Mit Ursula von der Leyen als neue Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin haben die Staatsoberhäupter der Demokratie in Europa einen Bärendienst erwiesen. Nun ist das Parlament am Zug: Es muss laut EU-Vertrag dem Vorschlag des Rates zustimmen. Für diese Mehrheit braucht es die Stimmen mehrerer Fraktionen von der SPE über die EVP, die Liberalen bis hin zu den Grünen. Wie ernst die einzelnen Parteiengruppen das von ihnen selbst ersonnene Prinzip der Spitzenkandidaten nehmen, werden die Abstimmungen am Montag, 15. Juli zeigen.
Parlamentspräsident: Italiener steht zur Wahl
Bereits jetzt gibt es erste Fingerzeige. Denn am Mittwoch, 3. Juli, wird in Straßburg der oder die Parlamentspräsident/in gewählt. Folgen die Delegierten dem Ratsvorschlag, dann wird der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli für 2,5 Jahre gewählt. Wollen die Abgeordneten dagegen ein deutliches Zeichen ihrer eigenen demokratischen Souveränität setzen, dürften sie eigentlich, unabhängig von der Person, nicht für Sassoli stimmen. Es sei dahingestellt, ob die Konservativen und Liberalen Staatschefs die SPE absichtlich vor diesen Knoten geführt haben.
Neben Sassoli stehen zur Wahl: die deutsche Grüne Ska Keller, die Spanierin Sira Rego für die Linksparteien und für die rechten Euroskeptiker um die polnische PIS und die englischen Tories Jan Zahradil.
Die Geschäftsordnung und Paragraf 14 des EU-Vertrags sehen vor, dass das Parlament aus den eigenen Reihen einen Vorsitzenden wählt. In den ersten drei Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, um gewählt zu sein. Das ist nach Lage der Dinge und der Stimmenanteile für keinen der Kandidaten ohne Unterstützung aus andern Fraktionen erreichbar. Im zweiten und dritten Wahlgang können Kandidaten zurückziehen oder auch neu und erstmals antreten. Im vierten – und dann (spätestens) entscheidenden Wahlvorgang - treten nur noch die beiden Bestplatzierten gegeneinander an und die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet.
Abstimmungs-Dilemma der Sozialdemokraten
Die EVP hat angekündigt, sie werde im Sinne der gestrigen Einigung für Sassoli votieren. Zumindest im ersten Wahlgang dürften die Abgeordneten der anderen Parteien für die jeweils eigenen Kandidaten stimmen. Im vierten Wahlgang dürfte es dann spannend und für die Abgeordneten der SPE-Fraktion schwierig werde. Denn der Italiener ist in dieser Runde Favorit. Das Dilemma der SPE: Verteidigt sie die demokratischen Rechte des Parlaments und das System der gewählten Spitzenkandidaten, dann wäre sie eigentlch gezwungen, den eigenen Kandidaten nicht zu wählen. Was für eine Farce.
Die Tagesordnung sieht für den heutigen Mittwoch auch die Wahl der 14 Stellvertreterx des Parlamentspräsidenten vor.