Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.
Ein Paradigmenwechsel deutscher Europapolitik
Wir sind geeint in der Überzeugung, dass in Europa der Schlüssel für unsere gemeinsame Zukunft liegt. Die Verständigung auf einen Europäischen Wiederaufbaufonds innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist bereits jetzt eine historische politische Errungenschaft. Die SPD als Teil der Bundesregierung und Olaf Scholz als deutscher Finanzminister haben damit nicht weniger als einen Paradigmenwechsel deutscher Europapolitik eingeleitet.
Jetzt ist Endspurt. Die laufenden Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten müssen jetzt zügig zum Abschluss kommen, damit die dringend benötigten Mittel zum Wiederaufbau fließen können. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf die Einhaltung europäischer Werte und Rechtsstaatlichkeit. Wir werden gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern, aber auch mit unseren Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament die verbleibenden Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um dieses für die Einheit Europas so wichtige Kapitel zu Ende zu schreiben und die EU trotz Gegenwind mit klarem Kurs durch die Krise zu führen.
Eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Investitionspolitik
Es reicht aber nicht, die Mittel aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds mit der Gießkanne zu verteilen. Vor uns liegt die entscheidende Chance, eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Investitionspolitik zu etablieren, die sich ganzheitlich dem sozial-ökologischen Wandel verpflichtet. Denn hier liegt die eigentliche Herausforderung unserer Zeit. Dabei ist uns wichtig, die großen Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit mit der sozialen Frage zu verbinden.
Gerechte Löhne und eine angemessene Mindestsicherung in allen Mitgliedstaaten sind dafür eine wichtige Grundlage. Denn nur die soziale Teilhabe aller Europäerinnen und Europäer am Wohlstand der Union schafft Akzeptanz für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und kann die Basis einer nachhaltigen und fairen Gesellschaft von morgen darstellen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen
Nur ein starkes, solidarisches und souveränes Europa kann bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben die Welt entscheidend mitgestalten und den Weg in eine nachhaltige und gerechte Zukunft vorleben. Voraussetzung dafür ist für uns die Verteidigung unserer europäischen Werte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten sind das Fundament der Europäischen Union. Deshalb kämpfen wir für einen Rechtsstaatsmechanismus, der Verstöße einzelner Mitgliedstaaten zu sanktionieren weiß. Denn als Ganzes lässt sich die Europäische Union nur stärken, wenn europäische Werte in allen Mitgliedstaaten gelebt werden.
Jetzt muss die Stunde Europas sein. Jetzt ist die Zeit, die richtigen Impulse zu setzen, damit die EU stärker zusammenwachsen kann.
