Zum täglichen Schrecken der Statistiken der fortschreitenden Infektion, der Zahl der Todesopfer und der exponentiellen Entwicklungen in der Corona-Krise, können die Antworten, die die Regierungen auf nationaler Ebene zu geben versuchen, die Unterstützungspakete für Arbeitsplätze und die Wirtschaft nicht die einzige politische Antwort sein. Progressive Regierungsverantwortung muss sicherlich auf den Notstand reagieren, es besteht jedoch die Notwendigkeit, über eine längere Perspektive progressive Politik zu denken.
Und wenn diese Krise einen Impuls für die – nicht nostalgische – Wiederbelebung dessen geben würde, was das Wesen der sozialdemokratischen, sozialistischen und fortschrittlichen Politik ausmacht? Lange Zeit forderten wir „die Menschen an die erste Stelle setzen“ – genau das passiert jetzt, da es bei der Notfallreaktion auf die Virusepidemie in erster Linie darum geht, Leben zu retten. Die Ansätze können von Land zu Land oder von Kontinent zu Kontinent unterschiedlich sein. Verantwortungsvolle Regierungsführung muss jedoch Leben retten, und Progressive Regierungen stehen dabei an vorderster Front.
Sich nur auf Wirtschaftlichkeit zu konzentrieren, reicht nicht
Während der letzten Jahrzehnte hörten wir die Botschaft "It’s the economy, studpid" und der Fokus des politischen Mainstream Denkens und Handelns lag auf der Freisetzung von Marktpotenzial und Wachstumsraten, er vernachlässigte jedoch die Zähmung der Finanzmärkte. Dies führte dazu, die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 mit derselben Politik zu bekämpfen, die sie verursacht hatte. Nun haben die Ziele für nachhaltige Entwicklung das Bewusstsein dafür geschärft, dass es komplexer sein wird, Menschen und Planeten zu retten.
Jetzt sehen wir, dass ein Ansatz, der sich nur auf Wirtschaftlichkeit konzentriert, nicht ausreicht und sogar gefährlich ist: Zu lange wurden Gesundheits-, Pflege- und Dienstleistungsrichtlinien unter strengen Gewinn- und Verlustansätzen überprüft. Noch vor wenigen Monaten hat die Bertelsmann-Stiftung es gewagt, eine Studie vorzulegen, in der die Schließung von 800 (!) Krankenhäusern in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, gefordert wird, weil sie angeblich wirtschaftlich nicht mehr tragbar seien.
Kurzfristigkeit und Kosteneffizienz bestimmten das Handeln
In anderen Ländern des reichen globalen Nordens ist die Situation nicht viel besser. Es reicht aus, auf die exponentiellen Sterblichkeitsraten zu schauen. Im globalen Süden haben die Reichen Zugang zu privatisierten, qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten, die Armen müssen überleben und selbst um das Wesentlichste kämpfen: den Zugang zu klarem Wasser und Nahrungsmitteln.
Im globalen Norden entdeckten Hedge- und Investmentfonds ihr Interesse an sogenannten Social Business Investitionsmodellen, da sie eine moderate, aber stabile Renditen anbieten. Zu dieser Zeit war das Grundprinzip weder das soziale Bedürfnis noch die Antizipation von Katastrophen wie Corona oder Prävention. Nur Kurzfristigkeit und Kosteneffizienz bestimmten die Regeln und das Handeln.
Wir alle sind von denen am unteren Ende der Leiter abhängig
Und nun? Wegen der Sparpolitik fehlen uns Ausrüstung, Medikamente und Pflegepersonal für hochwertige Gesundheitsdienstleistungen überall auf der Welt. Nationalstaaten konkurrieren um Labors, um Köpfe und um medizinisches Gerät. Mit dieser Krise steigt das Bewusstsein, dass wir alle von denen, die am unteren Ende der sozialen Leiter stehen, abhängig sind, von denen, die Waren, Lebensmittel und medizinische Behandlungen liefern, von denen, die den Transport sicherstellen, und von denen, die die Lieferketten aufrechterhalten.
Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern sind auch schlecht gegen das Virus geschützt. Es ist großzügig, ihnen als „Helden“ zu applaudieren. Es wäre besser, sich auf menschenwürdige Arbeit, hochwertige Arbeitsplätze und menschenwürdige Gehälter für diejenigen zu konzentrieren, die einen wesentlichen Beitrag zum Kitt unserer Gesellschaften beitragen.
Die Ungleichkeit nimmt zu
Manchmal hören wir jetzt, dass „wir alle im selben Boot sitzen“, was nicht stimmt. Die „Gleichbehandlung“ besteht nur darin, dass dieses Virus weder den sozialen Status noch das Einkommen berücksichtigt, jedoch die Ungleichheit gleichzeit zunimmt und sich vertieft: zwischen Ländern, die über die Mittel verfügen, und solchen, die dies nicht tun, zwischen denen, die Zugang zu Gesundheits- und Pflegediensten haben, und denen, die dies tun nicht haben.
Am meisten leiden die Migranten auf der ganzen Welt, die in kein soziales oder gesundheitliches Schutzsystem integriert sind oder durch dieses geschützt werden. Die Forderung nach Solidarität ist gut, aber für Progressive sollte Solidarität nicht auf nationale Ebene eingeschränkt werden, sondern muss global gedacht werden. Die Bekämpfung der Pandemie sollte mit einer verstärkten Entwicklungs- und Kooperationspolitik einhergehen, die sich vom der klassischen Handelspolitik unterscheidet. Ein Ansatz muss darin bestehen, den ärmsten Ländern und ihrer Bevölkerung Zugang zu erschwinglicher medizinischer Behandlung zu bieten.
Ein erneuerter Multilateralismus ist möglich
Es würde mich nicht wundern, wenn wir nach dieser Krise erneut den Ruf nach Sparmaßnahmen hören würden, um die öffentlichen Haushalte zu entschulden und Defizite auszugleichen. Es ist besser, jetzt vorbereitet zu sein und über eine vorausschauende Anpassung nachzudenken. Als Progressive haben wir die politischen Elemente progressiver Politik: die Ziele für nachhaltige Entwicklung, den Sozialschutz der Internationalen Arbeitsorganisation, die Politik für soziale Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und öffentliche qualitative Dienstleistungen. Und wir haben Vorstellungen und Konzepte von fortschrittlicher makroökonomischer Politik und Strukturreformen.
Jede Krise bietet eine Chance, obwohl die Zahl der Todesopfer in dieser Krise einfach zu hoch ist. Die Herausforderung besteht darin, ein fortschrittliches gesellschaftliches Projekt mit einer starken staatlichen, guten und demokratisch legitimierten Regierungsführung neu zu formulieren, die das Wohlergehen und den Schutz der Bürger garantiert und den Sozial- und Wohlfahrtsstaat nicht als Kosten-, sondern als Investitionsfaktor erneuert, der als Beispiel dient für internationale Fairness und Solidarität. Dann wäre die Zeit für ein rotes Paradigma globaler, fortschrittlicher Politik und des erneuerten Multilateralismus gekommen. Auch in Zeiten des Leidens gibt es Platz für Träume und Visionen, denn wer keinen Mut zum Träumen hat, hat auch nicht die Kraft zu kämpfen!
