Infektionsschutzgesetz

Corona-Demos: Wir dürfen uns niemals an Antisemitismus gewöhnen!

Jonas Jordan22. April 2021
Es gibt ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit, aber kein Recht auf Nazipropaganda.
Es gibt ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit, aber kein Recht auf Nazipropaganda.
Es ist empörend, entsetzlich und beschämend, was Woche für Woche bei sogenannten Corona-Demos passiert: Antidemokratische Hetze und die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsmythen. Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen.

Ich schäme mich dafür, was in diesem Land Woche für Woche passiert. Egal, ob in Stuttgart, Kassel, Berlin oder Leipzig – in all diesen Städten demonstrieren tausende Menschen vordergründig gegen die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen. Doch was diese Menschen tun, geht weit über das grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit hinaus. Ja, es gibt ein Recht auf Meinungsfreiheit, aber kein Recht auf Nazipropaganda. Denn auf diesen Demonstrationen hetzen Menschen gegen Regierung, Parteien und Medien, gegen eine demokratische Öffentlichkeit und Vielfalt. Sie betreiben antisemitische Propaganda und verbreiten Verschwörungsmythen.

Natürlich muss niemand „Hurra!“ rufen, wenn die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung mal wieder verschärft werden. Niemand hat Bock auf Pandemie. Niemand findet Ausgangssperren toll. Niemand freut sich, FFP2-Masken in der Öffentlichkeit tragen und permanent Abstand halten zu müssen. Doch all das, was zur Pandemiebekämpfung notwendig ist, zu kritisieren und sich darüber aufzuregen, ist das eine. Das rechtfertigt aber niemals, mit Rechtsextremen zusammen zu demonstrieren und diesen dadurch Öffentlichkeit zu verschaffen.

Feigenblatt für rechtsextreme Propaganda

Aber es gibt doch auch diejenigen, die sich einfach Sorgen machen und deswegen zu diesen Demonstrationen gehen, mögen manche sagen. Diejenigen, die „Peace“-Flaggen oder Israel-Fahnen mit sich tragen, sich Blumen ins Haar stecken und fröhliche Tänze aufführen. Ja, genau diejenigen sind es, die es entweder aus Naivität nicht merken wollen oder es bewusst in Kauf nehmen, dass Rechtsextreme sie als Feigenblatt für die Verbreitung ihrer Propaganda missbrauchen.

Wenn ein Neonazi das Tagebuch der Anne Frank als Freiheitssymbol missbraucht und wie eine Monstranz vor sich herträgt, wenn Rechtsextreme NS-Symbole verwenden und Christian Drosten oder Karl Lauterbach in KZ-Häftlingskleidung abbilden, dann hat das nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Dann ist eine Grenze überschritten. Denn nein, wir erleben weder eine Merkel- noch eine Corona-Diktatur. Das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz in seiner neuesten Fassung ist auch kein Ermächtigungsgesetz, wie viele der Demonstrant*innen immer wieder zu behaupten versuchen.

Gefährliche Berichterstattung der „BILD“

Umso gefährlicher ist es, wenn ein selbst ernanntes nationales Leitmedium wie die „BILD“ in ihrer Berichterstattung von „Merkels Einsperr-Gesetz“ schreibt und die gestrige Abstimmung im Bundestag „Eine schwarze Stunde für die Freiheit“ nennt. Das ist nicht nur ziemlich absurd, sondern auch Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Bei der Corona-Demo in Berlin waren neben zahlreichen AfD-Politikern auch Leute wie der rechte Publizist Jürgen Elsässer, Menschen mit Reichsflaggen, Qanon-Verschwörungsanhänger*innen und Andreas Kalbitz, der zuletzt sogar der AfD zu rechts war, unterwegs.

Aufmärsche und Demonstrationen von Rechtsextremen sind in Deutschland auch nach 1945 leider keine Seltenheit. Besonders gefährlich für Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit ist jedoch, dass deren Thesen und Verschwörungsmythen inzwischen bei breiten Teilen der Bevölkerung angekommen sind. Das zeigen Untersuchungen wie die „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es zeigt aber auch ein Blick auf die jüngsten Corona-Demonstrationen. Wenn etwa der frühere Fußballprofi Thomas Berthold jüngst in Stuttgart von “großen Turbulenzen und Machtverschiebungen auf dem Globus“ schwadroniert, davon, dass wohl alles mit den Strippenziehern im US-Finanzsektor zusammenhänge, dann macht er damit jahrzehntealte antisemitische Verschwörungserzählungen massentauglich.

Antisemitische Hetze darf keine Randnotiz sein

Nicht ohne Grund werden Teile der Querdenker-Gruppierungen von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuft und beobachtet. Nach mehr als einem Jahr Corona-Demos mag in der öffentlichen Berichterstattung ein gewisser Gewöhnungseffekt eintreten, wenn wieder tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gehen – in Berlin, Leipzig, Stuttgart oder anderswo. Es darf aber keine Randnotiz bleiben. Denn an rechtsextreme Hetze und Antisemitismus dürfen wir uns niemals gewöhnen.

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Kommentare

Querdenker - Demos:

Querdenker - Demos:
Ohne Abstand! Ohne Maske! Ohne Anstand! Verantwortungslos!
Albernes Ringelreihen von Unmenschen und Demokratiefeinden!
Respektlos, zynisch, menschenverachtend verharmlosen bzw. leugnen diese Demokratie-Verächter bald 80.000 Corona-Tote allein in Deutschland, bald 3 Millionen Corona-Tote weltweit!
Ignoranten von wissenschaftlich begründeten Wahrheiten! Geschichtsvergessen!
Menschenfeindlich, kalt, herzlos, moralisch verkommen, unkultiviert, unanständig, unflätig, beleidigend, unmenschlich, gefühllos, boshaft, egoistisch, kindisch ...
Täuschen, Lügen, Hetzen, Spalten - der antidemokratische Vierklang der sich selbst ernannten, verantwortungslosen, sich zunehmend radikalisierenden Querdenker im Schulterschluß mit rechten Faschisten, Antisemiten und Rassisten!

Unfassbar!

Unfassbar!
Nerven liegen bei Querdenkern blank! Da müssen die Samuels, Füllmichs, Ballwegs und Konsorten schon ihr ganzes Lügenarsenal auffahren, um abzulenken von ihrem Scheitern! Und dann merken sie noch nicht einmal, wie widersprüchlich sie argumentieren: leugnen die Corona-Pandemie, arbeiten sich aber an Intensivbetten und Sterbestatistiken ab! Wie bescheuert ist das denn?

Totalausfall der selbst ernannten, verantwortungslosen, sich zunehmend radikalisierenden Querdenker: sie haben ihre noch bis vor wenigen Wochen kolportierte Prognose des Endes der Corona-Pandemie grandios verfehlt! Muß man zu Beginn der dritten, noch verheerenderen Welle mehr sagen?
Auch der vorhergesagte Sturz der Bundesregierung sowie die Abschaffung des Grundgesetzes haben nicht stattgefunden!
Dafür bald über 80.000 Corona-Tote (bereits mehr als dreimal so viele wie Grippe-Tote 2017/18!) mit weiterhin steigender Tendenz, seit Weihnachten bis zu 1.200 Corona-Tote pro Tag.
Allein in Deutschland, wo bereits eine dritte, noch bedrohlichere Welle begonnen hat!
Weltweit bald 3 Mio Corona-Tote! Die schlimmste Epidemie der letzten 100 Jahre! Das sind die Fakten!

Da helfen keine Querdenker-Demos, ...

...

...
Da helfen keine Querdenker-Demos, keine Billionen-Klagen dubioser Anwälte, keine Pseudo-wissenschaftlichen Schein-Diskussionen, keine noch so absurde Leugnung der Todeszahlen, keine rassistischen und antisemitischen Hetzparolen und übrigens auch kein neues Team Blödheit noch eine neue Basis-Partei!

Und dazu noch der ultimative Realitätsschock: Trump ist seine Präsidentschaft in den USA losgeworden, ohne dass er zuvor „aufgeräumt“ hatte, wie er und seine Verschwörungs-Anhänger angekündigt hatten!

Wie blamabel! Wie erfolglos!

Werter Herr Rüstig

Sie meinen also die "Querdenker" sind schuld an den Coronatoten, und hat man erst mal einen Verdächtigen, dann immer drauf.
Waren es "Querdenker", die zuerst keine Masken und sonstige Schutzkleidung bevorratet hatten, ware sie es die sagetn Masken nützen nichts, haben die es vermasselt rechtzeitig Impfstoffe zu bestellen, waren es die Querdenker, die nichts taten um mehr Impfstoffe zu produzieren ......... .
Klar bin ich nicht damit einverstanden, daß die zusammen mit Rechten demonstrieren.
Ob der ganzen Versäumnisse des Mainstreams von CDSU bis zur "Antifa" , samt unsinniger Ausgangssperren, muss man sich nicht wundern wenn die Akzeptanz in "die Politik" sinkt.
Eine Demokratie braucht Dialog, ja auch Streit, aber die Verächtlichmachung des Gegenüber ist kontraproduktiv - will das denn keiner merken. Austausch von Argumenten, Überzeugungsarbeit ....... nich CancelCulture.

Sie haben so Recht, man

kann es gar nicht oft genug sagen. Allen die hier das Einschleichen von Nazis ist den Demonstrationszug heranziehen, um alle Demonstranten als Nazis zu diskreditieren, empfehle ich die anstehenden Umzüge zum 1.Mai genauer zu betrachten. Wer da alles mitmarschiert, sagenhaft- und niemand käme auf die Idee, den hier pflichtgemäß mitschreitenden Genossen und Gewerkschaftsfunktionären nähe zu den Mitläufern (PKK , Hamas und andere) vorzuhalten.

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Damals

Alsi wir damals gegen Regierungspolitik ("Nach"rüstung, Atomkraftwerke .....) demonstrierten hieß es : Die sind alle vom Moskau bezahlt.
Es war ein jämmerlicher Versuch unsere Anliegen zu delegitimieren. Nun kommt die die Nazi-Antisemitisnus Keule gegen die Corona-Maßnahmen Gegner:::innen.
Was fehlt sind doch plausible Erklärunegn für die Maßnahmen über die man mit Zweiflern diskutieren kann. Nach dem eklatanten Versagen in Sachen Masken, besorgen von Impfstoffen, Luftfilter für Schulen .... samt aufgeflogener und noch nicht aufgeflogener Korruption, da hilft das Schwingen der Antisemitismuskeure wenig und behindert gar den Kampf gegen den Antisemitismus.

Zustimmung. Vergessen werden

Zustimmung. Vergessen werden sollte auch nicht, dass es viel mehr Menschen im Lande gibt, die der Corona-Politik nicht zustimmen, aber dies nicht bei Demonstartionen zeigen. Wahrscheinlich auch alles Rechte und Antisemiten.

ja, abert die werden

bedarfsweise mit Maaßen erschlagen, oder es droht Berufsverbot, so wie der Genosse Duis im Rundfunkrat des WDR sie für Liefers und Tukur fordert

Völlig okay

Es ist doch völlig okay, die Maßnahmen abzulehnen oder andere zu präferieren. Das gehört zu einem demokratischen Diskurs. Was ich nicht okay finde, ist, mit Rechtsextremen gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Nachtrag

Irgendwie suggeriert das Titelbild zusammen mit dem Titel, daß Menschen die sich aufs Grundgesetz berufen Antisemiten seien. Ist das Absicht ? Also früher waren das ja immer die Kommunisten, die mit dem Grundgesetz unterm Arm rumliefen.
vorwärts-Journalismus sollte vorsichtiger sein um nicht solche Assoziationen zu verursachen.

Corona-Maßnahmen

Ich spreche nicht für „die SPD“, sondern für mich. Und wenn Sie richtig gelesen haben, stellen Sie fest, dass ich es durchaus für legitim halte, die Corona-Maßnahmen abzulehnen oder gegen sie zu protestieren. Was ich nicht für legitim halte, ist, auf eine Demo zu gehen, auf der Rechtsextreme, Antisemit*innen und Verschwörungsanhänger*innen unterwegs sind, egal wie das Zahlenverhältnis ist.

das ist das ein

Demonstrationsverbot durch die Hintertür- Interessierte Stellen schleusen einen echten oder gemachten Rechten in den Demonstrationszug, und schon müssen alle anderen nach Hause gehen. Träumen Sie weiter, Herr Jordan

Widerspruch

Nein, das ist kein „Demonstrationsverbot durch die Hintertür“, Herr Freitag! Das ist meine persönliche Meinung. Sie können das ja gerne anders sehen und mit Antisemiten demonstrieren gehen. Viel Spaß dabei!

das kann ich eben nicht, denn

ich werde ggf ja ins soziale Abseits gestellt und verliere meinen Arbeitsplatz, der PKW geht in Flammen auf usw.

Herr Jordan

Sie kommentieren immer kräftig mit, während unsereiner* sich unter der Knute der Neti wegducken muss. Ich finde das unfair.
Es kann doch nicht sein, daß jegliche Kritik an den Regierungsmaßnahmen mit dem Antisemitismus"argument" weggebügelt wird. Demokratie, wie auch Wissenschaft, braucht den offenen Diskurs. Es reicht nicht durch Kontaktschuldvorwürfen die eigenen Fehlleistungen ungeschehen machen zu wollen.

doch,

das geht! Wir sehen es doch immer wieder- ich frage mich auch, was das alles soll. Geschlossene Gesellschaft, da kommt keiner mehr rein, aber auch kein Wähler mehr dazu. Oder anders: die Partei, die Partei die hat immer immer recht........

„Die Partei?!“

Welche Partei? Ich spreche für keine Partei, sondern vertrete in meinem Kommentar meine persönliche Meinung. Wenn Sie das endlich anerkennen, bin ich gerne bereit, auf der Grundlage mit Ihnen eine Diskussion zu führen, Herr Freitag.

Habe ich auch nicht geschrieben...

Herr Christ, nun unterstellen Sie mir immer aber etwas, das ich überhaupt nicht geschrieben habe. Lesen Sie doch vielleicht erst mal meinen Kommentar, unter dem Sie hier kommentieren. Denn darin steht folgendes: „Natürlich muss niemand „Hurra!“ rufen, wenn die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung mal wieder verschärft werden. Niemand hat Bock auf Pandemie. Niemand findet Ausgangssperren toll. Niemand freut sich, FFP2-Masken in der Öffentlichkeit tragen und permanent Abstand halten zu müssen. Doch all das, was zur Pandemiebekämpfung notwendig ist, zu kritisieren und sich darüber aufzuregen, ist das eine. Das rechtfertigt aber niemals, mit Rechtsextremen zusammen zu demonstrieren und diesen dadurch Öffentlichkeit zu verschaffen.“

Werter Herr Jordan

Ich demonstriere auch nicht zusammen mit Rechtsextremen ! Aber es zu billig sämtliche Maßnahmenkritiker permanent in Distanzierungsnot zu Rechtsextremen zu bringen. Herr Freitag den sie Netiquettiert haben mag schon recht haben damit, daß es von interessierter Seite möglich sein könnte rechtsextreme Propagandaträgere in eine Maßnahmenkritikerdemo einzuschleußen um das ganze dann zu diffamieren. Wir kennen das ja hinreichend von "linken" Provokateuren auf G7 etc. Demos. Oder der Herr Kennedy in Heiligendamm.
Für die Demokratie wäre mehr Demokratie und weniger Netiquette vieleicht förderlich, aber heutzutage macht die CancelCulture ihre Gegner ja gerne mundtot.
Sie nutzen trotzdem das Kommentieren ohne Bedrogung durch die Netti.

Netiquette

Herr Christ, was Sie schreiben, ist leider ziemlich schief. Natürlich gilt die Netiquette für alle, die auf vorwärts.de kommentieren, somit auch für „vorwärts“-Redakteur*innen. Verstoßen deren Beiträge gegen die Netiquette, werden sie gelöscht, ebenso wie bei allen anderen Nutzer*innen. Nur üblicherweise pflegen wir, uns an unsere Netiquette zu halten. Wenn Sie das auch tun, wird niemand Ihren Kommentar beanstanden, allenfalls inhaltlich widersprechen.

Herr Jordan

Sie beziehen sich in ihrem Widerspruch auf meinen letzten Satz. Somit gehe ich davon aus, daß Sie inhaltlich bei dem vorher geschriebenen übereinstimmen. Dann ist das gut so, denn auf die Inhalte sollte es auch der SPD noch ankommen.

Herr Christ

Nur weil ich nicht allen Ihren Thesen widersprochen habe, heißt es nicht, dass ich Ihnen zustimme. Was meine Position ist, können Sie ja ausführlich im Artikel nachlesen. ;)