In Bremen stehen alle Zeichen auf Rot-Grün. Auf zwei Parteitagen votierte die Basis von SPD und Grünen jeweils mit großer Mehrheit für den Vorschlag der beiden Vorstände, miteinander
Verhandlungen zur Bildung einer Regierung im kleinsten Bundesland aufzunehmen. Bei der SPD stimmten 191 Delegierte mit Ja, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Bei den Grünen gab es 161
Ja, eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Die Verhandlungen sollen nächsten Mittwoch beginnen und binnen drei Wochen abgeschlossen werden.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) erklärte, er wolle eine Koalition für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Bremens. In Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sah er
Übereinstimmungen mit den Grünen. Die Grünen nominierten ihre erfolgreiche Spitzenkandidatin Karoline Linnert als Senatorin und wählten Matthias Güldner zu ihrem Nachfolger an der Spitze der
grünen Bürgerschaftsfraktion. Dazu soll der umweltpolitische Sprecher der Grünen der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, Senator für Umwelt oder Bildung werden.
Dagegen hat der frühere Innensenator und Ex-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp (CDU) als neuer Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft eine "harte Opposition" aungekündigt. Nachdem es Kritik
an CDU-Landeschef Bernd Neumann gegeben hatte, hatte Röwekamp diesen verteidigt. Dennoch gibt es laut Berichten u.a. der "FAZ" weiter deutliche Kritik in der CDU an Neumann, der die Bremer CDU
seit einem Vierteljahrhundert anführt und als Staatsminister für Kultur in der großen Koaition in Berlin an der Weser nur noch wenig präsent ist.
Überraschend wurde dagegen der erfolgreiche FDP-Spitzenkandidat Magnus Buhlert nicht zum Fraktionschef der wieder in die Bürgerschaft eingezogenen Liberalen bestimmt. Landesparteichef Uwe
Woltemath besiegte ihn in einer Kampfabstimmung laut "FR" mit vier zu eins Stimmen. Für Woltemath sollten Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen. Buhlert war enttäuscht, "nur das
Gesicht hinzuhalten und dann zu verschwinden", will aber "weiter liberale Politik machen, auch wenn das manchmal nicht vergnügungsteuerpflichtig ist."
Quellen: Der Tagesspiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau vom 25. Mai
