Reaktionen aus der Sozialdemokratie

CDU-Vorsitz: Wie die SPD auf die Wahl von Merz reagiert

Jonas Jordan17. Dezember 2021
Beim dritten Mal hat es geklappt: Friedrich Merz soll neuer CDU-Vorsitzender werden. So reagiert die SPD.
Beim dritten Mal hat es geklappt: Friedrich Merz soll neuer CDU-Vorsitzender werden. So reagiert die SPD.
Die Mitgliederbefragung der CDU hat ein klares Votum ergeben: Friedrich Merz soll die konservative Partei künftig führen. So reagiert die SPD auf die Wahl des 66-jährigen Sauerländers.

Aller guten Dinge sind drei, besagt ein Sprichwort. Gut finden zumindest die CDU-Mitglieder Friedrich Merz ganz überwiegend beim dritten Mal. Das hat die Mitgliederbefragung der konservativen Partei ergeben, bei der sich mehr als 62 Prozent für den 66-jährigen Bundestagsabgeordneten aus dem Sauerland aussprachen. Bei den beiden vorherigen Wahlen war Merz noch gegen Annegret Kramp-Karrenbauer beziehungsweise Armin Laschet gescheitert.

Einer der ersten Sozialdemokrat*innen, der seinem neuen Amtskollegen gratuliert, ist der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil. „Lieber Friedrich Merz, ich finde es großartig, dass es in unserem Land die Kultur der 3. Chance gibt ;) Alles Gute zum Parteivorsitz. Auf einen fairen, demokratischen Wettstreit!“, schreibt er auf Twitter. Der stellvertretende Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kommentiert: „Auch eine Oppositionspartei wie die CDU trägt Verantwortung für unser Land und unsere Demokratie. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch an Herrn Merz zur Wahl als nächstem Vorsitzenden der CDU.“

Auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen gratuliert: „Lieber Friedrich Merz, herzlichen Glückwunsch zum überzeugenden Ergebnis bei der Wahl zum Vorsitz der CDU, alles Gute und auf einen fairen Wettbewerb!“ Deutlich zurückhaltender äußert sich die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli. Für sie ist die Richtungsdebatte in der CDU mit der Entscheidung für Merz nicht geklärt. „Parteiinterne Konkurrenten wie Daniel Günther müssen jetzt klären, ob sie die neue politische Ausrichtung mit allen Konsequenzen mittragen.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, gratuliert ebenfalls, schränkt jedoch ein: „Jetzt muss die Union personell und inhaltlich ihre Rolle in der Opposition finden. Merz-Pur hieße zurück ins politische Gestern. Wir gestalten in der Ampel derweil den Fortschritt!“

Der Kommentar der Juso-Bundesvorsitzenden und Bonner SPD-Abgeordneten Jessica Rosenthal fällt so knapp wie prägnant aus: „Zurück in die Zukunft – CDU-Edition“. Die Jusos selbst schreiben auf ihrem Twitter-Account: „Viel Spaß in den 90ern, liebe CDU!“ Humorvoll gratuliert auch die SPD-Fraktion aus Sachsen-Anhalt auf Twitter: „Sorry, unsere Schreibmaschine klemmt und die Genoss:in vom Depechen-Dienst ist schon im Weihnachtsurlaub. Deshalb hier: Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz zum CDU-Vorsitz!“

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Kommentare

CDU-Vorsitz

Wir können nach der Wahl von Merz froh sein, dass die CDU nicht mehr unser Koalitionspartner und vor allem nicht den/die Kanzler/in sowie den/die Wirtschaftsminister/in stellt.

Merz als Wirtschaftsminister und überhaupt als Parteivorsitzender des Koalitionspartners würde noch viel mehr als Altmaier alles blockieren, was das Kapital auch nur im Entferntesten belasten würde, ob LieferkettenG, Steuergerechtigkeit, Arbeitsrecht, Transparenz gegenüber Lobbyisten u.v.a.m.

Beispiele: Forderungen nach Abschaffung der Strafbarkeit bei Vergewaltigung in der Ehe, Rente ab 70, Klage gegen Veröffentlichung von Nebengehältern von Abgeordneten, Abschaffung des Kündigungsschutzes

Würde die SPD mit einer CDU und Merz als deren Parteichef koalieren, müsste sie alle seitherigen Grundsätze seit ihrer Gründung über Bord werfen.

Er ist in meinen Augen der personifizierte Kapitalismus.

Friedrich Merz

Ein "Gutes" hat es für das vordergründige Image der SPD:
Jeder hundertprozentige Neoliberale als SPD-Abgeordneter oder SPD-Minister in den Bundesländern und im Bund erscheint im Vergleich zu Black-Rock-Merz immer noch als "revolutionärer" Demokratischer Sozialist.

Neoliberale SPD-Abgeordnete und neoliberale SPD-Minister real als "revolutionäre" Demokratische Sozialisten anzusehen, könnte jedoch zu schwerwiegenden Enttäuschungen, Depressionen und Entfremdungen führen.

Es wird nicht schaden, wenn sich die SPD an das Berliner Programm von 1989/1998 erinnert!

Merz

Lieber Helmut,

wir sind uns, wie schon so oft, wieder einig. Es wäre wirklich wichtig, das Berliner Programm von 1989 in Erinnerung zu rufen, aber auch das Erfurter und das Heidelberger Programm halte ich immer noch für zielführend.
Auf jeden Fall wünsche ich Dir erholsame und frohe Festtage sowie alles Gute und Gesundheit im Neuen Jahr.

Mit besonders schönen Grüßen in meine alte Heimat im Trierer Raum.

Peter

Merz

Beste Grüße und Wünsche zurück von Helmut Gelhardt, Neuwied bei Koblenz.
Bezüglich des Erfurter Programms von 1891 und des Heidelberger Programms von 1925 sehe ich das genau wie Du Peter.

Neoliberale SPD-Abgeordnete und neoliberale SPD-Minister

Wer oder was sind denn "Neoliberale SPD-Abgeordnete und neoliberale SPD-Minister"? Oder wollen Sie einfach nur krude Verschwörungstheorien verbreiten weil das derzeit Konjunktur hat?

Friedrich Merz

Das ist eine Steilvorlage um gute sozialdemokratische Politik zu machen. Jetzt stellt sich die Frage: Will die SPD das ?

Steilvorlage

Er wird die Negativfigur werden wie früher F.J. Strauß.

So lassen sich künftig Wahlgewinne der Union verhindern.

Steilvorlage

Das mag schon sein, aber bekommen deßhalb eine gute sozialdemokratische Politik ?

Negativfigur wie früher F.J. Strauß

Peter Boettel sagt: So lassen sich künftig Wahlgewinne der Union verhindern.
JA - aber das werden nicht automatisch Wahlgewinne der Sozialdemokraten.
Und das gilt erst Recht für Wahlgewinne des Demokratischen Sozialismus.
Demokratischer Sozialismus - für mich DIE maßgebliche Art der Sozialdemokratie.

'Gute sozialdemokratische Politik'

Über das, was 'gute sozialdemokratische Politik' ist gibt es in der SPD seit jedenfalls 140 Jahren bis heute mindestes drei Sichtweisen:
Rechte SPD /
Zentristen /
Linke SPD .