Überraschend deutlich hat der Bundestag einem Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) zugestimmt, der die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ unterbinden will. Besonders an der Debatte war die Tatsache, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben worden war und die Abgeordneten aufgerufen waren, in der Abstimmung nur ihrem Gewissen zu folgen.
Schon im ersten Wahlgang votierte eine absolute Mehrheit der Abgeordneten für den Gesetzentwurf. Das Verfahren war anders als üblich, da zu dem Thema gleich vier Entwürfe vorlagen. Der jetzt Beschlossene wurde von den Verfassern in der Debatte als „Vorschlag der Mitte“ präsentiert. Dadurch wird die organisierte, „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe unter Strafe gestellt. Auf diese Weise soll Sterbehilfevereinen oder Unternehmen in diesem Bereich die Grundlage entzogen werden.
Kriminalisierung von Ärzten?
Kritiker bemängelten, dass der Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ juristisch lediglich darauf abziele, dass etwas regelmäßig passiert – und nicht darauf, ob mit dieser Tätigkeit Geld verdient werde. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach warnte vor einer „Kriminalisierung der Ärzte“ und einem Verlust des Vertrauensverhältnisses zu den Patienten. Kerstin Griese bestritt das in ihren Reden. Ihr zufolge bleibt der ärztliche Spielraum erhalten. Vor der Abstimmung hatten sich der Marburger Bund und die Deutsche Ärztekammer für den jetzt beschlossenen Gesetzentwurf ausgesprochen.
Lauterbach selbst hatte zusammen mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und anderen einen Gegenentwurf vorgelegt. In seiner Rede plädierte er aber dafür, im Zweifel die gesetzliche Lage unangetastet zu lassen. „Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes Gesetz“, sagte er. Einig waren sich die Parlamentarier darin, dass der einen Tag zuvor verabschiedete Plan zur Verbesserung der Palliativ- und Hospizpflege ein guter Schritt sei, um die Versorgung Todkranker zu verbessern.
