„In kaum einem anderen Themenfeld gibt es so viele Widersprüche, wie bei der Einwanderung. Wir haben jetzt die Gelegenheit aufzuräumen,“ sagte Staatsministerin Aydan Özoğuz bei der Beratung über einen Gesetzesentwurf der Grünen am Donnerstag im Bundestag. Diese verlangen ein neues Gesetz „das Einwanderung in ihrem wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interesse ermöglicht und zugleich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht wird.“
Eine Forderung, die sie mit den Sozialdemokraten teilen: Bereits im Januar hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ein zeitgemäßes und übersichtlicheres Einwanderungsgesetz nach Vorbild des früheren kanadischen Punktesystems gefordert. Bei diesem sollten Auswahlkriterien wie Arbeitserfahrung und berufliche Qualifikation sicherstellen, dass gesuchte Fachkräfte bevorzugt ins Land geholt werden.
Kultur der dritten Chance
Oppermann hatte aber auch deutlich gemacht, dass Zuwanderung allein das Problem der alternden deutschen Gesellschaft nicht beheben werde und sich für eine stärke Förderung von deutsche Arbeitskräfte im Inland ausgesprochen. Eine Forderung, die sowohl Özoğuz, als auch der SPD-Innenexperte Rüdiger Veit in ihren Beiträgen, wiederholten. „Wir müssen alle für den Arbeitsmarkt fit machen“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie sprach von einer „Kultur der zweiten und dritten Chance“, die angesichts der demografischen Entwicklung mit der Zuwanderung zusammengedacht werden müsse.
Anders sieht das der Koalitionspartner der Sozialdemokraten: Ein Zuwanderungsgesetz sei überflüssig, wie zusätzlicher Sand in der Wüste, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bereits im Vorfeld der Beratung gesagt. Ähnlich abwehrend äußerten sich auch seine Parteikollegen heute im Bundestag. Die jetzigen Regelungen seien ausreichend, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU).
Für SPD-Vizin Özoğuz ist diese Abwehrhaltung ihres Koalitionspartners nicht nachvollziehbar: „Wir haben in den Koalitionsvertrag richtige Dinge aufgeschrieben und was würde dagegen sprechen, daraus jetzt ein richtiges Gesetz zu erarbeiten?“
