vorwärts.de: Bei CDU und FDP gibt es einen Wettlauf um den Atomausstieg. Wie reagiert die Atomindustrie darauf?
Thomas Leif: Mein Eindruck ist, dass es derzeit eine Art Schockstarre gibt. Die Atom-Lobby kann den überraschenden 180-Grad-Schwenk nicht begreifen. Gleichzeitig gibt es eine
Doppelstrategie der Atomindustrie nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Die eine Seite geht den Weg der juristischen Konfrontation durch RWE, also die Klage gegen die Abschaltung von
Biblis.
Die Zuckerbrot-Seite vertritt E.ON-Chef Johannes Teyssen. Die Wirtschaftspresse sieht das als mangelnde Einigkeit, die früher unter den Strom-Monopolisten herrschte. Das halte ich für falsch.
Es ist ein schlaues Prinzip der Atomenergie-Lobby, in solchen Fällen arbeitsteilig vorzugehen: Die einen fahren den harten Klage-Kurs, die anderen suchen den Dialog im Feld der Diplomatie. Beide
verfolgen das gleiche Ziel: maximale Laufzeiten für ihre Reaktoren.
Um die Verlängerung der Laufzeiten durchzusetzen, hatte die Atomindustrie vor der Bundestagswahl ein detailliertes "Kommunikationskonzept Kernenergie" entwickelt, mit dem Abgeordnete,
Vertreter der Ministerien und Presseleute "argumentativ aufgerüstet werden" sollten. Gilt das noch?
In den Bereichen, in denen es um die Beeinflussung von Medien und damit der Öffentlichkeit, und den Druck auf Politiker geht, gilt es nach wie vor. Falsche Zahlen, frisierte Daten,
unhaltbare Zusammenfassungen und gekaufte Experten sind die Kommunikations-Werkzeuge. Im Schatten des Unglücks in Japan hat die Atomindustrie derzeit jedoch kaum eine Chance, ihre überholten
Positionen zu vertreten, weil sie gegen eine emotionale Wand der Skepsis und Angst läuft. Mit allen Mitteln will die Atom-Lobby einen möglichst frühzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie
vereiteln.
Im Grunde will die "Pro-Atom-Koalition" abwarten, bis die öffentliche Erregung abgeklungen hat. Ich warne davor zu glauben, mit dem Ausstieg läuft das alles von selbst. Die Atomindustrie
agiert wie ein Langstreckenläufer. Sie verfügt über eine extreme Beharrungskraft, angetrieben vom Stolz der Vergangenheit, wo ihre Ansagen oft unwidersprochen umgesetzt wurden.
Derzeit wird in der Presse ständig über das Thema berichtet. Davor kaum bis gar nicht. Warum? Die Gefahr ist ja nicht neu.
Die Atomindustrie hat immer zwei Wege beschritten. Wenn sie davon ausging, dass ihre Positionen in den Medien positiv aufgenommen wurden, hat sie mitgewirkt. Wenn sie von einer kritischen
Reflektion ausging, hat sie mit allen Mitteln blockiert, im Vorfeld versucht, die Berichterstattung abzuwenden oder nach der Veröffentlichung die Beiträge juristisch anzugreifen. Aber auch die
Medien selbst müssen sich kritisch fragen, ob sie sich von dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung haben einlullen lassen. Nach drei Jahrzehnten kontroverser Debatte gab es zudem eine gewisse
Ermüdung. Die Gefahr von Flugzeugabstürzen etwa im Rhein-Main-Gebiet ist seit Jahrzehnten bekannt und wurde systematisch ignoriert. Das Thema Entsorgung, das ja ein Fanal des Versagens ist,
spielte und spielt immer noch kaum eine Rolle.
Wie groß ist die Gefahr, dass wir von vermeintlichen Experten wieder hinter die Fichte geführt werden?
Die Atomkraftbefürworter beherrschen das gesamte institutionelle Szenarium. Das reicht von der Reaktorsicherheitskommission, über die Gremien der Gutachter von Standorten für die Lagerung
von Atommüll bis zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer ist ein Spitzenfunktionär der Atomindustrie. Umweltminister Norbert Röttgen hat ihn nach
der Bundestagswahl wieder in sein Ministerium geholt. Ein Skandal, den man nicht einmal für einen fiktionalen Politik-Thriller erfinden könnte.
Wie erkennt der Laie "unabhängige" Experten in diesem Gewirr von Meinungen?
Die wissenschaftliche Expertise ist in einem beunruhigenden Maße interessengesteuert. Deshalb muss man die Biografie der Experten und ihre Interessenlagen analysieren: Für wen schreiben sie
Gutachten? Mit wem haben sie Beraterverträge? Haben sie bereits für das Atomforum gearbeitet, die PR-Organisation der Atomindustrie? Viele solcher Informationen findet man im Netz. Journalisten
sollten solche Interessen immer prüfen und offen legen. Die Atomlobby hat sich über Jahrzehnte ein Netzwerk aufgebaut, mit dem sie die öffentliche Meinung federführend beeinflussen kann.
Dazu wird es im Herbst das Buch eines Insiders geben, der beschreibt, wie das deutsche Atomforum, PR-Agenturen, Gutachter die Öffentlichkeit beeinflusst und die Strategie für den
Bundeswahlkampf 2009 entwickelt haben. Dann liegt der Öffentlichkeit die Blaupause für die bestellten Wahrheiten der Atomindustrie vor - zusammen mit einer bitteren Erkenntnis: Meinungen kann man
kaufen und es ist sehr, sehr viel Geld im Spiel.
Prof. Dr. Thomas Leif, Publizist, Vorsitzender des Veriens
netzwerk recherche.
Jüngste Veröffentlichung:
angepasst und ausgebrannt - Politik in der Nachwuchsfalle, München 2010.