Aus diesem Grund reden die Unionspolitiker, allen voran die CSU, das Endlager Gorleben schön. Es handle sich dabei schließlich um "den weltweit am besten untersuchten
potenziellen Standort für ein Endlager", flötet der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) über die niedersächsische Endlager-Braut. Die Attacken gegen den Endlager-Standort seien nur
durchschaubares Wahlkampfgetöse der SPD.
Verharmlosung der atomaren Gefahren
Das Verharmlosen der Risiken und das Ignorieren der Warnungen von Experten: Die CSU redet in einer gefährlichen Art von Gorleben, so, als würde dort nur altes Bratfett
eingelagert. Da wirkt es fast schon beruhigend, wenn zumindest die CDU Vorsitzende scheinbar das Thema der geschönten Gorleben-Gutachten erst nimmt. Angela Merkel verständigte sich mit
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, zumindest die der Schönfärberei bezichtigten Akten gemeinsam mit den betroffenen Ministerien zu überprüfen. "Ich begrüße die Bereitschaft zur
gemeinsamen Überprüfung der Gorleben-Akten. Offenbar setzt sich auch in anderen Häusern die Erkenntnis durch, dass das Motto 'Augen zu und durch' für den Standort Gorleben als atomares Endlager
nicht durchzuhalten ist", erklärte Gabriel.
Entscheidung über Untersuchungsausschuss nach Prüfung
Minister Gabriel sprach sich dafür aus, auf der Basis der gemeinsamen Prüfung der alten Akten einen Bericht an den Deutschen Bundestag zu erstellen: "Dieser Bericht sollte
dann die Grundlage sein, um zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss zu Gorleben im nächsten Deutschen Bundestag eingerichtet werden muss."
Unabhängig von diesem Bericht sei klar, dass es gerade nach den Veröffentlichungen der letzten Tage mehr als unwahrscheinlich sei, dass die Gorleben-Erkundung fortgesetzt
werden könne. "Die dafür notwendigen Salzrechte werden von den Grundstückseigentümern in Gorleben nicht mehr zu bekommen sein. Diese Chance hätte 2006 noch bestanden, als ich ein ergebnisoffenes
Endlagersuchverfahren auch an anderen Standorten vorgeschlagen habe. Das haben CDU und CSU damals in den Wind geschlagen. Heute müssten die Grundstückseigentümer enteignet werden. Ich bin
gespannt, ob die CDU Partei als Partei des freien Marktes bereit ist, eine Enteignung in Gorleben vorzuschlagen. Mit uns jedenfalls wird es das nicht geben", kündigt der Umweltminister an.
Auch Söder will Aufklärung
Der bayerische Umweltminister Markus Söder fordert auch, die umstrittenen Vorgänge bei der Auswahl des Atomendlager-Standorts Gorleben in den 80er Jahren aufzuklären. "Das
muss aufgearbeitet und transparent gemacht werden", sagte Söder der
Frankfurter Rundschau. Gleichzeitig wiederholte er aber seine Aussagen, Bayern komme für einen Endlager-Standort nicht in Frage. Da ist es dann wieder, das Sankt-Florians-Prinzip der
CSU.
