Eigentlich ist der Europarat dafür da, über den Zustand von Menschenrechten, Demokratie und des Rechtsstaates seiner 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Das tun die Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten, indem sie Wahlen beobachten oder Berichte über den Zustand politischer Gefangener oder über die Verfasstheit von Gerichten schreiben. In der Aserbaidschan-Affäre aber haben sich Abgeordnete der Union von der Regierung Aserbaidschans bestechen lassen.
Abgeordnete der Union haben sich kaufen lassen
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe spricht im Zusammenhang mit dieser Affäre von einer neuen Dimension. Seiner Meinung nach habe es eine Korruption in diesem Ausmaß, „dass ein Land ganz gezielt Abgeordnete des Europarates und des Deutschen Bundestags bestochen hat, noch nicht gegeben“, sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion im Insta-Live mit dem vorwärts. Abgeordnete der Union seien dafür bezahlt worden, dass sie „über ein Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, etwas Gutes sagen“, kritisiert Schwabe und fordert Aufklärung. Danach müsste die Union Verantwortung übernehmen und Licht in die Affäre bringen, die Abgeordneten müssten aufgefordert werden, ihr Mandat niederzulegen, erklärt er. Doch die Reaktion bleibe bisher aus. Wenn aber die Union dazu nicht Willens oder in der Lage sei, müsste dies der Bundestag tun.
Infolge des Skandals und auch wegen des massiven öffentlichen Drucks, den er ausgelöst hat, habe man inzwischen viele Regeln verschärft, so Schwabe. „Wir haben bestimmte Nebeneinkünfte schlichtweg verboten.“ Auch gebe es eine volle Transparenz über die Nebeneinkünfte und es sei auch geklärt, dass man keine persönlichen Spenden entgegennehmen darf. „Da ist viel gemacht worden.“
Doch es bleibe auch noch einiges zu tun, damit sich am Ende gewisse Dinge nicht wieder einschleichen, sagt Schwabe. Seiner Meinung nach müssen Korruptionsbekämpfung und Umgang mit Lobbyismus und Transparenz „permanent auf der Tagesordnung ganz oben stehen.“
