Steigende Energiepreise

Energiepreisbremsen: Entlastung auch für Öl- und Pellet-Heizungen

Kai Doering13. Dezember 2022
Gegen steigende Kosten: Auch Menschen, die mit Öl der Pellets heizen, sollen nun eine Entlastung bekommen.
Gegen steigende Kosten: Auch Menschen, die mit Öl der Pellets heizen, sollen nun eine Entlastung bekommen.
Auch Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen, sollen eine Entlastung für gestiegene Preise erhalten. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Für Unternehmen, die Boni und Dividenden auszahlen, gibt es ebenfalls eine Änderung.

Kurz vor der Entscheidung über die Strom- und Gaspreisbremsen im Bundestag haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf weitreichende Änderungen geeinigt. So sollen auch Verbraucher*innen, die mit Öl, Holzpellets oder Flüssiggas heizen, entlastet werden. Bisher war nur eine Entlastung für Gaskund*innen vorgesehen.

Die Gelder aus dem „Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe“ sollen rückwirkend für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 1. Dezember 2022 ausgezahlt werden. Im Gegensatz zu Gaskund*innen füllen Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen ihre Lager auf Vorrat. Daher ist ein anderer Ausgleichsmechanismus als bei der Gaspreisbremse notwendig.

Pro Haushalt gibt es maximal 2.000 Euro

Die Abrechnung der Hilfen erfolgt über die Länder. Öl- und Pelletkund*innen müssen dafür eine Rechnung aus dem Jahr 2022 vorlegen und deren Richtigkeit eidesstattlich erklären. Pro Haushalt können maximal 2.000 Euro ausgezahlt werden. Der Bund stellt dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. „Der Bund wird das Geld bereitstellen und die Auszahlung wird über die Länder organisiert“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Verena Hubertz den Mechanismus.

Auch in der Frage, welche Unternehmen Unterstützung über die Strom- und Gaspreisbremsen erhalten können, haben sich die Koalitionsfraktionen geeinigt. So wird eine Regelung für Boni und Dividenden eingeführt. Diese war im bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorgesehen. Unternehmen, die mehr als 25 Millionen Euro staatliche Unterstützung bekommt, dürfen demnach bereits vereinbarte Höhen von Boni oder Dividenden nicht mehr erhöhen. Erhält ein Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro, darf es gar keine Boni und Dividenden auszahlen.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag

„Wir haben den Entwurf der Bundesregierung sehr deutlich nochmal nachjustiert“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor der Sitzung der Fraktion am Dienstag. Die Sozialdemokrat*innen hatten von Anfang an darauf gepocht, dass auch Öl- und Pelettkund*innen entlastet werden. „Alle können sich darauf verlassen, dass das auch rückwirkend geschieht“, versprach Mützenich am Dienstag.

Der Bundestag will die Strom- und Gaspreisbremse am Donnerstag beschließen. Der Bundesrat soll am Freitag folgen. Die Preisbremsen sollen ab März kommenden Jahres gelten und sind befristet bis April 2024. Für Januar und Februar 2023 ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Im Dezember übernimmt der Bund bereits für Millionen Gaskund*innen die Abschlagzahlung.

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Kommentare

Das ist sehr gut, und ein weiterer Schritt in die

richtige Richtung. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht.
Jetzt fehlt immer noch die Entlastung bei denen, die mit Brennholz und Kohle heizen. Auch da sind die Kosten durch die Decke gegangen, und bevor jetzt wieder der Singsang mit den Kaminen der Reichen beginnt. Es gibt reichlich Menschen, die aus Kostengründen an dieser Art von Heizung (Brennholz, Kohle, Briketts) haben festhalten müssen, ganz einfach, weil sie eine Modernisierung ihrer Heizung nicht finanziert bekommen- auch denen muss geholfen werden, oder besser noch: gerade denen muss geholfen werden- da sehe ich die SPD weiterhin in der Pflicht, sie ist doch noch die Partei der kleinen Leute, oder?

Mal wieder welche vergessen

Nun bin ich jemand, der hier auf dem Land lebt und mit Scheitholz heizt. Da bin ich nicht der Einzige hier im Dorf und in den Nahbardörfern sieht es nicht anders aus. Gut, das Holz, das ich zur Zeit verheize stamm vom Vorjahr und vom Vorvorjahr - es sollte ja trocken sein damit nicht der böse Ruß (Feinstaub) ensteht. Aber das was ich mir diesen Winter zulege kostet mehr.
Politiker::::innen sollten nicht nur von ihrer Ökobiogasheizung im Berliner Appartment ausgehen - das ist nicht für Alle Standard.

Eneergiepreisbremsen

Die Energiepreisbremsen sind sozial nicht gerecht.
Bitte lesen:

https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++41e9edd8-2eb8-11ed-...

Energiepreisbremsen II

Die Energiepreisbremsen sind sozial nicht gerecht.
Bitte lesen:

Richtiger Link zur Fundstelle:

https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++41a9edd8-2eb8-11ed-...

Sozialdemokratischer Eckpunkt

Nun haben wir schon seit 10 Tagen reckt knackiges Wetter. Der "Grüne" Energieagenturchef Klaus Müler posaunt via Medien, daß der Gasverbrauch zu hoch sei und die Bürger doch sparen mögen (Gas ist die Energieform in der die anscheinend denken). Bei den Temperaturen braucht man etwas mehr Primärenergietrager gegen einen Temperaturgradienten - innen-außen - von 30°C anzuheizen. Dabei suggeriert er, daß die Bürger Schuld am Gasmangel sei. Neben der total verfehlten Energiepolitik des Koalitionspartners muss es SOZIALDEMOKRATISCHE Position sein, daß nicht die Bürger am Mangel und an den hohen Kosten Schuld sind, sondern Spekulationsgewinne eingefahren wrden (der Spritpreis schwankt z.B. am Tag um 25 cent). Bi Strom und das wird die "maximale Verdoppelung" des Preises voll ausgeschöpft - von Übergewinnsteuer aber keine Spur.