„Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts“, sagte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles während einer Expertenrunde zum geplanten „Daten-für-alle-Gesetz“. Die SPD hat kürzlich einen entsprechenden Vorschlag präsentiert, um die digitale Marktwirtschaft zu demokratisieren und die marktbeherrschende Stellung großer Internetkonzerne zu brechen. Nahles spricht von „vielen möglichen positiven Entwicklungen“ des SPD-Vorschlags.
Impulse für Innovationen
Die SPD will persönliche Daten schützen und kollektive Daten als öffentliches Gut zur Verfügung stellen. Damit soll Vielfalt in der digitalen Wirtschaft gewährleistet werden. Durch eine allgemeine Datenteilungspflicht soll die Demokratisierung der Datennutzung gewährleistet werden. Die SPD verspricht sich vom freien Zugang zu Daten entscheidende Impulse für Innovationen innerhalb Europas. „Ich will fairen Wettbewerb in der digitalen Marktwirtschaft. Dafür müssen Daten frei verfügbar sein“, sagte Andrea Nahles.
Anders als in den USA oder in China müsse es selbstverständlich sein, dass das Teilen und Nutzen gemeinsamer Daten dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre unterliege. Zudem müsse die Diskriminierung einzelner Akteure ausgeschlossen sein. In Bezug auf die Kritik von Datenschützern, die Anonymisierung der entsprechenden Daten sei nur schwer möglich, entgegnete Nahles, dass sie auch in diesem Bereich auf Innovationen setze.
Lob für SPD-Vorschlag
Nach Vorschlag der SPD soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Daten, die als Gemeingut zählen, grundsätzlich einer Nutzung zugänglich gemacht werden sollen. Dazu zählen Daten in vollständig anonymisierter und aggregierter Form wie Mobilitätsdaten oder Geodaten. Zuvor müsse jedoch geklärt werden, wie vertrauenswürdige Datenpools und eine sichere Dateninfrastruktur rechtlich abgesichert und politisch unterstützt werden können. Grundsätzlich solle durch die geplante Datenteilungspflicht proaktiv die Entstehung von Datenmonopolen verhindert werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um europäische Datenräume zur gemeinschaftlichen Nutzung zu schaffen.
Henning Tillmann, der Co-Vorsitzende des SPD-nahen Digitalvereins D64, sprach von einem „grundlegend positiven Vorschlag“: „Der Einsatz und Mut sind richtig.“ Allerdings müssten einzelne Aspekte des Vorschlags stärker getrennt werden, wie beispielsweise diejenigen, die darauf abziehlten, die Marktdominanz zu brechen, und diejenigen, die Innovationen fördern sollten. Auch müsse die Problematik europaweit betrachtet werden. Oliver Suchy, Leiter der Abteilung „Digitale Arbeitswelten und Arbeitsweltberichterstattung“ beim DGB, begrüßte den Vorstoß ebenfalls, forderte jedoch: „Es kann nur ein Baustein sein, wenn wir über Marktbeherrschung sprechen.“
