Divestment

Die Bundesregierung muss aufhören, Klimakiller zu finanzieren

Stella Carina Otte04. Oktober 2022
Kohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen: Noch immer sind 573 Millionen Euro des Bundes in klimaschädlichen Unternehmen investiert.
Kohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen: Noch immer sind 573 Millionen Euro des Bundes in klimaschädlichen Unternehmen investiert.
Die Bundesregierung hat versprochen, öffentliche Geldanlagen, die dem Klimaschutz widersprechen, abzuziehen. Besonders die SPD sollte dieses Ziel ambitioniert vorantreiben.

Die Klimakrise, wie sie sich in diesem Jahrhundert entfaltet, ist gemeinsam mit der Biodiversitätskrise die größte Bedrohung für die menschliche Zivilisation. Es steht fest, dass wir unsere CO2-Emissionen drastisch senken müssen, um die schlimmsten Auswirkungen noch abzufedern. Eine Erwärmung der Atmosphäre um drei Grad Celsius bis zum Ende dieses Jahrhunderts, wie sie von aktuellen Modellen vorhergesagt wird, führt zu einem Ende jedes Lebens, wie wir es kennen.

Die Ausmaße der Klimaerwärmung sind unvorstellbar und dennoch real. Bereits in den Achtzigerjahren wussten die größten Unternehmen für fossile Energieträger über die Auswirkungen ihres Geschäfts auf unseren Planeten und die Menschheit Bescheid. Mit massiven Kampagnen und Investitionen in Lobbyarbeit haben sie aus Angst vor Profitverlusten seither trotzdem dazu beigetragen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern dennoch weiter steigt. 

Die Ampel muss ihrem Anspruch gerecht werden

Die Klimakrise ist nicht zuletzt eine Krise der Gerechtigkeit. Das macht sie zu dem eigentlich allerwichtigsten Thema für die SPD. Es gilt nun, diesem Anspruch auch zu entsprechen. Die Ampel-Regierung bekennt sich im Koalitionsvertrag dazu, nachhaltiger zu investieren. „Die Bundesregierung wird ihre öffentlichen Geldanlagen, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen, schrittweise abziehen“, versprich sie im sogenannten Divestment-Passus. Doch bis dahin bleibt noch eine Menge zu tun.

Derzeit befindet sich die Bundesregierung mit ihren Investments in Unternehmen, die fossile Expansionspläne verfolgen und umweltschädliche Techniken anwenden, auf einem Kurs, der auf vier Grad Erderwärmung hinausläuft. Diese Investitionspraxis verfehlt das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens bei weitem. Recherchen haben ergeben, dass 573 Millionen Euro öffentliche Gelder immer noch in klimaschädlichen Fossil-Aktien angelegt sind. Nur mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft lässt sich der aber der unbedingt nötige Wandel in allen Sektoren von Gesellschaft und Wirtschaft ermöglichen. 

Lösungen, die leicht umzusetzen sind

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben sich 21 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion öffentlich dem „Berliner Konsens für Klimastabilität und Rücklagen des Bundes“ angeschlossen, der von der Initiative „FossilFree Berlin“ ins Leben gerufen wurde. Damit bildet die SPD die größte Gruppe an Unterstützer*innen des Vorhabens. Das ist ein starkes Signal aus der Bundestagsfraktion. Es ist Zeit, die Versprechen des Koalitionsvertrags umzusetzen und als SPD für eine 1,5-Grad-Politik nicht nur auf dem Papier einzutreten. 

Gerade im Divestment gibt es naheliegende Lösungen, die leicht umzusetzen sind. Das für die Investments zuständige Bundesinnenministerium sollte Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern, in seinen Anlagerichtlinien ausschließen. Der Verkaufserlös der bestehenden Investments könnte in das restliche, klimafreundliche Portfolio reinvestiert werden. Die Regierungsfraktionen können das Versorgungsrücklagegesetz um eine Definition für messbare Klima- und Nachhaltigkeitskriterien in den Anlagerichtlinien ergänzen.

Die SPD sollte vorangehen

Klima.Gerecht als Plattform für Klimaaktivist*innen in der SPD macht sich aufbauend auf einer Zusammenarbeit mit FossilFree Berlin stark für diese Ziele und trägt das Anliegen ins Bundesinnenministerium, um die SPD und die Bundesregierung auf Klimakurs zu bringen. Ende September fand ein erstes Treffen mit Staatssekretär Johann Saathoff statt. Für eine klimagerechte Welt sollte die SPD voran gehen und mit wirklich nachhaltigen Investments einen deutlichen Sieg für den Klimaschutz einfahren!

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Kommentare

Die Bundesregierung muss aufhören, Klimakiller zu finanzieren

Das ist wahr und sollte endlich umgesetzt werden.

Dazu gehört auch ein überfälliges Verbot von Silvesterfeuerwerken, für das es eine Vielzahl von Gründen gibt, ohne dass ich bisher eine Antwort auf einen entsprechenden Brief an Habeck im Januar d.J. erhalten habe. Im Juli habe ich mich deshalb auch an unsere Klimaexpertin Nina Scheer gewandt, auch ohne Antwort.

Auf gewisse Rückfragen schieben sich Innenministerium und Wirtschafts- bzw. Klimaministerium gegenseitig die Verantwortung zu, ohne dass endlich eine Entscheidung getroffen wird.

Sicherlich handelt es sich hier im Gegensatz zu anderen Klimaschadensverursachern um einen kleineren Teilbereich, aber auch viele kleinere Schadensbegrenzungen sind wichtig!

Silvesterfeuerwerk

Wohl wahr, Silvesterfeuerwerk ist ein großer Luftverschmutzer, besonders zum Jahreswechsel. Aber vergessen wir nicht, daß das ganze militärische Schießzeug, der große Bruder von Silvesterfeuerwerk, noch viel übler ist.

der große Bruder von Silvesterfeuerwerk

Ganz klar, den großen Bruder, der nur dazu dient, Menschen zu töten, zu verletzen, zu zerstören etc. lehne ich natürlich ebenso ab.

ja, das stimmt, aber

im Gegensatz zu den Klimakillern sind die anderen Dinge nicht verfügbar, und zwar heute nicht, morgen nicht und auch übermorgen werden wir uns noch lange gedulden müssen. Wärmepumpen werden gehandelt, aber mit Lieferfristen bis hinein ins Jahr 2024, und ob dann, wenn die Geräte da sind, auch die Monteure bereitstehen, dass wissen wir erst, wenn es soweit ist. Dann brauchen wir zur gegebenen Zeit auch noch Strom, um die Dinger zu betreiben, wenn sie den endlich montiert sind. Auch da gibt es gewissen Unsicherheiten. Einstweilen hoffen wir mal auf einen milden Winter, Gebete schaden nicht, das sage ich denen, die nicht glauben mögen.