Neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Bürgernah in allen Bereichen – der Erfolg der dänischen Sozialdemokraten

Ernst HillebrandRichard Hilmer19. Juni 2019
SPD: Will die deutsche Sozialdemokratie Wahlen gewinnen, muss sie wieder die „hard-working-people“ erreichen, so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
SPD: Will die deutsche Sozialdemokratie Wahlen gewinnen, muss sie wieder die „hard-working-people“ erreichen, so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Bei praktisch allen politischen Themen sind die dänischen Sozialdemokraten näher an den Erwartungen der Bürger als die SPD in Deutschland. Mehr Bürgernähe ist aber nötig, wenn die SPD Volkspartei bleiben will. Die dänischen Sozialdemokraten können hier als Vorbild dienen.

Die dänischen Sozialdemokraten haben die letzten Wahlen in ihrem Land mit 25,9 Prozent gewonnen. Gleichzeitig verloren die dänische Rechtspopulisten deutlich an Zuspruch. Kann die SPD von dem dänischen Beispiel etwas lernen?

Europaweite repräsentative Studie zeigt SPD-Defizite

Wir wollen uns bei der Beantwortung dieser Frage nicht wie viele Meinungsäußerungen der letzten Tage auf subjektive Problemwahrnehmungen und -interpretation stützen, sondern auf die Ergebnisse empirischer Meinungsforschung. Die Friedrich-Ebert-Stiftung führte im Herbst vergangenen Jahres eine europaweite repräsentative Umfrage zur Wahrnehmung sozialdemokratischer Parteien durch die Wähler durch. Dabei wurde sowohl nach Werten, die den Menschen wichtig sind gefragt, wie nach den Erwartungen in verschiedenen Politikfeldern. Außerdem wurde abgefragt, in welchem Maß sich die Wähler, vor allem aber die sozial schwächeren Milieus von diesen Parteien (noch) vertreten fühlen.[1]

In praktisch allen Belangen zeigt sich, dass die dänischen Sozialdemokraten näher bei den Stimmungen und Erwartungen der Bevölkerung sind als die SPD, und zwar quer über alle Milieus. Keine andere Sozialdemokratie Europas weist eine solche Nähe zu den Bürgern auf, wie die unserer nördlichen Nachbarn. Während sich in Dänemark immerhin mehr als die Hälfte der Arbeiter sowie der einfachen und mittleren Angestellten von der Sozialdemokratie angemessen vertreten fühlen, ist dies in Deutschland nur bei jedem Vierten der Fall, bei den höheren Angestellten und Beamten sind es 43 Prozent. Von denjenigen, die sich selbst zur Unterschicht zählen, fühlen sich in Deutschland gerade einmal 10 Prozent von der Sozialdemokratie vertreten, in Dänemark 23 Prozent.

Dänische Sozialdemokraten: in der Mitte der Gesellschaft

Wie erklärt sich diese Diskrepanz? Was haben die Socialdemokraterne, was die SPD nicht (mehr) hat? Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass die dänische  Sozialdemokratie politisch fest in der Mitte der dänischen Gesellschaft verankert ist. Sie steht für die Werte, die den Dänen wichtig sind. Und sie vertritt politische Lösungen, die den Erwartungen der Bürger relativ nahe kommen.

Den Bürgern beider Staaten besonders wichtig sind die Werte „soziale Gerechtigkeit“, „Recht und Ordnung“ sowie „die Einhaltung von Regeln“. Die Dänen haben den Eindruck, dass diese Werte auch der Sozialdemokratie wichtig sind. Dagegen wird der SPD von weiten Teilen der Wählerschaft eine Ambivalenz, bisweilen sogar Distanz zu diesen Werten unterstellt, etwa bei der Frage nach der Verbindlichkeit gesellschaftlicher Spielregeln. Erhebliche Zweifel bestehen bei der deutschen Durchschnittsbevölkerung auch daran, dass der SPD Werte wie Leistungsbereitschaft  und -gerechtigkeit, Verantwortung für das eigene Leben, und die Schaffung gleicher Lebensbedingungen für Alle wichtig sind. In all diesen Fragen sehen die dänischen Wähler dagegen keine großen Unterschiede zwischen den eigenen Werten und denen der dänischen Sozialdemokraten.

Keine Probleme bei Wirtschaft und Sozialem

Vergleichsweise geringe Unterschiede gibt es dagegen bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen. Hier haben sowohl die dänischen Sozialdemokraten wie die SPD relativ geringe Verankerungs-Defizite. Dasselbe gilt  im Bereich  gesellschaftspolitischer Fragen rund um den Bereich Toleranz, gesellschaftliche Liberalität und Gleichberechtigung. Hier treffen die sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa die gesellschaftliche Stimmung recht genau.

Anders als oft unterstellt, liegen die Probleme der SPD also nicht so sehr im Bereich wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Fragen. Im Gegenteil: Dies ist das Politikfeld, in dem die Erwartungen der Bürger und das Politikangebot der SPD immer noch mit am stärksten übereinstimmen. Dies gilt mit Einschränkungen auch für die Sozialpolitik, dem Kernkompetenzbereich der SPD. In der Wohnungspolitik wird die SPD allerdings den Erwartungen nach einer aktiveren Rolle des Staates bei der  Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen nicht ausreichend gerecht. Auch im Bereich Sozialstaatlichkeit ist aber die „Lücke“ zwischen Bevölkerung und Sozialdemokratie in Dänemark deutlich geringer. Dies gilt wiederrum verstärkt für das Segment der sozial schwachen Wähler .

Ja zu Europa, aber etwas mehr Skepsis

In Sachen Europa und Globalisierung würden sich viele Bürger von der SPD eine etwas zurückhaltendere, weniger euphemistische Positionierung erhoffen. Auch hier sind die dänischen Sozialdemokratien mit einer skeptischeren Positionierung bei diesen Thema näher an den Erwartungen und Stimmung der dänischen Bevölkerung.

Ein klarer Kontrast zwischen den Wahlgewinnern aus Dänemark und der SPD zeigt sich dagegen in der Frage der Bürgernähe ihrer Angebote im Bereich Kriminalitätsbekämpfung und Migrationspolitik. In diesen Bereichen sind die Unterschiede in der Bürgernähe der beiden Parteien am deutlichsten. Während der Abstand der dänischen Sozialdemokratie bei diesen Fragen auf einer Skala von 1-7 bei geringen 0,1 Punkten liegt, weist die SPD in diesem Bereich einen Abstand von der Meinung der Durchschnittbevölkerung von 1,35 (Zuwanderung) bzw. 0,85 (Kriminalität) auf –  der zweitgrößte Abstand aller untersuchten Parteien in Europa. Bei sozial schwächeren Wählern liegt dieser Abstand sogar bei 1,75 Punkten (Zuwanderung) bzw. 1,3 (Kriminalität) – wiederum die zweitgrößte Distanz aller untersuchten Parteien.

60 Prozent der Deutschen für mehr Zuwanderungskontrolle

Diese Unterschiede beruhen nicht etwa auf unterschiedlichen Erwartungshaltungen der deutschen und dänischen Gesellschaften in diesen Fragen. Den Werten der Weltoffenheit und Toleranz messen die dänischen Bürger sogar einen höheren Stellenwert bei als die Deutschen. Gleichzeitig befürwortet aber eine knappe Mehrheit der Dänen von 52 Prozent eine Begrenzung der Zuwanderung und weiß sich darin mit der Socialdemokratiet  einig. In Deutschland fällt die Forderung nach stärkerer Zuwanderungskontrolle mit 60 Prozent sogar noch etwas stärker aus als im Nachbarland. Selbst 55 Prozent der (verbliebenen ) SPD-Wähler votieren dafür - aber diese Bürger sehen sich darin nicht von der SPD unterstützt. Von der SPD nicht repräsentiert fühlen sich insbesondere wiederum die unteren sozialen Schichten, die sich schon bei der Agendapolitik zu kurzgekommen fühlten. Ihre Forderung nach stärkerer Zuwanderungskontrolle als Ausweis von Fremdenfeindlichkeit zu interpretieren, wie dies in manchen SPD-Kreisen üblich ist, übersieht die ungleiche Lastenverteilung der Migrationspolitik.

Fazit: Betrachtet man die Ergebnisse der Studie, so erscheinen die dänischen Sozialdemokraten durchaus als Vorbild – nicht nur für die SPD, sondern für die ganze linke Mitte Europas: Sie gewinnen Wahlen, weil sie in vielen Fragen Positionen bezogen haben, die deutlich näher an den Erwartungen der Wähler sind als die anderer Mitte-Links-Parteien in Europa. Die SPD wäre gut beraten, sich dieser Tatsache zu stellen und ihre Erneuerungsbemühungen auf ihr eigentliches Problem zu konzentrieren. Das sind nicht Personalfragen, sondern Fragen nach der Positionierung der Partei in einigen zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit. Will die SPD Volkspartei bleiben, muss sie wieder die „hard-working-people“ erreichen.

 

[1]

            „Common Sense Gap“, eine repräsentative Studie von policy matters im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Fallzahl in Dänemark 1058, in Deutschland 1046 Wahlberechtigte. Darüber hinaus wurden Umfragen in Frankreich, England, Italien, Schweden, den Niederlanden, Österreich und Polen durchgeführt. Befragungszeitraum: Oktober 2018

 

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Kommentare

so langsam dämmert es , aber

wo ist jetzt in dieser Fragestellung das Alleinstellungsmerkmal der SPD? Und dann: wer soll eine unter Umstanden drastisch veränderte Sicht auf diese Dinge glaubhaft vermitteln? Doch nicht die, die bislang jede noch so zaghaft vorgetragenen Bedenken mit der nazikeule beantwortet haben.

es wäre schön gewesen, wenn man weniger moralisierend und mit größerer Nüchternheit agiert hätte, als noch Zeit dazu war. Aber. Hätte hätte.....

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Dänemark

Ich finde schon, dass wir von den dänischen Genossinnen und Genossen lernen können. Man braucht sich doch nur mal unter den Kleinen Leuten umhören. Das Recht auf Asyl wie im Grundgesetz bleibt doch unangetastet.

Grundgesetz...?

Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) ist schon 1993 entkernt worden. Übrigens unter tatkräftiger Mithilfe der SPD. Können heute nur 1 % der Antragsteller noch geltend machen. Wesentlich bedeutender sind völkerrechtliche und europäische Schutzregelungen - die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Flüchtlingsschutzrichtlinie.
Und wenn man dem dänischen Vorschlag nachläuft, Schutzsuchende nicht mehr nach Europa hineinzulassen, dann ist faktisch jeder individuelle Anspruch auf Schutz beseitigt. Man kann sich auf den griechischen Inseln ansehen, was das in etwa bedeutet.

Bei dem Thema Migration kann

Bei dem Thema Migration kann man auf Julian Nida-Rümelin verweisen, der m. E. hier richtig liegt, weil er weder moralisiert und damit Probleme bagatellisiert, noch irgendwen verurteilt oder gar verteufelt.

Ein Irrweg

Welchem sozialdemokratischen Prinzip soll es gleich entsprechen, dass man zwei benachteiligte Gruppen gegeneinander ausspielt? (Nämlich die inländischen Globalisierungsverlierer und die anderer Länder, in Gestalt von Kriegs- und Elendsflüchtlingen.) Der Solidarität?
Und seit wann richtet sich sozialdemokratische Politik nach Umfragen? Vor allem nach Umfragen in DK, wo seit Jahren die Rechtspopulisten den Diskurs (und die Regierung) beherrschten?
Abgesehen davon, dass man sich mit der Forderung nach "mehr Zuwanderungskontrolle" mutwillig aufs gleiche abschüssige Gleis begibt, auf dem die CSU und, weiter unten, die AfD schon sind. Denn Zuwanderung wird in Deutschland massiv kontrolliert und reglementiert. Eine 100-prozentige Kontrolle ist aber schlicht nicht erreichbar. Damit begibt man sich in eine Spirale, in der man immer schärfere Gesetze macht (wie seit 2015 zu erleben), die wenig Effekt haben (weil die Herausforderungen praktischer Natur sind und durch mehr Paragraphen nicht zu lösen) - und auf diesem Weg überbieten uns die Populisten von rechts und im Zweifel auch von links mühelos, weil die viel schneller aberwitzige Forderungen aufstellen können.
Das ist der Weg zu 8%.

darf ich

den letzten Satz korrigieren?

Zutreffend wäre: Die ist a u c h der Weg zu 8%.

Ich fürchte, wir sind so oder so verloren- sitzen zwischen allen Stühlen, jedes Thema ist besetzt- nicht mehr, wo die SPD als Original bezeichnet werden könnte.

Allein auf örtlicher Ebene, also jenseits der publizierten Öffentlichkeit, keimt immer wieder Hoffnung auf, leider meist verbunden mit der Aussage- du bist ein feiner Kerl, dich wählen wir, obwohl du in der SPD bist.

Der öffentlichen Meinung hinterher hecheln?

... ist keiner demokratischen Partei mit Gestaltungsanspruch würdig. Oder um es mit dem Liberalen Vater der sozialliberalen Koalition Walter Scheel zu sagen:

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Die schwierige Frage für die SPD ist in der Tat „das Richtige“ zu finden.

wieder ein satz,

der einlädt zu einer Verfremdung:

der veröffentlichten Meinung hinterherhecheln , ist keiner.....

Das Grundproblem liegt doch in der selbstzentrierten Betrachtung der Gegenwart, die jede andere Sicht ausblendet und die Partei damit für eine erschreckend große Zahl ehemaliger Wähler nicht mehr wählbar erscheinen lässt.

Es ist ja schön, in Würde zu sterben, wenn man denn einen Glauben an das Jenseits hat. Wo dieser fehlt, kommt man nicht umhin, sich um die Wähler zu bemühen, sprich, deren Interessen ins Kalkül zu ziehen.

Der öffebtlichen Meinung hinterhecheln...

..hat zu dem Desaster geführt dass die (ehemaligen?) Volksparteien gerade jetzt in voller Gänze zu spüren bekommen.
Statt die Wurzeln der Probleme (die nicht selten zu einer Wurzel zusammenlaufen !) ausfindig zu machen und klar und mutig anzusprechen wird nur noch auf deren gröbste Auswüchse, auf Wählerprotest und Wählerstimmungen reagiert, indem einzelne Auswüchse falscher politischer Entscheidungen zurechtgebogen werden, aber längst neue Auswüchse nachsprießen ! So wird schlimmstenfalls ein ganzes politisches "System" unglaubwürdig. Das kann im positiveren Fall dazu führen, dass Menschen sich in anderern demokratischen Formen organisieren (Initiativen und Interssensgruppen) iim schlimmsten Fall aber dazu dass sich Menschen von der Demokratie abwenden und die Lösung der Problemwurzel in einer Richtung Diktatur vereinfachten Struktur suchen werden, wenn Demokratie "gefühlt" nicht mehr in die Pötte kommt ! Vieles der heutigen unbewältigten Probleme von Klima, Spaltung der Gesellschaft, Ausverkauf der öffentl.Daseinsvorsorge, Wertewandel zur Entsolidarisierung bis wachsendem Rechtsextremism. hat mit d. aktuell. schrankenlosen, egozentrierten, lobbytriebenen Wirtschaften zu tun !

Merkwürdige "Studie"

So beinahe glaubhaft wie der Großteil des Artikels herüberkommt, so vollkommen unglaubwürdig ist folgende Behauptung:

"Anders als oft unterstellt, liegen die Probleme der SPD also nicht so sehr im Bereich wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Fragen. Im Gegenteil: Dies ist das Politikfeld, in dem die Erwartungen der Bürger und das Politikangebot der SPD immer noch mit am stärksten übereinstimmen."

Es soll also keinerlei negative Folgen haben wenn eine dem Namen nach "sozialdemokratische" Partei Jahrzehnte lang Politik zum Schaden der Mehrheit der Bevölkerung macht und jedwede Korrektur der völlig überzogenen Agenda konsequent verweigert, dabei noch komplett darin versagt, die durch staatlich gefördertes Lohndumping zusammenbrechenden Einnahmen der sozialen SIcherungssysteme (Renten, Arbeitslosengeld) anderweitig aufzufangen und dann noch aktiv darauf hin arbeitet, per "Einwanderungsgesetz" noch mehr Lohndrückerei zu ermöglichen `?

Frei nach Atze Schröder: "ja nee, is klar".

Eine Partei die allein den Kapitaleignern hörig ist und zuarbeitet kann bestenfalls negativen Erwartungen der Ausgebeuteten und durch Agenda Entrechteten entsprechen.

merkwürdige Wahlanalyse

Ich lese jetzt zum wiederholten Mal in allen möglichen Medien vom überlegenem Sieg bei den letzten Wahlen auf Grund der vorbildlichen Programmatik der dänischen Genossinnen und Genossen. Irgendwie scheinen mir andere Zahlen vorzuliegen. Zwar hat der sogenannte «rote Block» annnähernd 5% dazu gewonnen, die Sozialdemokraten aber 0,4% gegenüber der vorigen Wahl verloren, also ist der sogenannte Sieg der der alternativen Parteien auf der Linken. Die SPD sollte sich also davor hüten, simplen Heilsversprechen auf den Leim zu gehen, als müsse man nur an einer Schraube drehen, irgendeine Schwesterpartei im Ausland nur kopieren und unsere Welt sei wieder in Ordnung. Angesichts ihrer eigenen Geschichte hat die SPD auf einer immigrationsfeindlichen Seite nichts verloren, ihre größten Momente hatte die Partei als sie dem Zeitgeist nicht hinterher lief, zumal wenn er von Rechts bestimmt wurde. Probleme müssen gelöst werden und können nicht nur ausgesperrt werden. Bei den gegenwärtigen Prognosen der Entwicklung der Weltbevölkerung sind Versuche, Migration zu verhindern eigentlich lächerlich und können nur in autoritären Systemen enden, die ihre privilegierte Stellung rücksichtslos verteidigen.

SPD darf nicht selbst zum Mitläufer werden

Wir könnten als SPD natürlich auch in Deutschland versuchen über die "Abschottungs-Stöckchen" der AFD zu springen und den einen oder anderen abhanden gekommenen rechtslastigen Wähler zurückzubekommen, schließlich versucht auch Alt-Bundespräsident Gauck mit ähnlicher Thematik (der unter Naturschutzstellung derer, die sich vor Fremden und ungewohnten fürchten und sich deshalb ab und an mal, natürlich versehentlich, rassistischer Parolen bedienen oder denen Nachlaufen die sie brüllen) die zweifelhaften Mitläufer der AFD zu entschuldigen und den Widerstand der breiten deutschen Bevölkerung gegen rechtes Gedankengut damit zu brechen !!
Am Ende wäre es aber, wie bei Gauck, nichts anderes, als der Versuch die AFD hoffähig zu machen. Der CSU ist dieses beim letzten Bayern-Wahlkampf zumindest tlw. gelungen, zu ihrer Lasten und zu Lasten unserer Demokratie i Die dänischen Sozialdemokraten können gerne ein Beispiel abgeben wie Zuwanderung gesteuert wird ohne Abschottung und ohne "Rosinenpickerei" aber immer im Hinterkopf haben welche Wirkung Abschottungsparolen haben können !!!