Im vergangenen Jahr wurde der gesetzlich festgelegte Grenzwert für Stickoxid im Jahresmittel vielerorts überschritten. In mehreren Städten drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Was jahrelang als drohende Gefahr ignoriert wurde, führt jetzt in unseren Städten und Gemeinden zu massivem Unfrieden. Die Gerichte schaffen Fakten und die Kommunalpolitiker können in vielen Fällen nur noch reagieren. Wütende Dieselfahrerinnen und -fahrer stehen sich erbosten Anwohnerinnen und Anwohnern von viel befahrenen Straßen mit hoher Luftverschmutzung gegenüber.
Dieselfahrern Alternativen bieten
Die SPD-Bundestagsfraktion lässt die Kommunen nicht allein. Wir setzen uns für saubere Luft in den Städten ein – und stellen uns gleichzeitig an die Seite der von Fahrverboten betroffenen Dieselfahrerinnen und -fahrer. Wir wollen, dass Mobilität für alle bezahlbar und dabei so umweltfreundlich wie möglich ist. Wir wollen weitere Diesel-Fahrverbote vermeiden, Nachrüsthersteller bei der Entwicklung unterstützen und Dieselfahrerinnen und -fahrern Alternativen für ihre Mobilität anbieten.
Wir wollen Grenzwerte einhalten und die Gesundheit der Menschen in betroffenen Städten schützen. Alle kennen die Bilder von Smogstädten wie Singapur, in denen Menschen ihre Häuser nur noch mit Mundschutz verlassen können – das wird es hier nicht geben. Wir wollen saubere Luft. Und wir wollen aber auch, dass jede und jeder sich mobil bewegen kann.
Pakt für Nachrüstung
Wir fordern daher einen Pakt für Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Dabei erwarten wir von den Automobilherstellern, dass sie im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher mit den mittelständischen Nachrüstern von Dieselfahrzeugen kooperieren. Gleichzeitig wollen wir die Entwicklung von Nachrüstsets finanziell unterstützen, damit diese zügig am Markt verfügbar sind und die Fahrzeuge nachgerüstet werden können.
Es muss außerdem in den Kommunen bei Diesel-Fahrverboten Ausnahmen für nachrüstbare Euro-5 Fahrzeuge geben, wenn die Entwicklung der Nachrüstung läuft und die Markteinführung kurz bevorsteht.
ÖPNV stärken mit 365-Euro-Ticket
Ein zentraler Schlüssel liegt beim öffentlichen Personennahverkehr, den wir stärken und modernisieren wollen. Das ist schon lange unser Credo. Damit Pendlerinnen und Pendler weiterhin überall dahin kommen, wo sie hin müssen, setzen wir auch auf Bus und Bahn, E-Carsharing Fahrzeuge und E-Leihfahrräder als Alternative zum eigenen Auto.
Um den ÖPNV für noch mehr Menschen attraktiv und bezahlbar zu machen, wollen wir Städte mit flächendeckenden Dieselfahrverboten bei der Einführung eines 365 Euro-ÖPNV-Jahresticket für alle unterstützen. So erhalten auch die Dieselfahrerinnen und -fahrer neben dem Umtausch und der Nachrüstung des eigenen Pkws eine weitere Option, um mobil zu bleiben. Damit die Kosten nicht den Kommunen auf die Füße fallen, ist eine Finanzierung im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft sinnvoll.
Das Ticket sollte nicht auf die Stadtkerne beschränkt sein, sondern gerade auch Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland eine attraktive Alternative bieten. Zusätzlich sollen Kommunen die Option haben, das Jahresticket auch als Mobilitätspass für E-Carsharing Fahrzeuge, E-Leihfahrräder und Mobilitätsportale zu erweitern.
Neue Kraftstoffe nutzen, Messstellen überprüfen
Außerdem wollen wir das Potenzial synthetischer Diesel-Kraftstoffe heben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, zusammen mit den Herstellern und der Automobilindustrie zu ermitteln, wie Produktion, Verkauf und Verwendung von nachhaltig und umweltfreundlich hergestellten synthetischen Kraftstoffen ermöglicht werden können.
Um die Debatte über Grenzwerte wieder zu versachlichen, müssen die Standorte der Messstellen und die Messmethoden auch im Hinblick auf eine bundesweite Vereinheitlichung überprüft werden. So erhalten auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden Sicherheit, dass sie im Rahmen der Vorschriften richtig handeln.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei demo-online.de.
