Deutschland-Besuch Erdoğans

Erdoğan als Bittsteller in Berlin: zwischen Pragmatismus und Protesten

Kristina Karasu26. September 2018
Wenn ab Donnerstag der türkische Staatspräsident Erdoğan in Berlin ist, wird es zu zahlreichen Demonstrationen gegen ihn kommen. Der Gast aus Ankara agiert aktuell aus einer Position der Schwäche. Er bittet um Unterstützung Deutschlands. Doch beide Seiten sind aufeinander angewiesen.

Die türkische Seite hat sich gut vorbereitet, beim Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdoğans in Berlin soll alles glatt gehen. Um dafür den Boden zu bereiten, kam am letzten Freitag Erdoğans Finanzminister und Schwiegersohn Berat Albayrak nach Deutschland. Er gilt als Kronprinz Erdoğans und tourt derzeit durch Europa und die USA, um bei Politikern und Anlegern neues Vertrauen aufzubauen.

Ankara hofft auf neue Ära der Beziehungen

Nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach er euphorisch von einem „Beginn einer neuen Ära“ in den Beziehungen zu Deutschland: „Wir haben den Spannungsprozess hinter uns gelassen.“

Wurde der historische Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen der letzten zwei Jahre tatsächlich so leicht überwunden? Nicht ganz. Seit Tagen finden bundesweit Kundgebungen gegen den türkischen Staatschef statt, bei der Demonstration „Erdogan not welcome“ am Freitag auf dem Potsdamer Platz in Berlin werden 10.000 Menschen erwartet. Einige Politiker der FDP, Linken, AfD sowie die Partei- und Fraktionschefs der Grünen haben angekündigt, nicht am Staatsbankett zu Ehren Erdoğans im Schloss Bellevue teilnehmen zu wollen: Sie finden den Rahmen eines Staatsbesuches unangemessen für einen autoritär regierenden Präsidenten.

Viel Skepsis in Deutschland

Diese Proteste werden so schnell nicht verstummen, meint Politologe Murat Erdoğan - nicht verwandt mit dem Staatspräsidenten - von der türkisch-deutschen Universität in Istanbul: „Die türkische Öffentlichkeit ist bereit für eine erneute Annäherung an Deutschland, doch für die deutsche Öffentlichkeit ist das ein sehr konfliktträchtiges Thema.“ Zwar strenge sich die türkische Regierung spürbar an, die Beziehungen zu Deutschland zu kitten. So hat sie etwa die meisten in der Türkei inhaftierten Deutschen freigelassen. „Doch um Beziehungen wirklich zu normalisieren, braucht es viel Arbeit auf beiden Seiten“, so Politologe Erdoğan. Solange sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verbessere, stünden die Beziehungen auf fragilem Fundament: „Daher sehe ich die erneute Annäherung eher als eine kurzfristige, symbolische, bei der beide Seiten versuchen, ihre Interessen zu wahren.“

Schwere Wirtschaftskrise in der Türkei

Diese Interessen sind für beide Seiten vielfältig. Die Türkei befindet sich seit Monaten in einer tiefen Währungskrise, die türkische Lira hat seit Jahresbeginn bis zu 45 Prozent an Wert gegenüber Dollar und Euro verloren. Nun ist die Angst vor einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise groß. Direkte finanzielle Hilfen aus Deutschland stehen derzeit nicht im Raum, das erklären beide Regierungen zumindest offiziell.

Allerdings drängt Ankara darauf, dass die EU ihre Zollunion mit der Türkei ausweitet. Bisher sind nur Waren von Zöllen befreit, aber keine Dienstleistungen, landwirtschaftliche Produkte und staatliche Anschaffungen. Würde das ausgeweitet, könnten die türkischen Exporte um bis zu 70 Prozent gesteigert werden, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo errechnet. Das allerdings würde nicht kurzfristig geschehen, sondern wäre ein Prozess von mehreren Jahren. „Viel wichtiger aber wäre der psychologische Effekt“, betont Politologe Murat Erdoğan: „Eine Ausweitung der Zollunion würde signalisieren: Die Türkei steht weiter in Verhandlungen mit der EU.“ Der türkischen Wirtschaft könnte das enormen Aufwind geben.

Syrien wird ein wichtiges Thema sein

Auch Deutschland könnte von einer stabilisierten türkischen Wirtschaft profitieren. Türkische Unternehmen sind derzeit mit 238 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet, das entspricht fast einem Drittel des türkischen Bruttoinlandsproduktes. 21 Milliarden Euro davon stammen von deutschen Banken, so die Bundesbank. Zudem sind mehr als 6500 deutsche Unternehmen in der Türkei ansässig, das Land gilt außerdem als wichtigster Absatzmarkt. „Die Bundesregierung hat begriffen: Wenn sie jetzt nicht der Türkei hilft, könnte es sie später sehr teuer zu stehen kommen“ glaubt Politologe Erdoğan.

Auf der Agenda des Staatsbesuches wird sicher auch das Thema Syrien stehen. Letzte Woche gelang es Erdoğan, mit Putin einen Waffenstillstand für die nordsyrische Stadt Idlib auszuhandeln. Die Stadt hat drei Millionen Einwohner, liegt nur 50 km von der türkischen Grenze entfernt und gilt als letzte Enklave der syrischen Rebellen, viele von ihnen Dschihadisten. Das Assad-Regime wollte sie mit Unterstützung Russlands bombardieren. Nun hat es die Angriffe eingestellt, aber wohl nur vorübergehend, schätzt Politologe Murat Erdoğan: „Das Assad-Regime, das fast das ganze Land zurückerobert hat, wird langfristig nicht dulden, dass sich in Idlib bewaffnete Gruppen sammeln.“

Enge Zusammenarbeit scheint alternativlos

Würde Assad Idlib attackieren, könnten eine Million Menschen in die Türkei flüchten. Viele von ihnen würden wohl versuchen, weiter nach Europa zu reisen, auch weil in der Türkei die einstige Willkommenskultur gegenüber syrischen Flüchtlingen ein Ende gefunden hat. Zudem ist vollkommen unklar, wohin die Dschihadisten aus Idlib flüchten würden. Sie stellen eine große Bedrohung nicht nur für die Türkei, sondern ebenso für Europa dar. „Deutschland bleibt da nichts anderes übrig, als bei diesem Thema eng mit der Türkei zusammenzuarbeiten“ so Politologe Erdoğan.

Gleichzeitig bleibt das Thema Syrien nicht auf Idlib begrenzt. Staatspräsident Erdoğan erklärte in den letzten Tagen, die größte Bedrohung in Syrien gehe derzeit von der kurdischen PYD aus, die das Gebiet östlich des Euphrat entlang der türkisch-syrischen Grenze mit Unterstützung der USA kontrolliert. Ankara sieht die PYD als Ableger der Terrororganisation PKK, Washington hingegen sieht in ihnen einen legitimen, verlässlichen Partner in Nahost. Das birgt ein weiteres Pulverfass, das so schnell keine Ruhe im Syrienkonflikt ermöglichen wird und die Bundesregierung herausfordert, zwischen den Parteien zu vermitteln.

Maas: Müssen sehr viele Dinge besprechen

Dementsprechend verteidigt Außenminister Heiko Maas den kontroversen Staatsbesuch: „Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, sagte er im Interview mit der dpa. „Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben“, so der SPD-Politiker. Erdoğan kommt diesmal als Bittsteller – das sollte die Bundesregierung die Chance nutzen, klare Worte zu kritischen Themen zu finden.

Unmittelbar vor dem Erdogan-Besuch hat sich Ex-SPD-Chef Martin Schulz dafür ausgesprochen, den türkischen Präsidenten in Deutschland gastfreundlich zu empfangen. „Erdogan ist das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes“, sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er selbst habe Erdogan sowohl öffentlich als auch im persönlichen Gespräch wiederholt kritisiert. Bei einem Staatsbesuch müsse und solle man aber Gastfreundschaft auch tatsächlich gewähren. „Wenn wir jetzt eine Lex Erdogan schaffen würden, wie sollen wir dann demnächst mit Donald Trump, Viktor Orban oder dem saudi-arabischen König umgehen?“, so Schulz.

Roth: „Werden nicht vergessen, was passiert ist"

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, erinnerte im Deutschlandfunk „an die inakzeptablen Beleidigungen im vergangenen Jahr, als uns Nazi-Methoden unterstellt wurden. Das waren schwere Beleidigungen und die werden wir auch nicht vergessen.“ Es sei gut, dass man nun „andere Töne“ aus Ankara höre. Am Ende jedoch zählten Taten. „Die Türkei muss sich bewegen und sie muss sich bewegen in den zentralen Fragen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und sie muss sich bewegen vor allem auch bei der schwierigen Frage von Inhaftierungen aus politischen Gründen“, so Roth. Er wies darauf hin, zur Zeit seien „noch fünf deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert und das ist für uns inakzeptabel.“

 

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Kommentare

Bittsteller

Naja, wer hier der Bittsteller ist, wird bisher noch nicht ganz klar.
Der doch noch prächtige Staatsempfang Erdogan lässt vermuten dass humanitäre Forderungen zunehmend in den Hintergrund geraten.
Gespräche ja ! Aber mit dieser Monstranz und Ehrerbietung ?
Wenn Bürger jetzt mal wieder den Eindruck bekommen, dass wirtschaftliche Bestrebungen mal wieder Vorrang haben vor moralisch-ethischen und vor der Einforderung von Menschenrechten, dann sorgt dass wieder mal für ein großes Stück mehr an Politikverdrossenheit.
Diesbezüglich sollte unser Bundespräsident Steinmeier doch froh sein, wenn es noch Menschen gibt die bei uns Kritik üben und nicht die Missstände schönreden ! So schön wie der Bundespräsident können eben viele Menschen die Welt und die Regierungspolitik nicht sehen. In Kürze naht der nächste Umweltbericht. Und das ist kein Fake-News. Da steht drin dass die Klimaziele massiv verfehlt werden und dass mit der drohenden Erderwärmung von 3-4 Grad ein Exodus droht !! Es gibt aber weitere Missstände die Folge ignoranter Kurzsfristpolitik sind, die jeweils nur minimale Verantwortung übernimmt (allenfalls über 4 Jahre der Legislatur) und nicht darüber hinaus !

Aktuell !!! Spion enttarnt !!

Nach aktuellen Meldungen im Deutschlandfunk (www.deutschlandfunk.de) hat Erdogan eigene Spione in deutsche Polizeibehörden eingeschleust.
Spion wurde enttarnt !
Schöne Aussichten !

Klarheit

Es muss klipp und klar dargelegt werden, dass es für diesen Terrorunterstützer weder Waffen noch eine Panzerfabrik gibt !
Der Bundespräsident Waltermeier Frankenstein hat sich da ja ein Bürschchen eingeladen.

Vorweg gesagt, ich bin kein

Vorweg gesagt, ich bin kein Freund vom Erdogan. Seine politischen Aktivitäten, sei es nun Wahlkampfreden oder von seinen Moscheen aus gehende Einflussnahme, gehören hier im Lande auf Null gesetzt.
Er ist aber nicht der einzige Terrorunterstützer, die Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien, die UAE und Katar unterstützen den Terror ebenfalls und werden großzügig mit Waffen von DE unterstützt. Nicht zu schweigen von den westlichen Staaten, darunter hauptsächlich die USA aber auch Deutschland. Der Kampf gegen den Terrorismus ist doch eine reine Augenwischerei, Daesh und die sonstigen Terroreinheiten sind doch vom Westen erschaffen, insbesondere den USA, Isarael und GB. Wer sich mal die Pläne von dem s.g. "Greater Middle East" anschaut mit Schaffung eines Groß-Kurdistans unter dem Gängelband der Ziocons, wobei die Türkei 1/3 ihres Staatsgebietes hätte abtreten müssen, wird die Aktivitäten Erdogans besser nachvollziehen können. Die Kriege im nahen Osten sind nicht so ohne weiteres entstanden, da steckt ein langjähriger Plan dahinter.

machen wir uns nichts vor

Erdogan sitzt am längeren Hebel.

Wenn wir nicht spuren, gibt es mehr Schutzsuchende. Besser, wir liefern weiter Waffen, und was dort sonst noch so benötigt wird im Kampf gegen die Terroristen

Erdoğan als Bittsteller in Berlin

Es wird wieder eine Reihe von Zugeständnissen (Geld, Waffenlieferungen, Optionen zum EU-Beitritt etc.) geben, während weiter in der Türkei Menschen en masse aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert werden, Zeitungen besetzt und in Staatsorgane umfunktioniert werden oder die türkische Armee in Nachbarländer kritiklos einmarschieren darf.

Und bei uns werden wegen dieses widerlichen Despoten wieder Millionen Euro ausgegeben, um diesen Typen zu schützen, Demonstranten zu verhaften, Kanaldeckel zuzuschweißen, Läden und gastronomische Betriebe zu schließen.

Warum boykottiert niemand von der SPD dieses Bankett?

Mögliche Gründe

Da lässt sich trefflich spekulieren. Außer wirtschaftlichen Gründen (insbesondere auch weitere Waffenlieferungen an die Türkei), könnten auch wahltaktische Gründe eine Rolle spielen. Nachdem die SPD/Alt- Vorderen einmal für kurze Zeit Kante gegen Erdogans erpresserischen Menschenraub gezeigt hatte, Erdogan in Deutschland nicht sehen wollten und sich gegen Erdogan vor der türkischen Präsidentenwahl ausrichteten, wandten sich nicht wenige türkischstämmige Deutsche in ihrer Parteipräferenz in Deutschland von der SPD ab ! Sicher ist das jetzt auch der Versuch hier wieder Boden zu gewinnen ! Doch zu welchem Preis ! Zum Preis des Verrates ihrer und unser aller moralisch-ethischen Werte, Zum Preis des Verbleibes zu Unrecht Inhaftierter in Haft in einem Land ohne unabhängige Justiz und zum Preis weiterer Angriffe auch auf kurdische Zivilbevölkerung. Terrorbekämpfung geht anders ! NIcht indem einem Terroristen ein pompöser Staatsempfang bereitet wird !
Reden ja ! Staatsempfang, Waffenlieferungen, Wirtschaftshilfe ohne grundlegenden Kurswechsel Richtung Demokratie in der Türke ? Nein !!! Wie werden sich die unrechtmäßig inhaftierten in der Türkei gerade fühlen ?

richtig, das

ist der Punkt.

Erdogan hat seine Leute angewiesen, die SPD nicht mehr zu wählen. Dem wird Folge geleistet, die SPD muss nun durch Wohlverhalten versuchen, wieder Boden gutzumachen.

Erdogan-Besuch

Wenn die SPD diesem Diktator Zugeständnisse macht, um Wähler zurückzugewinnen, wird sie auf der anderen Seite mehr Wähler verlieren als hinzugewinnen, ebenso wie sie durch ihre Zugeständnisse in der Groko bei gleichzeitiger Aufgabe ihrer Grundwerte zunehmend Wähler verliert.
Im Übrigen votieren Migranten lt. heutiger Pressemeldung eher für die CDU, Russlanddeutsche bekanntlich für die AfD; letztere tun dies vermutlich deshalb, weil sie fürchten, dass ihnen die seinerzeit von Kohl gewährten Privilegien wegen der Flüchtlinge entzogen werden.

Zum Erfolg verdammt !

Wir werden sehen ! Wenn der Erdogan-Empfang in Deutschland Dank knallharter "Wünsche" und intelligenter Diplomatie einen entscheidenden Wandel insbesondere einen Kurswechsel Richtung demokratischer unabhängiger Justiz , Freilassung der "Entführten" und Änderung der Kurdenpolitik bringt, würde dass in Nachhinein den pompösen Aufwand rechtfertigen ! Bis jetzt aber bleiben große Zweifel ! Kommen Maas und Steinmeier mit leeren Händen, wird die SPD/Alt weiter massiv an Zuspruch verlieren !!

Und übrigens:

Klare Kante und eine konsistente Haltung fehlt bis jetzt auch im Falle Saudi-Arabien !
Was da im Jemen passiert scheint die SPD/Alt nicht zu iinteressieren, aber vielleicht einen anderen große Teil unserer Bevölkerung. Kriegsschiffe aus deutscher Produktion verhindern Hilfslieferungen an die notleidende jemenitische Bevölkerung, Kriegawffen aus aktuelle deutscher Produktion werden gegen jemenitische Bevölkerung eingesetzt.
Auch hier droht eine Massenflucht !
Warum gerade jetzt Bundespräsident Steinmeier die breite anhaltende Empörungswelle in Deutschland kritisiert und die Gründe bagatellisiert bleibt ein Rätsel ! Kein Wunder wenn breite Teile der Bevölkerung denken, "die da oben" schweben auf einer anderen Wolke !!!
Wegschauen ist auch eine Methode, führt aber nebenbei dazu dass weitere Wahlen krachend verloren. gehen !!
Auch was in der Außenpolitik passiert ist das alles andere als Rückenwind für unsere Wahlkämpfer/innen in den Ländern !
Lasst euch das nicht länger gefallen !!!

Zwei Freunde

sieht man auf dem Bild. Ja da stehen sie zusammen - Maas ? das Internetzensurgesetz ist sein Werk - da steht er dem erdo nicht nach. Geminsamer Kampf auch mit den "Golfdemokratien" gegen die Menschen im Jemen - Kurden (und sonstige Oppositionell)verfolgung hier wie dort. Das Feigenblatt "wir haben die Menschenrechte/Pressefreiheit angesprochen kann die abgrundtief antidemokratische deutsche/sozialdemokratische Politik nicht verbergen.
Kann mir jemand erklären warum ich bei den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern samt Bundespräsident Abscheu empfinde ?

Wer

hat diesen beiden Herren das Blut von den Händen gewaschen ?

Deutschland-Besuch Erdoğans

Dass Maas sich nicht schämt, sich mit diesem widerlichen Despoten mit freundlichem Händedruck abbilden zu lassen.

Würde er sich in dieser Form mit Putin zeigen, wäre das Geschrei in der Mainstream-Presse riesig groß.

Maas will (und schafft das auch)

auch auf die Gesellschaftsseiten der BUNTE; FRAU IM SPIEGEL, GALA usw. , einmal wegen seiner persönlichen Präferenzen, dann aber auch, um zu dokumentieren, dass Sozialdemokraten Gesellschaftsfähig sein können, tradierte Vorbehalte in diesem Sinne als der Vergangenheit angehören und die Partei für weitere Schichten der Bevölkerung wählbar geworden ist.
Irgendwo müssen sie doch sein, die Wähler, die man gewinnen könnte. Nur weitersuchen, nicht nachlassen, das wird schon....

Maas will (und schafft das auch)

Nur dort wird er keine Wähler finden, diese Klientel wählt lieber das Original. Und soviele Wähler, wie links weglaufen, werden rechts nie dazukommen.

Geschichte am Gymnasium abgewählt?

Dieser Maas ist nur noch peinlich!
Sigmar, komm zurück!

https://mobile.twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1047764428094099457