomischer Hegemon, der aber immer schweigt. Und wenn er dann mal den Mund aufmacht, sagt er nein. Das ist eine Haltung, die nicht zu Olaf Scholz passt – im Gegenteil.“
Der EU-Abgeordnete Brando Benifei, Delegationsleiter der PD in der S&D-Fraktion, attestiert Olaf Scholz eine gute Arbeit bei der Bildung einer progressiven Koalition. Es gelte, die europäische Soveränität gemeinsam zu stärken. Der PD-Vorsitzende Enrico Letta hebt hervor, dass die Ampel-Koalition das Wahlrecht ab 16 zu ihren programmatischen Prioritäten erklärt hat.
Der Präsident des Europaparlamentes David Sassoli ist mit Blick auf die zahlreichen, gemeinsamen europäischen Aufgaben der Meinung, dass es eine starke und progressive Regierung in Deutschland brauche. Der Zusammenarbeit schaue er mit Vorfreude entgegen, um Europa sozialer und nachhaltiger zu machen sowie Recht und Gesetz zu verteidigen. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans kommentiert die Einigung der Ampelparteien folgendermaßen: „Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist gut für Deutschland und Europa. Mit diesem Slogan haben Sozialdemokraten in 2019 gemeinsam EU Wahlkampf geführt und so werden wir unsere Zukunft bilden.“
Für die SPÖ-Partei- und Fraktionsvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist die Ampel-Koalition ein Aufbruch für Deutschland und Europa. „Olaf Scholz steht für Verlässlichkeit mit klarem sozialdemokratischen Profil. Er stellt das Gemeinsame ins Zentrum, verbindet, überwindet Gräben. Darauf kommt es in Zeiten großer gesellschaftlicher Spaltung an“, kommentiert sie auf Twitter.
