Für die CSU läuft es alles andere als gut. Dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bleibt angesichts derartiger Ausfälle kaum mehr die Möglichkeit, weitere Wahlversprechen zu
verkünden, geschweige denn schon gemachte einzulösen. Aber wer Seehofer in den letzten Wochen und Monaten beobachtet hat, der ist nicht erstaunt, dass der CSU Ministerpräsident dennoch
Sparmaßnahmen bei Investitionen oder Personal für dieses Jahr ausschloss.
CSU hält an Steuersenkungen fest
Auch will die CSU von den Forderungen nach Steuersenkungen nicht abrücken. Und das, obwohl es in den Fraktionen von CSU und FDP weit realistischere Einschätzungen der Haushaltslage gibt, als
beim Ministerpräsidenten. So bezeichneten Abgeordnete der Regierungsfraktionen die Haushaltslage übereinstimmend als "brutal". Auch Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sieht Handlungsbedarf
und will morgen darlegen, wie auf die neue Haushaltslage reagiert wird.
Merkel revidiert Steuersenkungsversprechen
Ohne Sparmaßnahmen wird das wohl kaum zu machen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt angesichts der neuen Steuerschätzung selbst schon das erste Scheibchen des
Steuersenkungsversprechens zurück. Steuersenkungen für 2010 und 2011 seien ausgeschlossen, erklärt sie. Damit fällt eine zentrale Forderung der Union im Wahlkampf in sich zusammen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte, angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle könnten Steuersenkungen bis 2013 "von niemandem verantwortlich betrieben werde." Eine Entlastung
"2013 wäre früh" und hänge von Konjunktur und Steuereinnahmen ab, erklärt Steinbrück. Derart seriöse Einschätzungen werden allerdings Horst Seehofer nicht davon abhalten, weiterhin mit dem
Füllhorn voll Steuersenkungsversprechen über das Land zu ziehen.
