Digitalisierung

Daten-für-alle-Gesetz: SPD will digitale Wirtschaft demokratisieren

Jonas Jordan18. Februar 2019
Die SPD hat einen Vorschlag für ein „Daten-für-alle-Gesetz“ präsentiert. Damit soll die marktbeherrschende Stellung von großen Internetkonzernen wie Google oder Facebook gebrochen werden. Geplant ist eine Datenteilungspflicht, um die digitale Wirtschaft zu demokratisieren.

„Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts“, sagte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles während einer Expertenrunde zum geplanten „Daten-für-alle-Gesetz“. Die SPD hat kürzlich einen entsprechenden Vorschlag präsentiert, um die digitale Marktwirtschaft zu demokratisieren und die marktbeherrschende Stellung großer Internetkonzerne zu brechen. Nahles spricht von „vielen möglichen positiven Entwicklungen“ des SPD-Vorschlags.

Impulse für Innovationen

Die SPD will persönliche Daten schützen und kollektive Daten als öffentliches Gut zur Verfügung stellen. Damit soll Vielfalt in der digitalen Wirtschaft gewährleistet werden. Durch eine allgemeine Datenteilungspflicht soll die Demokratisierung der Datennutzung gewährleistet werden. Die SPD verspricht sich vom freien Zugang zu Daten entscheidende Impulse für Innovationen innerhalb Europas. „Ich will fairen Wettbewerb in der digitalen Marktwirtschaft. Dafür müssen Daten frei verfügbar sein“, sagte Andrea Nahles.

Anders als in den USA oder in China müsse es selbstverständlich sein, dass das Teilen und Nutzen gemeinsamer Daten dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre unterliege. Zudem müsse die Diskriminierung einzelner Akteure ausgeschlossen sein. In Bezug auf die Kritik von Datenschützern, die Anonymisierung der entsprechenden Daten sei nur schwer möglich, entgegnete Nahles, dass sie auch in diesem Bereich auf Innovationen setze.

Lob für SPD-Vorschlag

Nach Vorschlag der SPD soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Daten, die als Gemeingut zählen, grundsätzlich einer Nutzung zugänglich gemacht werden sollen. Dazu zählen Daten in vollständig anonymisierter und aggregierter Form wie Mobilitätsdaten oder Geodaten. Zuvor müsse jedoch geklärt werden, wie vertrauenswürdige Datenpools und eine sichere Dateninfrastruktur rechtlich abgesichert und politisch unterstützt werden können. Grundsätzlich solle durch die geplante Datenteilungspflicht proaktiv die Entstehung von Datenmonopolen verhindert werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um europäische Datenräume zur gemeinschaftlichen Nutzung zu schaffen.

Henning Tillmann, der Co-Vorsitzende des SPD-nahen Digitalvereins D64, sprach von einem „grundlegend positiven Vorschlag“: „Der Einsatz und Mut sind richtig.“ Allerdings müssten einzelne Aspekte des Vorschlags stärker getrennt werden, wie beispielsweise diejenigen, die darauf abziehlten, die Marktdominanz zu brechen, und diejenigen, die Innovationen fördern sollten. Auch müsse die Problematik europaweit betrachtet werden. Oliver Suchy, Leiter der Abteilung „Digitale Arbeitswelten und Arbeitsweltberichterstattung“ beim DGB, begrüßte den Vorstoß ebenfalls, forderte jedoch: „Es kann nur ein Baustein sein, wenn wir über Marktbeherrschung sprechen.“

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Kommentare

Daten-für-alle-Gesetz

Daen sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts.......ein Satz den auch Frau Merkel sagt.
JA ! Daten schmecken lecker, sind ausgewogen und gesund. Aus Daten kann man ganz tolle Wohnungen bauen. Kleidung aus Daten, das ist chic.
Befriedigen DATEN irgendein Bedürnis der Menschen ? Sie befriedigen, neben der Sammelwut gewisser "Sicherheitsbehörden", die Generierung des Profits gewisser Internetkonzerne, weil Handelsumsatz ist ja BIP, aber essen kann man sie trotzdem nicht !

Daten wichtig zum Konsum anheizen !!!

OK, es ist nicht gerade nachhaltig, aber der Klau und das Erschleichen unser aller persönliicher Daten ist doch immens wichtig um den (Wegwerf-)Konsum gigantisch anzuheizen und das Wirtschaftswachstum incl.des BIP anzukurbeln. Aus der SPD-Parteispitze kommen jetzt sogar Forderungen dass unsere geklauten und erschlichenen Daten jetzt von den Big-Playern (Google u. Co) auch an kleinere Unternehmen weitergegeben werden müssen. Also, wenn schon geklaut und erschlichen, dann doch zum Nutzen von Allen ! Datenschutz und Nachhaltigkeit waren gestern ! Was zählt ist der maximale Kommerz, wenn´s sein muss auch bis zum Exodus !!m