Inflation, der sich zuspitzende Konflikt mit Russland: Seit Wochen steigen die Energiepreise deutlich an. Nachdem sie im Januar bereits den Heizkostenzuschuss beschlossen hat, will die Bundesregierung in dieser Woche weitere Entlastungen vorschlagen. „Der Heizkostenzuschuss war das erste Gesetz, das das Bundesbauministerium gemacht hat“, sagt Ministerin Klara Geywitz im Interview mit dem „vorwärts“. Nun sei es wichtig, „dass diese Entlastung schnell ankommt“.
Gleichzeitig macht Geywitz klar, dass weitere Entlastungen der Bürger*innen nötig sind. „Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren Energien schaffen.“ Auch ein besserer Ausbau des Mieterstroms sei wichtig. Bei der Neuregelung der Umlage des CO2-Preises strebt Geywitz eine andere Verteilung zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen an. „Mein Wunsch ist, dass das nicht 50:50 geht, sondern wir es bis zum Sommer schaffen, ein Modell zu entwickeln, das den CO2-Preis gestaffelt umlegt.“ Mieter*innen, die in energetisch schlecht sanierten Wohnungen lebten, müssten dann deutlich weniger zahlen.
Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie sieht Klara Geywitz dagegen kritisch. Neben der Frage, ob die Steuersenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben werde, solle der CO2-Preis einen Anreiz setzen, sparsam mit Energie umzugehen. Eine Steuersenkung in diesem Bereich passe nicht dazu.
