Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass der Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche ins Kabinett kommt. Erst im April hatte Lauterbach ein Eckpunktepapier vorgelegt. Danach soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei sein – diese Menge darf eine erwachsene Person in der Öffentlichkeit bei sich tragen. Weiterhin plant die Bundesregierung, auch den Eigenanbau von drei „weiblichen blühenden Pflanzen“ zu erlauben.
Lauterbach plant Kampagne
Begleitend zur Gesetzgebung plant der Gesundheitsminister nun auch eine Kampagne, die über die Risiken des Konsums aufklären soll. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ am Mittwoch.
Danach schade Cannabis besonders dem noch wachsenden Gehirn, das bis zum 25. Lebensjahr noch umgebaut werde, sagte Lauterbach. Wer in dieser Altersphase konsumiere, schade sich besonders. „Ich will erreichen, dass wir den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“, betonte der SPD-Politiker.
Kinder- und Jugendschutz
Das von Lauterbach im April vorgelegte Eckpuntepapier trägt dem Kinder- und Jugendschutz bereits Rechnung. So soll es keinen Verkauf und Erwerb von Cannabis für Personen unter 18 Jahren geben. Selbst in den „Cannabis-Clubs“ bekommen Mitglieder unter 21 Jahren maximal 30 Gramm pro Monat. Zudem ist eine Obergrenze beim Wirkstoffgehalt geplant. Junge Menschen unter 18 Jahren sollen, wenn sie mit Cannabis erwischt werden, an Präventionsprogrammen teilnehmen.
Besitzen Eltern die erwähnten Pflanzen für den Eigenanbau, sind sie laut Eckpunktepapier verpflichtet, diese vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche zu schützen. Dem Schwarzmarkt möchte Karl Lauterbach so den fruchtbaren Boden entziehen.
Auch der SPD-Parteivorstand hatte in seinem Beschluss vom März erklärt, dass es ein übergeordnetes Ziel sei, den illegalen Handel auszutrocknen, um gerade Kinder und Jugendliche angemessen zu schützen. Danach haben Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention bei der Legalisierung die höchste Priorität. Auch sollen Gewinne durch den Verkauf von Cannabis in Sucht- und Präventionsangebote investiert werden, „die über die Droge, ihre Wirkungen und einen verantwortungsvollen Konsum aufklären“. Aufklärung soll präventiv vermittelt werden, um Konsum zu verhindern.
