Die Klimakrise, wie sie sich in diesem Jahrhundert entfaltet, ist gemeinsam mit der Biodiversitätskrise die größte Bedrohung für die menschliche Zivilisation. Es steht fest, dass wir unsere CO2-Emissionen drastisch senken müssen, um die schlimmsten Auswirkungen noch abzufedern. Eine Erwärmung der Atmosphäre um drei Grad Celsius bis zum Ende dieses Jahrhunderts, wie sie von aktuellen Modellen vorhergesagt wird, führt zu einem Ende jedes Lebens, wie wir es kennen.
Die Ausmaße der Klimaerwärmung sind unvorstellbar und dennoch real. Bereits in den Achtzigerjahren wussten die größten Unternehmen für fossile Energieträger über die Auswirkungen ihres Geschäfts auf unseren Planeten und die Menschheit Bescheid. Mit massiven Kampagnen und Investitionen in Lobbyarbeit haben sie aus Angst vor Profitverlusten seither trotzdem dazu beigetragen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern dennoch weiter steigt.
Die Ampel muss ihrem Anspruch gerecht werden
Die Klimakrise ist nicht zuletzt eine Krise der Gerechtigkeit. Das macht sie zu dem eigentlich allerwichtigsten Thema für die SPD. Es gilt nun, diesem Anspruch auch zu entsprechen. Die Ampel-Regierung bekennt sich im Koalitionsvertrag dazu, nachhaltiger zu investieren. „Die Bundesregierung wird ihre öffentlichen Geldanlagen, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen, schrittweise abziehen“, versprich sie im sogenannten Divestment-Passus. Doch bis dahin bleibt noch eine Menge zu tun.
Derzeit befindet sich die Bundesregierung mit ihren Investments in Unternehmen, die fossile Expansionspläne verfolgen und umweltschädliche Techniken anwenden, auf einem Kurs, der auf vier Grad Erderwärmung hinausläuft. Diese Investitionspraxis verfehlt das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens bei weitem. Recherchen haben ergeben, dass 573 Millionen Euro öffentliche Gelder immer noch in klimaschädlichen Fossil-Aktien angelegt sind. Nur mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft lässt sich der aber der unbedingt nötige Wandel in allen Sektoren von Gesellschaft und Wirtschaft ermöglichen.
Lösungen, die leicht umzusetzen sind
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben sich 21 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion öffentlich dem „Berliner Konsens für Klimastabilität und Rücklagen des Bundes“ angeschlossen, der von der Initiative „FossilFree Berlin“ ins Leben gerufen wurde. Damit bildet die SPD die größte Gruppe an Unterstützer*innen des Vorhabens. Das ist ein starkes Signal aus der Bundestagsfraktion. Es ist Zeit, die Versprechen des Koalitionsvertrags umzusetzen und als SPD für eine 1,5-Grad-Politik nicht nur auf dem Papier einzutreten.
Gerade im Divestment gibt es naheliegende Lösungen, die leicht umzusetzen sind. Das für die Investments zuständige Bundesinnenministerium sollte Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern, in seinen Anlagerichtlinien ausschließen. Der Verkaufserlös der bestehenden Investments könnte in das restliche, klimafreundliche Portfolio reinvestiert werden. Die Regierungsfraktionen können das Versorgungsrücklagegesetz um eine Definition für messbare Klima- und Nachhaltigkeitskriterien in den Anlagerichtlinien ergänzen.
Die SPD sollte vorangehen
Klima.Gerecht als Plattform für Klimaaktivist*innen in der SPD macht sich aufbauend auf einer Zusammenarbeit mit FossilFree Berlin stark für diese Ziele und trägt das Anliegen ins Bundesinnenministerium, um die SPD und die Bundesregierung auf Klimakurs zu bringen. Ende September fand ein erstes Treffen mit Staatssekretär Johann Saathoff statt. Für eine klimagerechte Welt sollte die SPD voran gehen und mit wirklich nachhaltigen Investments einen deutlichen Sieg für den Klimaschutz einfahren!
