Vor dem Hintergrund weiter steigender Gas- und Strompreise hat die SPD-Bundestagsfraktion einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für weitere Entlastungen vorgelegt. Die Vorschläge finden sich in einer sechsseitigen Beschlussvorlage für die Klausur der Fraktion am Donnerstag und Freitag in Dresden. „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“ lautet die Überschrift. Das Papier liegt dem „vorwärts“ vor.
Direktzahlungen und Energiepreisbremsen
Um Verbraucher*innen schnell zu entlasten, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten weitere Direktzahlungen nach dem Vorbild der Energiepreispauschale. Dabei sollen jedoch vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, Rentner*innen, Empfänger*innen von Arbeitslosengeld, Studierende und Auszubildende bedacht werden. Für die „zielgenauen Direktzahlungen“ soll Bundesfinanzminister „schnellstmöglich“ einen Vorschlag vorlegen.
Darüber hinaus sollen der Strom- und der Gaspreis bis zu einer stimmten Verbrauchsmenge gedeckelt werden. Ein ähnliches Modell hatte u.a. die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bereits vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss dabei darauf geachtet werden, dass der Deckel sowohl eine „Funktion als Schutzschirm für den Grundbedarf erfüllt als auch Preisanreize zum Sparen setzt“. Ein weiterer Anstieg des CO2-Preises soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Schutz von Mieter*innen und Arbeitsplätzen
Sollten Mieter*innen dennoch ihre Nebenkosten nicht zahlen können, sollen sie nicht ihre Wohnung verlieren. Dafür wollen die SPD-Abgeordneten ein sechsmonatiges Kündigungsmoratorium für die Abrechnungsperioden 2021 und 2022. Dieses soll auch greifen, wenn Mieter*innen die Abschläge auf ihre Betriebskosten nicht zahlen können. Zudem fordern die Abgeordneten Strom- und Gassperren auszusetzen. Damit die Stadtwerke oder andere kommunale Energieversorger nicht auf den Kosten sitzen bleiben und selbst in Schieflage geraten, soll für sie ein Konzept erarbeitet werden.
Damit Arbeitsplätze durch die hohen Energiepreise nicht unter Druck geraten, drängen die Sozialdemokrat*innen auf eine „Neukalibrierung der Unternehmenshilfen“, wie es in dem Papier heißt. Die Bundesregierung soll hierbei die rechtlichen Fragen klären. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil während der Corona-Pandemie ermöglicht hatte, soll über den 30. September hinaus verlängert werden.
49-Euro-Ticket und Booster für Erneuerbare Energien
Die positiven Erfahrungen des Ende August auslaufenden 9-Euro-Tickets wollen die SPD-Abgeordneten weitertragen. Ihr Vorschlag: ein bundesweit gültiges Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr zum Preis von 49 Euro pro Monat. Die Kosten sollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen, bestehende Angebote, etwa für Schüler*innen oder Senior*innen, „sozialverträglich integriert“ werden.
Um schneller von teurem Öl und Gas loszukommen, will die SPD-Fraktion bei den Erneuerbaren Energien einen „Nutzungsbooster zünden“. Dafür sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wind-, Solar- und Biogasanlagen deutlich beschleunigt werden. Auch ein neues „Marktdesign“ soll erarbeitet werden. „Strom muss nach Erzeugung bewertet und gehandelt werden“, konkretisierte der Abgeordnete Bengt Bergt die Pläne auf Twitter. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken lehnt die SPD-Fraktion dagegen in ihrem Papier ab.
Katja Mast: „Wir liefern.“
Die Vorschläge ihrer Fraktion seien „durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene“, fasste Katja Mast das Papier zusammen. „Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen nicht alleine. Wir liefern. Das zeigen unsere Vorschläge“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Am Donnerstag und Freitag will die SPD-Fraktion das Papier bei einer Klausur beraten. Zuvor trifft sich am Dienstag und Mittwoch bereits die Bundesregierung zu einer Kabinettsklausur. Ob hier weitere Entlastungen beschlossen werden sollen, ist noch nicht bekannt.
