„Wir haben uns heute schwerpunktmäßig damit beschäftigt, welchhe Weichenstellungen wir vornehmen, wenn wir aus der Krise rauskommen“, sagt Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD im Anschluss an die Präsidiumssitzung am Montagnachmittag. „Was kommt nach Corona?“ – diese Frage will die SPD nicht nur parteiintern in den dafür zuständigen Gremien erörtern, sondern auch in einer breiteren Öffentlichkeit als Zukunftsdialog mit mehreren Veranstaltungen. Die Pläne dafür haben Esken und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans am Montag in einer Video-Pressekonferenz vorgestellt.
Dialog mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen
Dieser Zukunftsdialog solle dazu dienen, „mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen in Dialog zu treten“, sagte Esken. Dabei sollen parteiinterne Gremien wie der kürzlich ins Leben gerufene Wirtschaftsbeirat ebenso miteinbezogen werden wie externe Expert*innen. Zu diesen gehört beispielsweise Jutta Allmendinger, die Leiterin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), ebenso wie die Informatik-Professorin Katharina Zweig, die an der TU Kaiserslautern lehrt und 2018 in die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ des Bundestages berufen wurde.
Mit dem Zukunftsdialog gehe es laut Esken auch darum, die demokratische Gestaltung der digitalen Welt in Angriff zu nehmen, die gerechte Verteilung von Lasten und Chancen zu diskutieren und die Wertigkeit systemrelevanter Berufe nicht nur zu beleuchten, sondern dauerhaft zu sichern. Walter-Borjans ergänzte: „Wir wollen in der Öffentlichkeit Zukunftsfragen diskutieren.“ Zu diesem Zweck haben die SPD-Vorsitzenden auch den Jugendrat der Generationenstiftung eingeladen, die vor kurzem ein Buch mit dem Titel „Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen“ veröffentlicht haben. Ebenso soll Stephan Grünewald, Psychologe, Leiter des rheingold-Instituts und Autor des Buches „Wie tickt Deutschland?“, zu Wort kommen. Die erste Veranstaltung des Zukunftsdialogs soll bereits im Mai als Videokonferenz starten.
Branchendialog für Konjunkturpaket
Zur Vorbereitung auf ein mögliches Konjunkturpaket, das möglichst bereits im Juni beschlossen und laut Walter-Borjans eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen soll, plant die SPD außerdem einen Branchendialog. Dieser soll mit den Bereichen Automobilindustrie, Dienstleistung, Gastronomie, Grundstoffindustrie und Handwerk beginnen. Zu diesem Zweck wird die SPD Betriebsrät*innen, Unternehmensvertreter*innen und weitere Branchenvertreter*innen zu Videokonferenzen einladen, um über sinnvolle konjunkturelle Maßnahmen zu beraten.
Ziel sei es, Maßnahmen zu treffen, die zur richtigen Zeit kommen, zeitlich befristet sind und die richtigen Transformationsimpulse setzen. „Wir wollen dem Retten eine Richtung geben und ganz vielen Branchen helfen, so schnell wie möglich wieder Fahrt aufzunehmen“, sagte Walter-Borjans. Die Steuerzahler*innen dürften allerdings nicht dafür herhalten, die Gewinne für die Eigentümer*innen der Unternehmen zu finanzieren. „Firmen, die jetzt Steuern bekommen, dürfen ihre Gewinne nicht in Oasen verschieben. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert, aber Verluste vergesellschaft werden“, so der SPD-Vorsitzende, der zudem einen Schutzschirm für Kommunen forderte, damit diese handlungsfähig blieben.
SPD: Tariftreue, Steuerehrlichkeit, auf Boni verzichten
Die zentralen Forderungen der SPD an die Unternehmen seien in diesem Kontext, die Tarife einzuhalten, steuerehrlich zu sein und auf Boni und Dividenden zu verzichten. Die Automobilindustrie müsse aus Gewinnen der Vergangenheit dafür sorgen, dass der Absatz in Gang komme. Mögliche staatliche Hilfen sollten hingegen dafür genutzt werden, „um bei der Transformation voranzukommen“, sagte Walter-Borjans.
Saskia Esken nahm darüber hinaus „transformative Wirtschaftszweige“ in den Blick. Besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen wie der Handel müssten gestärkt und beispielsweise lokale Plattformangebote aufgebaut werden. Wenn es darum gehe, die Konjunktur anzukurbeln, denke sie „weit über eine Abwrackprämie hinaus“, sagte Esken. Es müsse auch sozial gerecht zugehen.
