Rechtsstaatlichkeit

EU-Zahlungen an Polen: Die Kommission finanziert den Tabubruch

Katarina Barley02. Juni 2022
Europäische Gelder trotz Verstoßes gegen Rechtsstaatsprinzipien: Die EU-Kommsision wiederholt Fehler, die sie bereits gegenüber Ungarn gemacht hat, meint Katarina Barley.
Die EU-Kommission will Polen nun doch Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zahlen, obwohl das Land weiter europäische Werte und Urteile des Europäischen Gerichtshof missachtet. Damit wiederholt sie Fehler, die sie gegenüber Ungarn gemacht hat.

Die EU Kommission lässt sich mit einem polnischen Justizreförmchen abspeisen. Die Abschaffung der Disziplinarkammer ist das Stöckchen der PiS, über das die EU Kommission bereitwillig springt. Die tiefgreifenden Probleme im polnischen Justizsystem bleiben.

Die EU-Kommsion wiederholt die Fehler mit Ungarn

Es wird in Polen noch immer keine Kontrolle der Regierung durch eine unabhängige Justiz geben und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes werden weiter missachtet werden. Beides müsste die Kommission zur Grundvoraussetzung für jegliche Zahlung aus dem Wiederaufbaufonds machen – anstatt den Tabubruch noch mit europäischen Milliarden zu finanzieren.

Leider ist die Kommission dabei, in Polen den Fehler zu wiederholen, den sie in Ungarn so oft gemacht hat: sich mit unzureichenden Schritten begnügen und sehenden Auges die Abschaffung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen lassen.

Keine Abstriche bei den Grundwerten

Auf den Rechtsstaat zu pochen und gleichzeitig die Polinnen und Polen bei ihrer beeindruckenden Hilfe für die Ukraine zu unterstützen, kann und muss Hand in Hand gehen. Spätestens seit Putins Angriffskrieg sollte allen klar sein, dass die EU nur als Demokratiegemeinschaft bestehen wird. Wenn wir bei unseren Grundwerten Abstriche machen, enttäuschen wir am Ende auch diejenigen, die wegen Demokratie und Rechtsstaat Teil unserer Gemeinschaft sein wollen.

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Kommentare

Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten

Es gibt in dieser Vertragsgemeinschaft deshalb kein den souveränen Staaten übergeordnetes Recht.

Die EU-Kommission ist auch nicht dem EU-Rat übergeordnet.

Auch in Polen wird die nationale Regierung nicht durch die Justiz kontrolliert, sondern durch das nationale Parlament.

Eine unabhängige Justiz gäbe es auch in Polen nur dann, wenn die Richter durch eine von Regierung und Parlament unabhängige Fachkommission berufen würden.

Solch eine unabhängige Justiz gibt es auch in Deutschland nicht.

Bei der schon recht zweifelhaften Konstruktion von EU-Kommission und erst recht beim EU-Parlament, müssen EU-Parlament und EU-Kommission sich mal an die eigene Nase fassen, bevor sie in den nationalen Angelegenheiten souveräner Staaten mitreden wollen.

das ist ja alles richtig, aber darf man

das sagen? Ich staune sehr

Prioritäten

Rechtsstaatlichkeit in Polen oder anderswo: Die EU tut doch Alles um es den Pilsudskis Recht zu machen.
Was ist mit den Flüchtlingen an der Polnisch-Belarussischen Grenze ?

EU-Zahlungen an Polen

Ich verstehe nicht, warum sich die EU-Gremien, ob Kommission, Ministerrat sowie auch das Parlament permanent von Ländern wie Polen und Ungarn über den Tisch ziehen lassen.

Die Bedingungen für die Aufnahme in die EU sollten ebenso für den Verbleib in der EU gelten!!