Am Morgen nach dem Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin beschäftigt die Verlängerung des Teil-Lockdowns den Bundestag. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet dort die Beschlüsse vom Vorabend als „angemessen, nachvollziehbar und lebensnah“. „Bedrückend“ sei die große Anzahl an Menschen, die bereits am oder mit dem Corona-Virus gestorben sind. Am Mittwoch hatte die Zahl der Corona-Toten an einem Tag in Deutschland mit 410 Personen einen neuen Höchststand erreicht. „Und dahinter verbergen sich tragische Momente“, erinnert Mützenich.
„Es gibt nicht die eine Entscheidung, die alles besser macht.“
Dennoch sei es richtig gewesen, zunächst die Wirkung des Teil-Lockdowns abzuwarten und eine Verlängerung bzw. Verschärfung der Maßnahmen erst jetzt zu beschließen. „Wir brauchten erst Klarheit über die Wirksamkeit der Beschlüsse.“ Es sei aber klar: „Die Zahlen bleiben zu hoch.“ Deshalb sei es richtig, Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen zu halten – auch wenn dies von den Betreiber*innen große Opfer abverlange. „Es bleibt eine Güterabwägung“, sagt Mützenich. Klar sei aber: „Es gibt nicht die eine Entscheidung, die alles besser macht.“
„Es geht nicht um die Frage Gesundheit oder Wirtschaft, Gesundheit oder Bildung, Gesundheit oder Kultur“, hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zu den Beschlüssen vom Mittwoch gesagt. „Es geht immer um beides.“ Ihr sei klar, dass die Verlängerung des Teil-Lockdowns vielen hohe Opfer abverlange. „Unser Ziel bleibt aber, dass die Gesundheitsämter Infektionsketten wieder nachvollziehen und durchbrechen können.“ Das sei aber nur möglich, wenn die Neuinfektionen deutlich unter die Zahl von 50 pro 100.000 Einwohner*innen sänken.
Merkel: Teil-Lockdown wird bis ins neue Jahr andauern
Merkel verteidigte die Entscheidung, Schulen und Kitas offenzuhalten, mahnte aber auch an: „Wo extreme Hotspots sind, muss auch gehandelt werden.“ Deshalb soll künftig ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen hybrider Unterricht sowie ein Wechselmodell verordnet werden können. In ihrer Erklärung machte Merkel auch deutlich, dass sie davon ausgeht, dass der Teil-Lockdown – nach Lockerungen über die Weihnachtstage – bis ins neue Jahr andauern wird. „Wir werden die Wirksamkeit der Maßnahmen vor Weihnachten aber noch mal überprüfen“, kündigte sie an.
Bereits am Mittwochabend hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die Entscheidungen der Ministerpräsident*innenkonferenz begrüßt: „Jetzt den Fuß von der Bremse zu nehmen, wäre sträflich“, erklärte Walter-Borjans. „Wir müssen bei der Hauptansteckungsquelle, der Ansammlung vieler Menschen auf engem Raum, nachlegen. Das heißt: reduzierte private Kontakte, Verzicht auf ein ausgelassenes Silvester und eine weitergehende Maskenpflicht.“
Scholz: Finanzhilfen werden verlängert
Eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtstage sei „inkonsequent – und trotzdem richtig“. Weihnachten habe in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. „Wenn jede und jeder sich seiner Eigenverantwortung bewusst ist und danach handelt, hilft uns Weihnachten, schneller und nicht schlechter über die Krise hinwegzukommen.“
Vizekanzler Olaf Scholz, der ebenfalls an den digitalen Beratungen der Ministerpräsident*innen teilgenommen hatte, stellte noch am Abend via Twitter eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für die Betroffenen des Teil-Lockdowns in Aussicht. „Der Corona-Lockdown wird verlängert und die umfassenden Finanzhilfen auch“, schrieb Scholz.
