Kommentar

Diesel-Gipfel: Zum Erfolg verdammt

Kai Doering01. August 2017
Damit die Luft sauberer wird: Der Diesel-Gipfel muss ein Erfolg werden.
Damit die Luft sauberer wird: Der Diesel-Gipfel muss ein Erfolg werden.
Am Mittwoch findet der „Diesel-Gipfel“ in Berlin statt. Die Interessen der Teilnehmer könnten kaum unterschiedlicher sein. Ein Scheitern ist dennoch keine Option. Ein Kommentar

Die Erwartungen könnten größer und unterschiedlicher kaum sein. Wenn sich Mittwoch Vormittag die Chefs der deutschen Automobilkonzerne, Bundesminister, Vertreter von Ländern und Kommunen sowie von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Bundesverkehrsministerium treffen, sind sie zum Erfolg verdammt. Zu groß ist die öffentliche Aufmerksamkeit nach den Abgas-Enthüllungen der vergangenen Tage, zu hoch der Druck, den das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil zu Fahrverboten für Diesel-Autos aufgebaut hat.

Die Interessen der Teilnehmer

Dass am Ende des Tages tatsächlich weißer Rauch aufsteigt, ist jedoch keineswegs ausgemacht. Allzu groß scheinen die Interessenunterschiede der rund 30 Teilnehmer am „Nationalen Forum Diesel“, wie der sogenannte Diesel-Gipfel eigentlich heißt. Auf der einen Seite steht die Industrie, die teure Rückrufaktionen und Umbaumaßnahmen von Dieselfahrzeugen unbedingt verhindern möchte. Auf der anderen Seite die Kommunen, vertreten vom Deutschen Städtetag, die vor allem eins wollen: saubere Luft in ihren Innenstädten. Und letztlich die Gewerkschaften, die um zahlreiche Arbeitsplätze in der Autoindustrie bangen. All diese Interessen gilt es, unter einen Hut zu bringen.

Klar ist, dass die Autohersteller zu ihrer Verantwortung stehen müssen. Sie haben bei den Abgaswerten betrogen, sie müssen für Abhilfe sorgen – und zwar schnell. Das sind sie nicht nur den Käufern ihrer Autos schuldig, sondern auch den Menschen, die tagtäglich mit Stickoxiden weit über erlaubte Grenzwerte hinaus konfrontiert sind. Diese Verantwortung auf die Arbeitnehmer in den Autofabriken oder die Autofahrer abzuwälzen, ist keine Option.

Das Gemeinwohl im Blick

So schwierig diese Ausgangslage auch ist: Ein Erfolg des Diesel-Gipfels ist durchaus möglich. Dafür allerdings müssen einige Interessenvertreter nicht nur ihr eigenes, sondern das Gemeinwohl im Auge haben. Ein Weiter-so würde zurecht niemand akzeptieren.

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Beschiss hat sich wieder gelohnt

Autogipfel beschließt: Beschiss hat sich wieder einmal gelohnt!
Sollte auf dem Autogipfel nicht darüber beraten werden, wie die akuten, gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen durch Autoabgase schnell wieder beseitigt werden können?
Bräuchte man dazu nicht vorab eine schonungslose Analyse von Verantwortungen, Ursachen und Wirkungen?
Meine Befürchtungen scheinen einzutreten bzw. noch übertroffen zu werden: Die Politik, die das ganze Problem bisher verschlafen und/oder in Kungelei mit der Autoindustrie unter den Teppich gekehrt hatte, wird angesichts drohender Fahrverbote und bevorstehender Wahlen zunehmend nervös und wird, in gewohnter Kungelei, auf "Auto-Gipfeln" (Schein-)Lösungen versprechen, die nach der Wahl wieder nicht umgesetzt werden.
Und jetzt bieten einzelne Politiker, gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam, auch noch als "Rettungspakete für Dieselautos" getarnte Subventionen für die, aufgrund eigenen Unvermögens und Betrugs, ins Schlingern kommende Autoindustrie an!? Müßte man unser Land nicht vor den verantwortlichen, zwielichtigen, schummelnden Unternehmenslenkern und mit ihnen kungelnden Politikern schützen, die Wirtschaftswachstum und Millonen von ...

Beschiss hat sich wieder gelohnt...2

...
Millonen von Arbeitsplätzen massiv gefährden? Was wären dann die richtigen Instrumente, wenn offensichtlich auch die Kapitalseite, d.h. die Aufsichtsräte, versagen? Das wären die zu beantwortenden Fragen, bevor über Rettungspakete und Subventionen verhandelt werden kann.
Nachdem das Feedback aus Umfragen äußerst negativ war, will man das jetzt alles vergessen machen und ausschließlich auf Software-Updates setzen (bis Ende 2018), die fast nichts bringen. Und die Gesetzesverstöße, die Kungeleien zwischen Industrie und Politik: alles vergessen! Und die Zukunftsstrategie? Brauchen wir nicht!
Hatte die Union in ihrem Wahlprogramm nicht mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung (wenn auch erst für 2025) versprochen? Alles Schall und Rauch?
Das kann ja ein "heiterer" Gipfel werden!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU